Prozesskostenhilfe bei komplexen ausländischen Rechtsproblemen

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes1. Dabei ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Die Prüfung der Erfolgsaussichten soll jedoch nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nämlich nicht selbst bieten, sondern ihn erst zugänglich machen2.

Prozesskostenhilfe bei komplexen ausländischen Rechtsproblemen

Was das im Einzelnen bedeutet hat das Bundesverfassungsgericht jetzt dem Oberlandesgericht München ins Stammbuch geschrieben:

Bereits der durch einen hohen Begründungsaufwand veranlasste Umfang des 21-seitigen Beschlusses und die inhaltliche Komplexität seiner Erwägungen belegen hier die Schwierigkeit der entscheidungserheblichen Rechtsfragen. Das Oberlandesgericht hat darin alle in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen einzeln aufgegriffen und jeweils zunächst nach den Vorschriften des internationalen Privatrechts geprüft, ob deutsches oder iranisches Recht anwendbar sei. In diesem Rahmen war eine Vielzahl von Ausnahmevorschriften des EGBGB zu berücksichtigen, die teilweise die inzidente Prüfung iranischen Rechts erforderten. Hierzu wertete das Oberlandesgericht Urteile des Obersten Landesgerichts Teheran und des Allgemein-Zivilgerichts Teheran aus und zog Vorschriften des iranischen internationalen Privatrechts aus dem iranischen Zivilgesetzbuch heran.

Soweit das Oberlandesgericht München meint, die entscheidungserhebliche Rechtsfrage, ob das iranische Recht zwingende Formvorschriften für Grundstücksverträge vorsieht, sei zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt, könne jedoch im Hinblick auf die durch bereits vorliegende Rechtsprechung bereitgestellten Auslegungshilfen ohne Schwierigkeiten beantwortet werden, überzeugt dies nicht und greift im Übrigen zu kurz. Unabhängig von der Zugänglichkeit der – ins Englische übersetzten – iranischen Gesetzesvorschriften erscheint es bereits fragwürdig, ob das Oberlandesgericht den Inhalt der inzident zu prüfenden iranischen Gesetzesnormen aufgrund eigener Sachkunde zuverlässig ermitteln konnte oder ob bei pflichtgemäßer Ausübung des gemäß § 293 ZPO eingeräumten Ermessens nicht die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich gewesen wäre, zumal nicht ersichtlich ist, dass der erkennende Senat auf besondere Kenntnisse des iranischen Rechts zurückgreifen konnte. Denn an die Ermittlungspflicht des § 293 ZPO sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je komplexer und je fremder im Vergleich zum deutschen das anzuwendende Recht ist3. Zudem geht das Oberlandesgericht bei der Frage der Prozesskostenhilfebewilligung darüber hinweg, dass nicht nur die inzidente Prüfung möglicher Formvorschriften des iranischen Rechts erforderlich war, sondern bereits – nach seiner Ansicht – die aufgrund kollisionsrechtlicher Normen zu ermittelnde Anwendbarkeit des deutschen Rechts eine umfassende und für jede Anspruchsgrundlage gesondert zu treffende Darstellung der Vorschriften des internationalen Privatrechts verlangte.

Schließlich steht die angegriffene Beurteilung im Widerspruch zu dem Beschluss des Einzelrichters des Oberlandesgerichts München, das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 Nr. 1 Var. 2 ZPO zur Entscheidung vom Einzelrichter auf dem Senat zu übertragen. Warum das Verfahren einerseits wegen besonderer Schwierigkeiten rechtlicher Art nicht durch den Einzelrichter entschieden werden sollte, andererseits aber nach Meinung des Senats des Oberlandesgerichts keine schwierigen Rechtsfragen aufweisen soll, die nach den in der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfordern, ist nicht nachvollziehbar.

Unter diesen Umständen ist das Oberlandesgericht München der Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit nicht gerecht geworden4.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. Juni 2010 – – 1 BvR 3332/08

  1. vgl. BVerfGE 9, 124, 130 f.; stRspr[]
  2. vgl. BVerfGE 81, 347, 357[]
  3. Geimer, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 293 Rn. 15[]
  4. vgl. BVerfGE 81, 347, 359[]