Prä­k­lu­si­on für die "Lebens­beich­te" in BTM-Sachen

Für eine Hil­fe zur Auf­klä­rung nach Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens ist gemäß § 31 Abs. 2 BtMG i.V.m. § 46b Abs. 3 StGB eine Straf­rah­men­ver­schie­bung aus­ge­schlos­sen; die­se kann bei der Straf­zu­mes­sung im Rah­men des § 46 StGB berück­sich­tigt wer­den.

Prä­k­lu­si­on für die "Lebens­beich­te" in BTM-Sachen

Eine Erör­te­rung der Vor­aus­set­zun­gen des § 73c Abs. 1 StGB in den Urteils­grün­den ist nur dann erfor­der­lich, wenn nahe lie­gen­de Anhalts­punk­te für deren Vor­lie­gen gege­ben sind.

Gemäß § 31 Abs. 2 BtMG i.V.m. § 46b Abs. 3 StGB ist eine sol­che Straf­rah­men­ver­schie­bung zwin­gend aus­ge­schlos­sen, wenn ein Täter sein Wis­sen erst offen­bart, nach­dem die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens (§ 207 StPO) gegen ihn beschlos­sen wor­den ist.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend gege­ben: Der Ange­klag­te hat sich erst­mals in der Haupt­ver­hand­lung und damit nach Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens ein­ge­las­sen. Sei­ne Auf­klä­rungs­be­mü­hun­gen waren damit ver­spä­tet. Sie konn­ten daher nicht mehr zu einer Ver­rin­ge­rung des Straf­rah­mens füh­ren, son­dern durf­ten allen­falls, wie es das Land­ge­richt hier zutref­fend getan hat, bei der Straf­zu­mes­sung zu Guns­ten des Ange­klag­ten berück­sich­tigt wer­den.

Die Anwen­dung der Prä­k­lu­si­ons­vor­schrift des § 31 Abs. 2 BtMG i.V.m. § 46b Abs. 3 StGB ver­stößt ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on vor­lie­gend nicht gegen das Meist­be­güns­ti­gungs­prin­zip (§ 2 Abs. 3 StGB).

Art. 316d EGStGB bestimmt, dass § 46b StGB und § 31 BtMG in der Fas­sung des 43. StrÄndG 1, in Kraft getre­ten am 1.09. 2009, nicht auf Ver­fah­ren anzu­wen­den sind, in denen vor dem 1.09. 2009 die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens beschlos­sen wor­den ist. Dies hat im Umkehr­schluss aller­dings nicht zur Fol­ge, dass die­se Vor­schrif­ten ohne wei­te­res auf Ver­fah­ren anzu­wen­den sind, in denen die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens – wie hier – erst nach dem 1. Sep­tem­ber 2009 beschlos­sen wor­den ist. Für die Fra­ge des auf die­se Ver­fah­ren anwend­ba­ren Rechts gel­ten viel­mehr die all­ge­mei­nen Regeln, nach denen grund­sätz­lich das zur Tat­zeit 2 bzw. bei einer fort­dau­ern­den oder fort­ge­setz­ten Tat­be­ge­hung das bei der Been­di­gung der Tat 3 gel­ten­de Recht Anwen­dung fin­det, sofern das neue Recht in sei­ner Gesamt­heit kei­ne für den Ange­klag­ten gemäß § 2 Abs. 3 StGB güns­ti­ge­re Rege­lung dar­stellt 4.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. März 2011 – 1 StR 75/​11

  1. BGBl. I 2009, 2288[]
  2. § 2 Abs. 1 StGB[]
  3. § 2 Abs. 2 StGB[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 18.03.2010 – 3 StR 65/​10, NStZ 2010, 523, 524; BGH, Beschluss vom 27.04.2010 – 3 StR 79/​10[]