Mittlere Reife im verkürzten gymnasialen Bildungsgang G 8

15. August 2013 | Verwaltungsrecht
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Während Schüler des herkömmlichen gymnasialen Bildungsganges (G 9) am Ende der gymnasialen Mittelstufe eine Gleichstellung mit dem Realschulabschluss erreichen, erfolgt für G 8 – Schüler am Ende der gymnasialen Mittelstufe lediglich eine Gleichstellung mit dem Hauptschulabschluss. Eine Gleichstellung mit dem Realschulabschluss kann bei G8 – Schülern dagegen erst nach einem Jahr in der gymnasialen Oberstufe erreicht werden.

Mit dieser Begründung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall die Berufung eines Schülers zurückgewiesen, der mit seinem Begehren, mit dem Schulzeugnis der Jahrgangsstufe 9 eines Gymnasiums im verkürzten gymnasialen Bildungsgang (G 8) gleichzeitig ein Zeugnis über den Erwerb der Mittleren Reife zu erhalten, bereits vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt gescheitert war. Geklagt hatte ein Schüler, der im Schuljahr 2009/2010 die Jahrgangsstufe 9 eines Gymnasiums im verkürzten gymnasialen Bildungsgang (G 8) besucht hatte. Mit Schreiben seines Anwalts vom Mai 2010 beantragte er, ihm zum Ende des Schuljahres 2009 /2010 ein Zeugnis über den Erwerb der Mittleren Reife, konkret mit dem Vermerk auszustellen:
“Dieses Zeugnis ist dem mittleren Abschluss/Realschulabschluss gleichgestellt.”
Diesen Antrag lehnte das Land Hessen im Juli 2010 ab. Die gegen diese Ablehnung erhobene Klage wurde vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 20. Januar 2010 abgewiesen. Dagegen ist Berufung eingelegt worden.

Nach Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs sei – nach den hier einschlägigen Bestimmungen des Hessischen Schulrechts – nur ein Zeugnis, mit dem G 8-Schüler zur sog. Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe zugelassen werden, einem Realschulabschluss gleichgestellt. Dies sei nach einem erfolgreichen Absolvieren der Jahrgangsstufe 10 der gymnasialen Oberstufe der Fall. Während die Schüler des herkömmlichen gymnasialen Bildungsganges (G 9) am Ende der gymnasialen Mittelstufe eine Gleichstellung mit dem Realschulabschluss erreichten, erfolge für G 8- Schüler am Ende der gymnasialen Mittelstufe lediglich eine Gleichstellung mit dem Hauptschulabschluss. Im Unterschied zu G 9-Schülern könne eine Gleichstellung mit dem Realschulabschluss dagegen erst nach einem Jahr in der gymnasialen Oberstufe erreicht werden.

In dieser Ungleichbehandlung liegt nach Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs auch keine Verletzung des Gleichheitssatzes des Grundgesetzes (Art. 3 GG). Die Gesamtheit der Berechtigungen, die mit der Zuerkennung des Realschulabschlusses einhergehen, also etwa der Zugang zur betrieblichen Berufsausbildung mit gleichzeitigem Berufsschulbesuch, der Zugang zur Laufbahn des mittleren öffentlichen Dienstes bei gleichzeitigem Berufsschulbesuch oder der Zugang zu Schulen der Sekundarstufe 2 sowie zu Fachschulen seien prinzipiell einheitlich vom Durchlaufen von zehn Schuljahren und dem damit verbundenen Erwerb einer bestimmten Reife sowie von sozialen Kompetenzen abhängig gemacht worden. Im Hinblick auf die Rechtspositionen von Schülern sowie deren Eltern sei dies eine verhältnismäßige Regelung zur Verwirklichung legitimer staatlicher Ausbildungs- und Erziehungsziele. Darüber hinaus werde durch ein Festhalten am Erfordernis des Durchlaufens von zehn Schuljahren bis zum Erwerb des Realschulabschlusses gewährleistet, dass ein im Bundesland Hessen erworbener Realschulabschluss auch in anderen Bundesländern Anerkennung finde.

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 13. August 2013 – 7 A 2057/12

 
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