Die GbR mit ausländischem Gesellschafter im Zivilprozess

Zuständig für die Berufung gegen die Urteile der Amtsgericht sind grundsätzlich die Landgerichte. Dagegen ist statt des Landgerichts das Oberlandesgericht zuständig, wenn das Amtsgericht als Familiengericht entschieden (§ 119 Abs. 1 Nr. Buchstabe a GVG) oder ausländisches Recht angewendet und dies in den Entscheidungsgründen ausdrücklich festgestellt hat (§ 119 Abs. 1 Nr. Buchstabe c GVG). Desweiteren entscheiden gemäß § 119 Abs. 1 Nr. Buchstabe b GVG die Oberlandesgerichte über die Berufung gegen amtsgerichtliche Urteile über Ansprüche, die von einer oder gegen eine Partei erhoben werden, die ihren allgemeinen Gerichtsstand im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit in erster Instanz im Ausland hatte.

Die GbR mit ausländischem Gesellschafter im Zivilprozess

Diese – mit Wirkung zum 1. September 2009 aufgehobene – Vorschrift des § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG ist jedoch, wie der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschied, nicht anwendbar, wenn eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen allgemeinen Gerichtsstand jedenfalls auch im Inland hat1. Es fehlt an einer Grundlage für die Annahme, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts habe ausschließlich einen ausländischen und nicht zumindest auch einen inländischen Verwaltungssitz (§ 17 Abs. 1 Satz 2 ZPO), wenn das zu verwaltende Gesellschaftsvermögen in Deutschland belegen ist, einer der beiden Gesellschafter seinen Wohnsitz in Deutschland hat, die Gesellschaft nach außen unter einer deutschen Adresse auftritt und ihre laufenden Geschäfte durch eine deutsche Hausverwaltung geführt werden, während ihre einzige Verbindung mit dem Ausland in dem ausländischen Wohnsitz ihres anderen Gesellschafters besteht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. März 2009 – VIII ZB 105/07

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 – XII ZB 114/06, ZIP 2007, 1626[]