Nachrichten aus Recht und Steuern
Angesichts des Bedeutungsgehalts der Privatschulfreiheit muss nur ein Mindestmaß an Verträglichkeit mit den vorhandenen Schulstrukturen einschließlich der damit verfolgten pädagogischen Ziele vorliegen. Die Friedensschule Münster erfüllt auch bei Einrichtung einer „G8-Lerngruppe“ pro Jahrgang die Merkmale einer Ersatzschule.
So das Verwaltungsgericht
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Nach den gesetzlichen Bestimmungen des Hessischen Schulgesetzes können für den Besuch der Jahrgangsstufe 10 der gymnasialen Oberstufe im G 8-System Schülerbeförderungskosten nicht erstattet werden.
So die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in dem hier vorliegenden Fall einer Schülerin, deren Antrag auf
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Während Schüler des herkömmlichen gymnasialen Bildungsganges (G 9) am Ende der gymnasialen Mittelstufe eine Gleichstellung mit dem Realschulabschluss erreichen, erfolgt für G 8 – Schüler am Ende der gymnasialen Mittelstufe lediglich eine Gleichstellung mit dem Hauptschulabschluss. Eine Gleichstellung mit dem
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Das allgemeine Persönlichkeitsrecht vermittelt über einen Mindeststandard an staatlicher Bildungsgewährleistung hinaus keine weitergehenden Leistungsansprüche, insbesondere auch keinen Anspruch auf Änderung oder Erweiterung des schulischen Unterrichtsangebots oder eine bestimmte organisatorische Gestaltung der Schule.
So hat das Verwaltungsgericht Darmstadt in dem hier
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Das Bildungsministerium hat sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt, wenn in der Begründung eines Bescheides über die Wiedereinführung eines neunjährigen Bildungsgangs (G 9) an einem Gymnasium widersprüchliche und damit nicht nachvollziehbare Annahmen hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen der Einführung von G9 für die
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Die Zuweisung eines Schülers an ein sog. „G8GTS“ Gymnasium gegen den ausdrücklichen Willen der Eltern, widerspricht den Zielvorgaben des Gesetzgebers und verletzt das verfassungsrechtlich garantierte Elternrecht.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall im Wege
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Ein Bescheid des Schleswig-Holsteinischen Bildungsministeriums über die Entscheidung zur Wiedereinführung des 9-jährigen Bildungsgangs ist ermessensfehlerhaft und muss aufgehoben werden, wenn eine ausführliche Auseinandersetzung mit den Kosten der beiden Varianten 8-jähriger oder 9-jähriger Bildungsgang nicht stattgefunden hat.
Mit dieser Begründung hat
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Das Verwaltungsgericht Köln hat einer Klage gegen die Stadt Wipperfürth stattgegeben, nach der Schüler der 10. Klasse eines G-8-Gymnasiums den gleichen Anspruch auf Übernahme der Schülerfahrkosten wie Schüler der 10. Klasse anderer Schulformen haben. Das Kölner Gericht schloss sich damit
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