Beschlag­nah­me noch lega­ler neu­er psy­cho­ak­ti­ver Stof­fe

Die poli­zei­li­che Beschlag­nah­me sog. neu­er psy­cho­ak­ti­ver Stof­fe, die im Moment der Beschlag­nah­me legal ver­kauft wer­den dür­fen, deren gesetz­ge­be­ri­sches Ver­bot durch das Neue-psy­cho­ak­ti­ve-Stof­fe-Gesetz (NpSG) jedoch unmit­tel­bar bevor­steht, ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg recht­mä­ßig.

Beschlag­nah­me noch lega­ler neu­er psy­cho­ak­ti­ver Stof­fe

In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim ent­schie­de­nen Fall betreibt der Antrag­stel­ler einen Online­han­del mit LSD-Deri­va­ten. Im Rah­men eines gegen ihn geführ­ten Ermitt­lungs­ver­fah­rens beschlag­nahm­te die Staats­an­walt­schaft Hechin­gen die LSD-Deri­va­te ETH-LSD (min­des­tens 15.368 Ein­hei­ten und wei­te­res in Pul­ver­form) sowie AL-LAD (min­des­tens 19.832 Ein­hei­ten und wei­te­res in Pul­ver­form) mit einem Ver­kaufs­wert von etwa 50.000 €. Das Ermitt­lungs­ver­fah­ren wur­de ein­ge­stellt, da die beschlag­nahm­ten Stof­fe kei­nem gesetz­li­chen Ver­bot unter­fie­len. Mit Bescheid vom 02.07.2019 beschlag­nahm­te das Poli­zei­prä­si­di­um Tutt­lin­gen (Antrags­geg­ner) poli­zei­recht­lich nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 PolG BW die genann­ten Stof­fe. Eine Her­aus­ga­be der Stof­fe sei wegen deren psy­cho­ak­ti­ver Wir­kung mit einer Gefahr für die Gesund­heit der Bevöl­ke­rung und des Ein­zel­nen ver­bun­den. Die beschlag­nahm­ten Sub­stan­zen unter­fie­len in Kür­ze dem NpSG und sei­en damit ab die­sem Tag ver­bo­ten. Eine lega­le Ent­sor­gung der Sub­stan­zen durch den Antrag­stel­ler bis zu die­sem Tag sei nicht sicher­ge­stellt.

Gegen die Beschlag­nah­me wand­te sich der Antrag­stel­ler mit einem Antrag auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz an das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg und ver­lang­te die Her­aus­ga­be der Ware an sich. Das Ver­wal­tungs­ge­richt lehn­te dies ab; die Beschlag­nah­me sei recht­mä­ßig, da von den Stof­fen Gefah­ren für Leib und Leben aus­gin­gen. Die Ände­rung des NpSG, die vor­aus­sicht­lich am 5.07.2019 in Kraft tre­te, ver­bie­te die beschlag­nahm­ten LSD-Deri­va­te. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg wies die hier­ge­gen gerich­te­te Beschwer­de des Antrag­stel­lers zurück:

Eine poli­zei­li­che Gefahr für Leib und Leben im Sin­ne von § 33 Abs. 1 Nr. 1 PolG BW lie­ge vor. Dies gel­te auch dann, wenn man auf­grund der vom Antrag­stel­ler vor­ge­leg­ten Rück­kaufs­be­stä­ti­gung sei­nes nie­der­län­di­schen Lie­fe­ran­ten davon aus­ge­he, dass die­ser die Che­mi­ka­li­en zukünf­tig nicht an Kon­su­men­ten in Deutsch­land ver­kau­fen wer­de. Zum einen bestehe eine hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit, dass auch in dem Fall, dass der Lie­fe­rant des Antrag­stel­lers die von die­sem zurück­ge­kauf­ten Sub­stan­zen nicht an Kon­su­men­ten in Deutsch­land ver­kau­fe, ihrer­seits die Käu­fer des Lie­fe­ran­ten des Antrag­stel­lers die Sub­stan­zen an Kon­su­men­ten in Deutsch­land ver­kau­fen wür­den. Somit droh­ten nach dem 5.07.2019 mög­li­che Gesund­heits­ge­fah­ren in Deutsch­land. Zudem sei es der Poli­zei­be­hör­de nicht ver­wehrt, Beschlag­nah­men vor­zu­neh­men, um Gefah­ren für Leib und Leben, die vom Bun­des­ge­biet aus­gin­gen, zu unter­bin­den. Denn deut­sche Poli­zei­be­hör­den sei­en für die Abwehr von Gefah­ren im Aus­land jeden­falls dann zustän­dig, wenn es um den Schutz der Rechts­gü­ter Leben, kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, Frei­heit und Eigen­tum als uni­ver­sel­le Grund­rech­te gehe und die Gefah­ren, die sich im Aus­land rea­li­sier­ten; vom Bun­des­ge­biet aus­gin­gen.

Der Antrag­stel­ler kön­ne sich nicht mit Erfolg auf sei­ne grund­recht­lich geschütz­te Berufs­frei­heit beru­fen und gel­tend machen, den Poli­zei­be­hör­den feh­le die Befug­nis, der­zeit lega­le Ware zu beschlag­nah­men. Zwar dürf­ten Poli­zei­be­hör­den Stof­fe, bei denen davon aus­zu­ge­hen sei, dass sie vom Ver­ord­nungs­ge­ber bewusst nicht in die Anla­ge zum NpSG auf­ge­nom­men wor­den sei­en, nicht ohne wei­te­res auf­grund einer befürch­te­ten psy­cho­ak­ti­ven Wir­kung als gefähr­lich ein­stu­fen. Jedoch habe hier der Bun­des­rat der Auf­nah­me der beschlag­nahm­ten Stof­fe in die Anla­ge zum NpSG am 28.06.2019 zuge­stimmt. Die Ände­rung tre­te in Kür­ze in Kraft. Das NpSG sei vorn­her­ein dar­auf aus­ge­legt, neu­ar­ti­ge psy­cho­ak­ti­ve Stof­fe, dem aktu­el­len Stand der Erkennt­nis­se ent­spre­chend, lau­fend neu zu erfas­sen, um den damit ver­bun­de­nen Gefah­ren effek­tiv zu begeg­nen. Daher müs­se der­je­ni­ge, der mit neu­en psy­cho­ak­ti­ven Stof­fen Han­del trei­be, sie in den Ver­kehr brin­ge oder her­stel­le, auf­grund der erkenn­ba­ren Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers, neu­ar­ti­ge psy­cho­ak­ti­ve Stof­fe lau­fend neu zu erfas­sen, von vorn­her­ein damit rech­nen, dass der­zeit lega­le neue psy­cho­ak­ti­ve Stof­fe, die er besit­ze, in naher Zukunft ver­bo­ten wür­den. Sei­ne Rechts­po­si­tio­nen sei­en daher von vorn­her­ein erkenn­bar mit der Mög­lich­keit eines als­bald bevor­ste­hen­den Ver­bots "belas­tet".

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 4. Juli 2019 – 1 S 1772/​19