Kindergeld - und die Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle

Kindergeld – und die Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle

Die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit sind -außer in den Fällen des § 72 EStG- für den Familienleistungsausgleich sachlich zuständig. Die Familienkasse Sachsen ist örtlich zuständig, wenn ein “Anspruchsberechtigter oder anderer Elternteil bzw. ein anspruchsbegründendes Kind ihren Wohnsitz in Polen” haben. Hat eine örtlich unzuständige Familienkasse den Antrag auf Kindergeld

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Prozesskostenhilfe bei komplexen ausländischen Rechtsproblemen

Prozesskostenhilfe bei komplexen ausländischen Rechtsproblemen

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes1. Dabei ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder

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Die GbR mit ausländischem Gesellschafter im Zivilprozess

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Zuständig für die Berufung gegen die Urteile der Amtsgericht sind grundsätzlich die Landgerichte. Dagegen ist statt des Landgerichts das Oberlandesgericht zuständig, wenn das Amtsgericht als Familiengericht entschieden (§ 119 Abs. 1 Nr. Buchstabe a GVG) oder ausländisches Recht angewendet und dies in den Entscheidungsgründen ausdrücklich festgestellt hat (§ 119 Abs.

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