BTM-Delik­te vor der Staats­schutz­kam­mer

Ein in der Revi­si­on beacht­li­cher Rechts­feh­ler nach § 338 Nr. 4, § 6a StPO, § 74a Abs. 1 Nr. 4 GVG liegt nicht nur dann vor, wenn das Tat­ge­richt sei­ne Zustän­dig­keit auf der Grund­la­ge objek­tiv will­kür­li­cher Erwä­gun­gen ange­nom­men hat ¹. Die Aus­nah­me­re­ge­lung des § 74a Abs. 1 Nr. 4 Halb­satz 2 GVG greift unab­hän­gig davon ein, ob neben einem Betäu­bungs­mit­tel­de­likt wei­te­re Straf­ta­ten mit der Bil­dung einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung in Tat­ein­heit ste­hen.

Nach den §§ 337, 338 StPO prüft das Revi­si­ons­ge­richt grund­sätz­lich in vol­lem Umfang, ob die gel­tend gemach­te Geset­zes­ver­let­zung vor­liegt. Ein Aus­nah­me­fall, bei dem eine Revi­si­on nur im Fal­le will­kür­li­chen Han­delns des Tat­ge­richts Erfolg haben kann, liegt nicht vor. Den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zu § 6a StPO, der Rege­lun­gen zur Zustän­dig­keit beson­de­rer Straf­kam­mern ent­hält, ist ein Wil­le des Gesetz­ge­bers dahin, die revi­si­ons­recht­li­che Über­prü­fung an dem Will­kür­maß­stab aus­zu­rich­ten, nicht zu ent­neh­men ². Die­se Bestim­mung ist dem die ört­li­che Zustän­dig­keit regeln­den § 16 StPO nach­ge­bil­det. Die Nach­prü­fung der ört­li­chen Zustän­dig­keit ist in der Revi­si­on indes gera­de nicht auf Fäl­le der Will­kür beschränkt ³. Viel­mehr prüft das Revi­si­ons­ge­richt, ob der Beschwer­de­füh­rer den Zustän­dig­keits­ein­wand recht­zei­tig erho­ben und das Gericht sei­ne Zustän­dig­keit in der Sache zu Recht ange­nom­men hat ⁴.

Auch in den Fäl­len, in denen es um die Zustän­dig­keit einer Jugend- oder Erwach­se­nen­straf­kam­mer geht oder in denen das Ober­lan­des­ge­richt in einer Staats­schutz­straf­sa­che die Ankla­ge des Gene­ral­bun­des­an­walts zur Haupt­ver­hand­lung zuge­las­sen hat, prüft der Bun­des­ge­richts­hof im Revi­si­ons­ver­fah­ren – in der zwei­ten Fall­grup­pe sogar von Amts wegen – ob das Tat­ge­richt sei­ne Zustän­dig­keit rechts­feh­ler­frei ange­nom­men hat ⁵.

Die vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof zu beur­tei­len­de Fall­kon­stel­la­ti­on weicht in den für die Beur­tei­lung wesent­li­chen Punk­ten erheb­lich von den­je­ni­gen Fäl­len ab, in denen die Recht­spre­chung einen auf objek­tiv will­kür­li­ches Han­deln des Tat­ge­richts beschränk­ten Prü­fungs­um­fang bezüg­lich der gericht­li­chen Zustän­dig­keit annimmt.

Eine sol­che ein­ge­schränk­te Über­prü­fung kann etwa in Betracht kom­men, wenn eine vor­an­ge­gan­ge­ne Ent­schei­dung der Beur­tei­lung des Revi­si­ons­ge­richts nach § 336 Satz 2 StPO ⁶ oder nach § 269 StPO ⁷ grund­sätz­lich ent­zo­gen ist. In die­sen Fäl­len dient die Eröff­nung der Rüge­mög­lich­keit mit dem Prü­fungs­maß­stab der Will­kür allein dem Zweck, den Ange­klag­ten zur Wah­rung sei­nes Rechts auf den gesetz­li­chen Rich­ter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht auf die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zu ver­wei­sen, son­dern den Ver­stoß gegen die grund­recht­li­che Gewähr­leis­tung bereits im Ver­fah­ren vor den Fach­ge­rich­ten zu prü­fen und gege­be­nen­falls zu kor­ri­gie­ren ⁸.

Ein der­ar­ti­ger Fall ist hier nicht gege­ben. Zwar hat­te die Staats­schutz­kam­mer mit dem für den Ange­klag­ten nach § 336 Satz 2, § 210 Abs. 1 StPO unan­fecht­ba­ren Eröff­nungs­be­schluss die Ankla­ge zur Haupt­ver­hand­lung zuge­las­sen. Aller­dings hat­te sie gemäß § 6a Satz 2 StPO ihre Zustän­dig­keit in der Haupt­ver­hand­lung (erneut) zu über­prü­fen, da bei­de Ange­klag­te einen ent­spre­chen­den Ein­wand recht­zei­tig im Sin­ne des § 6a Satz 3 StPO gel­tend gemacht hat­ten. Damit steht in der Revi­si­ons­in­stanz nicht der Eröff­nungs­be­schluss, son­dern die Behand­lung der Zustän­dig­keits­ein­wän­de durch das Land­ge­richt zur Nach­prü­fung ⁹.

Soweit die Recht­spre­chung in ande­ren Kon­stel­la­tio­nen ver­schie­dent­lich die Zustän­dig­keits­rü­gen in der Revi­si­on nur nach dem Maß­stab geprüft hat, ob das erst­in­stanz­li­che Gericht sei­ne Zustän­dig­keit will­kür­lich ange­nom­men hat, betraf dies die Bewer­tung nor­ma­ti­ver Zustän­dig­keits­merk­ma­le durch das Tat­ge­richt, bei­spiels­wei­se die Erfor­der­lich­keit beson­de­rer Kennt­nis­se des Wirt­schafts­le­bens nach § 74c Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 GVG ¹⁰, die not­wen­di­ge Mit­wir­kung eines drit­ten Rich­ters auf­grund Umfangs oder Schwie­rig­keit der Sache nach § 76 Abs. 2 Satz 1 GVG ¹¹ oder tatrich­ter­li­che wer­ten­de Pro­gno­se­ent­schei­dun­gen wie die Höhe der zu erwar­ten­den Stra­fe nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 GVG ¹². Der­ar­ti­ge nor­ma­ti­ve, einer wer­ten­den Betrach­tung zugäng­li­che Gesichts­punk­te sind hier nicht von maß­ge­ben­der Rele­vanz. Viel­mehr geht es um die klar ein­grenz­ba­re Fra­ge, ob die Zustän­dig­keit der Staats­schutz­kam­mer auf­grund der Art der den Ange­klag­ten zur Last geleg­ten Taten gege­ben ist. Die Zustän­dig­keit des Gerichts hängt somit nicht von einer rich­ter­li­chen Ent­schei­dung ab ¹³, son­dern allein von den ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Taten.

Für die somit umfas­send vor­zu­neh­men­de Über­prü­fung der Zustän­dig­keit der Staats­schutz­kam­mer gilt:

Die Aus­nah­me von der Son­der­zu­stän­dig­keit der Staats­schutz­kam­mer nach § 74a Abs. 1 Nr. 4 Halb­satz 2 GVG trotz eines Ankla­ge­vor­wurfs nach § 129 StGB ist gege­ben, wenn die Zuwi­der­hand­lung gegen ein Ver­ei­ni­gungs­ver­bot mit einem Betäu­bungs­mit­tel­de­likt zusam­men­trifft. Aus dem auf die For­mu­lie­rung in § 52 Abs. 1 StGB zurück­grei­fen­den Geset­zes­wort­laut ("die­sel­be Hand­lung") ergibt sich, dass der Aus­nah­me­tat­be­stand Tat­ein­heit zwi­schen dem Ver­ei­ni­gungs- und dem Betäu­bungs­mit­tel­de­likt vor­aus­setzt ¹⁴. Die­se Vor­aus­set­zung ist hier – wie auch vom Land­ge­richt zutref­fend ange­nom­men – erfüllt, da jeden­falls ein Teil der Erlö­se aus den Straf­ta­ten gegen das Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz in die Gemein­schafts­kas­se der Ver­ei­ni­gung flie­ßen soll­te und die Taten mit­hin in Ver­fol­gung der Ver­ei­ni­gungs­zie­le began­gen wur­den ¹⁵.

Die Zustän­dig­keit der Staats­schutz­kam­mer wird nicht dadurch begrün­det, dass dem Ange­klag­ten M. auch noch Erpres­sungs­ta­ten zur Last lie­gen; denn die Aus­nah­me­re­ge­lung des § 74a Abs. 1 Nr. 4 Halb­satz 2 GVG greift unab­hän­gig davon ein, ob neben einem Betäu­bungs­mit­tel­de­likt wei­te­re Straf­ta­ten mit der Bil­dung einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung in Tat­ein­heit ste­hen ¹⁶.

§ 74a Abs. 1 Nr. 4 Halb­satz 2 GVG sieht nach sei­nem Wort­laut als ein­zi­ge Vor­aus­set­zung für die Aus­nah­me­re­ge­lung vor, dass die­sel­be Hand­lung, die den Ver­stoß gegen das Ver­ei­ni­gungs­de­likt nach § 129 StGB begrün­det, eine Straf­tat nach dem Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz dar­stellt; uner­heb­lich ist dage­gen, ob zusätz­lich noch wei­te­re Delik­te ver­wirk­licht sind.

Sinn und Zweck der Rege­lung sowie die Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers spre­chen eben­falls nicht dafür, es bei wei­te­ren hin­zu­kom­men­den Delik­ten bei der Zustän­dig­keit der Staats­schutz­kam­mer zu belas­sen. Der der Ein­füh­rung des § 74a Abs. 1 Nr. 4 Halb­satz 2 GVG zugrun­de lie­gen­de Gesetz­ent­wurf der Bun­des­tags­frak­tio­nen von SPD und FDP ¹⁷ ent­hält dazu zwar kei­ne Begrün­dung. In einer Stel­lung­nah­me des Bun­des­ra­tes zu einem vor­an­ge­gan­ge­nen Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung wur­de die mit dem­sel­ben Gesetz ein­ge­führ­te ähn­li­che Rege­lung zur Zustän­dig­keit bei Steu­er­straf­ta­ten in § 391 Abs. 4 AO jedoch dar­auf gestützt, dass bei der Bekämp­fung der Betäu­bungs­mit­tel­kri­mi­na­li­tät der Kennt­nis der ört­li­chen Ver­hält­nis­se beson­de­re Bedeu­tung zukom­me ¹⁸. Der Aus­schluss der Son­der­zu­stän­dig­keit der Wirt­schafts­straf­kam­mer im Fal­le zugleich ver­wirk­lich­ter Betäu­bungs­mit­tel­de­lik­te in § 74c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GVG beruht aus­weis­lich der ein­schlä­gi­gen Geset­zes­ma­te­ria­li­en unter ande­rem auf der Erwä­gung, dass dadurch eine Über­las­tung der Spe­zi­al­kam­mern ver­hin­dert wer­den sol­le ¹⁹.

Die­se bei­den Gesichts­punk­te sind mit Blick auf die ver­gleich­ba­re Kon­stel­la­ti­on auch bei der Fra­ge der Zustän­dig­keit der Staats­schutz­kam­mer von Bedeu­tung. Sie spre­chen dafür, dass die Aus­nah­me­re­ge­lung des § 74a Abs. 1 Nr. 4 Halb­satz 2 GVG auch in den Fäl­len gilt, in denen zu den Betäu­bungs­mit­tel­ta­ten wei­te­re Delik­te hin­zu­tre­ten ²⁰. Die vom Gesetz­ge­ber bei Betäu­bungs­mit­tel­straf­ta­ten ange­nom­me­ne gro­ße Rele­vanz der orts­na­hen Ver­hand­lung wird nicht dadurch ver­min­dert, dass der Täter noch ande­re Delik­te ver­wirk­licht hat. Begrün­det die dro­hen­de Über­las­tung der Spe­zi­al­kam­mer durch Betäu­bungs­mit­tel­de­lik­te eine Aus­nah­me von deren Zustän­dig­keit, so muss dies erst recht gel­ten, wenn die Spe­zi­al­kam­mer außer­halb ihres eigent­li­chen Auf­ga­ben­be­reichs neben Ver­stö­ßen gegen das Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz noch wei­te­re "fach­frem­de" Taten auf­zu­klä­ren hat. Vor die­sem Hin­ter­grund kommt dem Umstand kei­ne ent­schei­den­de Bedeu­tung zu, ob zum Zeit­punkt der Gesetz­ge­bung "Fra­gen der Misch­kri­mi­na­li­tät" eine Rol­le spiel­ten ²¹.

Aus den dar­ge­leg­ten Grün­den folgt auch, dass die Zustän­dig­keit der Staats­schutz­kam­mer nach § 74a Abs. 1 Nr. 4 GVG nicht davon abhän­gen kann, wel­ches Gewicht die zu dem Betäu­bungs­mit­tel­de­likt hin­zu­kom­men­de Straf­tat hat ²². Für eine nach die­sem Kri­te­ri­um aus­zu­rich­ten­de Dif­fe­ren­zie­rung bie­ten weder der Geset­zes­wort­laut noch der erkenn­ba­re Wil­le des Gesetz­ge­bers einen Anhalts­punkt. Zudem ist es aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit und klar­heit nicht ange­bracht, die gericht­li­che Zustän­dig­keit und damit eine wesent­li­che Ver­fah­rens­fra­ge von einem der­ar­ti­gen, gesetz­lich nicht vor­ge­se­he­nen und weit­ge­hend unbe­stimm­ten Kri­te­ri­um abhän­gig zu machen; auf die­se Wei­se ent­stün­den erheb­li­che, der Anwen­dungs­pra­xis nicht zuträg­li­che Abgren­zungs­schwie­rig­kei­ten ²³. Auch aus prak­ti­schen Erwä­gun­gen erscheint die Dif­fe­ren­zie­rung nach dem Gewicht der zusätz­lich began­ge­nen Straf­tat²⁴ nicht erfor­der­lich; denn einer mög­li­cher­wei­se sach­wid­ri­gen Zustän­dig­keit der all­ge­mei­nen Straf­kam­mer lie­ße sich für den Fall, dass das Betäu­bungs­mit­tel­de­likt von völ­lig unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung ist, etwa durch eine Beschrän­kung des Ver­fah­rens­stof­fes nach § 154a StPO spä­tes­tens mit dem Eröff­nungs­be­schluss begeg­nen ²⁵.

Die Zustän­dig­keit der Staats­schutz­kam­mer lässt sich schließ­lich nicht dar­aus her­lei­ten, dass die dem Ange­klag­ten M. vor­ge­wor­fe­nen Erpres­sungs­ta­ten nicht in Tat­ein­heit zu den Betäu­bungs­mit­tel­de­lik­ten ste­hen. Die Erpres­sungs­straf­ta­ten wer­den durch das fort­dau­ern­de Ver­ei­ni­gungs­de­likt zwar nicht mit den Betäu­bungs­mit­tel­ta­ten zu einer ein­zi­gen tat­ein­heit­li­chen Tat ver­klam­mert, da die zu ver­klam­mern­den Taten ange­sichts der Straf­an­dro­hung im Ver­hält­nis zur Bil­dung einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung nicht leich­ter oder gleich­wer­tig sind ²⁶. Es bleibt aller­dings dabei, dass es sich bei der fort­dau­ern­den Zuwi­der­hand­lung gegen ein Ver­ei­ni­gungs­ver­bot um die­sel­be Tat han­delt, die­se Tat tat­ein­heit­lich mit Betäu­bungs­mit­tel­de­lik­ten zusam­men­trifft und daher die Zustän­dig­keit der Staats­schutz­kam­mer ins­ge­samt nicht gege­ben ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Sep­tem­ber 2011 – 3 StR 196 /​11

1. vgl. Mey­er-Goß­ner, StPO, 54. Aufl., § 338 Rn. 33; LR/​Hanack, StPO, 25. Aufl., § 338 Rn. 74, 67; LR/​Erb, StPO, 26. Aufl., § 6a Rn. 26; aA SK-StPO/­Frisch, § 338 Rn. 95 [Stand: Janu­ar 2005]; Radtke/​Hohmann/​Rappert, StPO, 2011, GVG § 74a Rn. 6[↩]
2. vgl. BT-Drucks. 8/​976 S. 32 f.[↩]
3. vgl. etwa BGH, Urteil vom 10.01.1958 – 5 StR 487/​57, BGHSt 11, 130 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 18.11.2008 – 82 Ss 89/​08, Stra­Fo 2009, 162[↩]
4. vgl. SK-StPO/­Frisch, § 338 Rn. 85 [Stand: Janu­ar 2005][↩]
5. BGH, Beschluss vom 17.08.2010 – 4 StR 347/​10, Stra­Fo 2010, 466; BGH, Urteil vom 22.12.2000 – 3 StR 378/​00, BGHSt 46, 238, 247 ff.[↩]
6. vgl. zu einem unan­fecht­ba­ren Eröff­nungs­be­schluss BGH, Urteil vom 11.12.1980 – 4 StR 503/​80, GA 1981, 321[↩]
7. s. etwa BGH, Urteil vom 22.12.2000 – 3 StR 378/​00, BGHSt 46, 238, 241[↩]
8. BGH, Urteil vom 22.12.2000 – 3 StR 378/​00, BGHSt 46, 238, 241 mwN[↩]
9. vgl. Rieß, NStZ 1981, 447, 448; LR/​Hanack, StPO, 25. Aufl., § 336 Rn. 15; SK-StPO/­Frisch, § 336 Rn.19 [Stand: Mai 2003]; BT-Drucks. 8/​976, 32, 33[↩]
10. BGH, Urteil vom 21.03.1985 – 1 StR 417/​84, NStZ 1985, 464, 466[↩]
11. BGH, Urteil vom 23.12.1998 – 3 StR 343/​98, BGHSt 44, 328, 333 f.[↩]
12. BGH, Urteil vom 08.12.1992 – 1 StR 594/​92, NStZ 1993, 197[↩]
13. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 14.06.2005 – 3 StR 446/​04, NJW 2005, 3434, 3435 f.[↩]
14. vgl. LR/​Siolek, StPO, 26. Aufl., GVG § 74a Rn. 13; s. auch zu ähn­li­chen Nor­men Mey­er­Goß­ner, StPO, 54. Aufl., GVG § 74c Rn. 4; Radtke/​Hohmann/​Rappert, StPO, 2011, GVG § 74c Rn. 2; Franzen/​Gast/​Joecks/​Randt, AO, 7. Aufl., § 391 Rn. 33 ff.; Hil­ger­sKlautzsch in Kohl­mann, Steu­er­straf­recht, AO § 391 Rn. 87 [Stand: 03.2010]; Klein/​Jäger, AO, 10. Aufl., § 391 Rn. 25[↩]
15. st. Rspr.; s. etwa BGH, Urteil vom 11.06.1980 – 3 StR 9/​80, BGHSt 29, 288, 290; vgl. auch LK/​Krauß, StGB, 12. Aufl., § 129 Rn.194[↩]
16. eben­so OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 15.02.1989 – 1 HEs 23/​89; LG Frank­furt am Main, Beschluss vom 25.10.1989 – 5/​23 KLs 80 Js 20257/​88, StV 1990, 490; SK-StPO/­Fris­ter, GVG § 74a Rn. 17 [Stand: Okto­ber 2009]; Kissel/​Mayer, GVG, 6. Aufl., § 74a Rn. 3; aA LR/​Siolek, StPO, 26. Aufl., GVG § 74a Rn. 13[↩]
17. BT-Drucks. 9/​27[↩]
18. BT-Drucks. 8/​3551 S. 48[↩]
19. BT-Drucks. 8/​976 S. 67[↩]
20. vgl. OLG Karls­ru­he aaO[↩]
21. vgl. LR/​Siolek, StPO, 26. Aufl., GVG § 74a Rn. 13[↩]
22. wohl aA OLG Olden­burg, Beschluss vom 15.12.2003 – HEs 41/​03, NStZ-RR 2004, 174, 175; Mey­er­Goß­ner, StPO, 54. Aufl., GVG § 74a Rn. 4[↩]
23. vgl. SK-StPO/­Fris­ter aaO Rn. 17[↩]
24. en[↩]
25. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 26.09.1980 – StB 32/​80, BGHSt 29, 341 ff.; vom 20.04.2005 – 3 StR 106/​05, NStZ 2005, 650; OLG Karls­ru­he aaO; LR/​Siolek aaO Rn. 15[↩]
26. vgl. BGH, Beschluss vom 20.04.2006 – 3 StR 284/​05, NStZ-RR 2006, 232, 233[↩]