Betäubungsmittel || Rechtslupe

28. Oktober 2020 silviameisen

Die getragene fremde Hose mit Drogen

Werden in der Hosentasche eines Angeklagten Drogen aufgefunden, reicht ein überraschter Blick nicht aus, um darzulegen, dass es sich nicht um seine eigene Hose handelt. Ist auch gegenüber der Polizei nicht die Rede von einer Verwechselung der Hose, wird diese

2. September 2019 Rechtslupe

Beschlagnahme noch legaler neuer psychoaktiver Stoffe

Die polizeiliche Beschlagnahme sog. neuer psychoaktiver Stoffe, die im Moment der Beschlagnahme legal verkauft werden dürfen, deren gesetzgeberisches Verbot durch das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) jedoch unmittelbar bevorsteht, ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg rechtmäßig.

In dem hier vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in

27. Juni 2016 Rechtslupe

Legal Highs sind keine Arzneimittel

Der Vertrieb von Kräutermischungen aus getrocknetem Pflanzenmaterial, dem verschiedene, dem Betäubungsmittelgesetz zum damaligen Zeitpunkt weitgehend noch nicht unterfallende synthetische Cannabinoide zugesetzt waren und deren Verkauf mit der Bestimmung erfolgte, dass die Mischungen von den Kunden „durch Rauchen (z.B. in Form

4. März 2015 Rechtslupe

Kräutermischungen. Legal Highs, synthetische Cannabinoide – in nicht geringer Menge

Die nicht geringe Menge der synthetischen Cannabinoide JWH-018 und CP 47,497-C8-Homologes beginnt bei zwei Gramm. Die nicht geringe Menge der synthetischen Cannabinoide JWH-073 und CP 47,497 beginnt bei sechs Gramm.

Den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes unterfallen die Wirkstoffe JWH-018 und CP

15. Januar 2015 Rechtslupe

Synthetische Cannabinoide – in nicht geringer Menge

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem jetzt vom ihm entschiedenen Revisionsverfahren mit dem Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide befasst.

Anlass hierfür bot ihm ein Verfahren aus Landshut: Das Landgericht Landshut hat den Angeklagten u.a. wegen mehrerer

23. Oktober 2014 Rechtslupe

Herstellung von Amphetamin

Bei der als Handeltreiben zu bewertenden Herstellung von Betäubungsmitteln zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt sich die nicht ge- ringe Menge i.S.v. § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG nach der Menge, die letztlich er- zielt und veräußert werden soll.

Demgegenüber kommt

8. Oktober 2014 Rechtslupe

Legal Highs

Bei den „legal Highs“-Kräutermischungen handelt es sich nicht um Arzneimittel im Sinne von Art. 1 Nr. 2 der Humanarnei-Richtlinie 2001/83/EG. Damit stellten die verkauften Kräutermischungen auch kein Arzneimittel im Sinne des den Arzneimittelbegriff der Richtlinie in deutsches Recht umsetzenden §

6. Oktober 2014 Rechtslupe

ESA-Schnelltest

Die Feststellung, dass es sich bei sichergestellten Substanzen um Betäubungsmittel handelt, darf nicht allein auf das Ergebnis eines ESA-Schnelltests gestützt werden.

Bei dem ESA-Schnelltest handelt es sich nicht um ein in der Praxis als zuverlässig anerkanntes Standardtestverfahren, so dass allein

23. Juli 2014 Rechtslupe

Der Dealer auf dem Werksgelände

Mit den Anforderungen an eine fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung wegen des Verdachts eines Erwerbs von Betäubungsmitteln auf dem Werksgelände des Arbeitgebers hatte sich aktuell das Landesarbeitsgericht Baden-Würrtemberg zu befassen:

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis aus einem

22. Juli 2014 Rechtslupe

Cannabis-Anbaugenehmigung aus medizinischen Gründen

Die Voraussetzungen für die Zulassung des Eigenanbaus von Cannabis ist in jedem Fall eingehend und individuell zu prüfen. Es muss hinreichend sicher ausgeschlossen sein, dass beim Anbau in den Wohnungen ein Zugriff Dritter auf die Pflanzen und Produkte nicht möglich

28. Februar 2014 Rechtslupe

Methadon-Mißbrauch in der Substitutionstherapie – und die Sachherrschaft des Arztes

Die Stellung als behandelnder Substitutionsarzt eines opiatabhängigen Patienten als solche begründet keine Handlungsherrschaft des Arztes bei missbräuchlicher Verwendung des verschriebenen Substitutionsmedikaments durch den Patienten. Ein Arzt kann in solchen Konstellationen lediglich als Täter eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts strafbar sein, wenn

28. Februar 2014 Rechtslupe

Ärztliche Verschreibung von Betäubungsmitteln in der Substitutionstherapie im Take-Home-Verfahren

Mit der Frage des Vorliegens einer „begründeten Anwendung“ im Sinne von § 13 Abs. 1 BtMG bei der ärztlichen Verschreibung von Betäubungsmitteln im Rahmen der Substitutionstherapie opiatabhängiger Patienten hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen.

Die Stellung als behandelnder Substitutionsarzt

11. Dezember 2013 Rechtslupe

Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. § 35 BtMG – und der Streitwert

Der Gegenstandswert des Verfahrens nach § 23 EGGVG wegen Anfechtung der Ablehnung einer Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. § 35 BtMG beträgt nach dem allgemeinen Geschäftswert des § 36 Abs. 3 GNotKG regelmäßig 5.000 €.

Nach Wegfall von § 30 Abs.

20. Juli 2012 Rechtslupe

Die neue Droge

Wer Betäubungsmittel besitzt, die erst nach deren Erwerb in die Anlagen zum BtMG aufgenommen wurden, macht sich nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG wegen unerlaubten Betäubungsmittelbesitzes strafbar, wenn er zum Zeitpunkt des Besitzes keine Erlaubnis hat. Dagegen scheidet

17. Januar 2012 Rechtslupe

Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Betäubungsmittelstrafsachen in Aurich

Die Staatsanwaltschaft Aurich ist durch das Niedersächsische Justizministerium mit Wirkung vom 01.01.2012 zur Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Betäubungsmittelstrafsachen bestimmt worden. Damit hat die Staatsanwaltschaft seit dem 01. Januar die Aufgabe, Verfahren zu bearbeiten, in denen der Verdacht besteht, dass bandenmäßig fortgesetzte Betäubungsmittelstraftaten

6. Januar 2012 Rechtslupe

Methamphetamin in nicht geringer Menge

Für Methamphetaminracemat – (RS)-(methyl)(1-phenylpropan-2-yl)azan – beginnt die nicht geringe Menge im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG bei 10 g der wirkungsbestimmenden Base.

Nach ständiger Rechtsprechung ist der Grenzwert der nicht

Geldscheine

3. Januar 2012 Rechtslupe

BTM-Delikte vor der Staatsschutzkammer

Ein in der Revision beachtlicher Rechtsfehler nach § 338 Nr. 4, § 6a StPO, § 74a Abs. 1 Nr. 4 GVG liegt nicht nur dann vor, wenn das Tatgericht seine Zuständigkeit auf der Grundlage objektiv willkürlicher Erwägungen angenommen hat. Die

9. November 2011 Rechtslupe

Kündigung eines Polizisten

Die Kündigung eines Polizeiangestellten, der im Objektschutz tätig war, ist vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg für wirksam gehalten worden.

Der Polizeiangestellte hatte außerhalb seines Dienstes die Partydroge „liquid ecstasy“, GHB, in nicht geringer Menge hergestellt. Es wurden ca. 266 g GHB bei

7. Oktober 2011 Rechtslupe

Fristlose Entlassung bei Betäubungsmittelkonsum

Steht das reguläre Ende der Dienstzeit eines Soldaten unmittelbar bevor, hindert das nicht die fristlose Entlassung nach § 55 Abs. 5 SG.

§ 96 Abs. 1 VwGO enthält nicht nur den Grundsatz der formellen Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; der Vorschrift lassen

8. Juni 2011 Rechtslupe

Kiffen in Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen können die Staatsanwaltschaften nunmehr an Verfahren einstellen, wenn die Betroffenen mit

bis zu zehn Gramm Haschisch oder Marihuana oder
einem halben Gramm harter Drogen

erwischt werden. Diese erhöhten Eigenbedarfsquoten sieht der neue Drogenerlass des nordrhein-westfälischen Justizministers vor.

Diese

10. Mai 2011 Rechtslupe

Fahrerlaubnisentzug wegen Kokainkonsum trotz negativer Haarprobenanalyse

Eine Haarprobenanalyse ist nicht geeignet, das positive Ergebnis eines nach einer Verkehrskontrolle durchgeführten Blutuntersuchung auf Kokain zu entkräften. So hat es das Verwaltungsgericht Mainz jetzt in einem bei ihm anhängigen Eilverfahren gebilligt, dass die zuständige Fahrerlaubnisbehörde einem Mann aus Rheinhessen

29. April 2011 Rechtslupe

Polizeiangestellter als Drogenproduzent

Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristgemäße Kündigung eines Polizeiangestellten im Objektschutz wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (Herstellung von GHB „liquid ecstasy“ in nicht geringer Menge) als wirksam angesehen.

Bei einem Polizeiangestellten im Objektschutz wurden ca. 266 g

21. April 2011 Rechtslupe

Die vom Vorsatz nicht umfasste BTM-Teilmenge

Hat der Täter Betäubungsmittel vorsätzlich eingeführt oder vorsätzlich damit Handel getrieben, scheidet eine tateinheitliche fahrlässige Einfuhr von oder ein tateinheitliches fahrlässiges Handeltreiben mit einer vom Vorsatz nicht erfassten Teilmenge dieser Betäubungsmittel durch dieselbe Handlung aus. § 29 Abs. 4 BtMG

14. April 2011 Rechtslupe

Stationäre Drogentherapie und die Zurückstellung der Strafvollstreckung

Will die Vollstreckungsbehörde eine begonnene und bereits vorangeschrittene stationäre Drogentherapie durch die Versagung der Zurückstellung allein wegen der Ungeeignetheit der vom Verurteilten gewählten Therapieeinrichtung abbrechen, muss sie ihre Entscheidung auf gewichtige Gründe stützen, die die sehr hohe Wahrscheinlichkeit eines Therapiefehlschlags

13. April 2011 Rechtslupe

Präklusion für die „Lebensbeichte“ in BTM-Sachen

Für eine Hilfe zur Aufklärung nach Eröffnung des Hauptverfahrens ist gemäß § 31 Abs. 2 BtMG i.V.m. § 46b Abs. 3 StGB eine Strafrahmenverschiebung ausgeschlossen; diese kann bei der Strafzumessung im Rahmen des § 46 StGB berücksichtigt werden.

Eine Erörterung

30. März 2011 Rechtslupe

Die Indoor-Cannabis-Plantage

Zur Abgrenzung von strafloser Vorbereitung und (versuchtem) Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei Errichtung einer Indoor-Plantage zum Anbau von Cannabis, das nach der Ernte gewinnbringend veräußert werden soll, hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen:

Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs. 1

2. Februar 2011 Rechtslupe

Psycholytische Psychotherapie

Die Psycholytische Psychotherapie oder Psycholytische Therapie bezeichnet ein vom wissenschaftlichen Mainstream abgelehntes Behandlungsverfahren („Substanz-unterstützte Psychotherapie“), bei der Stoffe aus der Gruppe der Psychedelika – wie etwa LSD, Psilocybin, Mescalin und Ketamin – sowie der Empathogene – wie beispielsweise MDMA („Ecstasy“)

24. Januar 2011 Rechtslupe

Cannabis-Anbau durch Multiple-Sklerose-Patienten

Das Verwaltungsgericht Köln hat jetzt der Klage eines an Multiple-Sklerose erkrankten Patienten auf Erteilung einer Erlaubnis zum Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken teilweise stattgegeben und das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verpflichtet, über den Cannabis-Anbau durch den Multiple-Sklerose-Patienten

24. Januar 2011 Rechtslupe

Benzodiazepin in nicht geringen Mengen

In der Frage, ab wann eine nicht geringe Menge von Benzodiazepinen, zu denen die Wirkstoffe Alprazolam, Clonazepam, Diazepam, Lorazepam, Lormetazepam, Midazolam, Oxazepam, Temazepam, Triazolam und Tetrazepam gehören, und von Zolpidem vorliegt, hat sich jetzt der Bundesgerichtshof festgelegt:

Inhaltsübersicht

Benzodiazepine
Zolpidem

9. Dezember 2010 Rechtslupe

Erkennungsdienstliche Behandlung

Zur Verhältnismäßigkeit der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO wegen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz hat aktuell das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg Stellung genommen:

Nach der ständigen Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist davon auszugehen, dass wegen der

20. August 2010 Rechtslupe

Einmal ist schon zuviel für den Führerschein

Schon der einmalige Konsum von Betäubungsmitteln (mit Ausnahme von Cannabis) genügt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Minden, um eine Fahrerlaubnis zu entziehen.

So ist der Eilantrag eines Fahrerlaubnisinhabers, der nach eigenen Angaben nur ein einziges Mal Heroin zu sich genommen hatte,

9. Dezember 2009 Rechtslupe

GBL – Gamma-Butyrolacton

Der Handel mit Gamma-Butyrolacton (GBL) zu Konsumzwecken ist nach dem Arzneimittelgesetz strafbar, bestätigte jetzt der Bundesgerichtshof..

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat zwei Angeklagte, die mit der chemischen Substanz Gamma-Butyrolacton (GBL) – einem der Grundstoffe zur Herstellung von „liquid ecstasy“ – handelten,

11. März 2009 Rechtslupe

Scheinkaufgeld

Von den Ermittlungsbehörden für Betäubungsmittelaufkäufe eingesetztes Kaufgeld unterliegt nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshof jedenfalls dann dem Wertersatzverfall gemäß § 73a Satz 1 StGB, wenn es nicht sichergestellt wurde. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB steht der Anordnung