Der unvermeidliche Wandel – steht die Legalisierung bevor?

Diejenigen, die sich aus rechtlicher Sicht mit der Legalisierung von Marihuana bereits auseinandergesetzt haben, wissen genau, dass es für den Gesetzgeber keine großen Schwierigkeiten gibt. Warum ist dann die Legalisierung, über die bereits seit mehreren Jahrzehnten heiß diskutiert wird, noch nicht geschehen?

Immer wieder, beinahe mit rechnerischer Planbarkeit, berichten die Medien darüber, dass die Bundesregierung eine Reform plant, was den Konsum, den Anbau und den Verkauf von Marihuana angeht. Passieren tut allerdings immer recht wenig, was nicht gerade für die Reformfreude der deutschen Politik steht und zudem ein Grund dafür ist, warum Deutschland im Vergleich mit den meisten Ländern hinterherhinkt, wenn es zum Beispiel um schnelles und bezahlbares Internet geht. Die Bürokratie stellt sich oft selbst ein Bein und sorgt wiederum nur dafür, dass die meisten nicht mehr länger auf den ersehnten, aber augenscheinlich niemals kommenden Wandel warten wollen. Über die stetig steigenden Politikverdrossenheit braucht sich so auch niemand mehr zu wundern.

Was bedeutet eine Legalisierung für die Nutzer?

Wie so oft ist vorstellbar, dass sich Deutschland für einen Sonderweg entscheidet, wenn es um die Legalisierung THC-haltiger Produkte geht. So ist vorstellbar, dass das Marihuana zuerst nur in Apotheken verkauft werden darf. Wer mit einer einfachen Lösung rechnet, der darf versichert sein, dass die deutsche Gesetzgebung garantiert einen Weg finden wird, wie etwas Derartigem zuvorzukommen ist.

Der geneigte Nutzer, der seiner Leidenschaft nicht mehr länger im Geheimen nachgehen möchte, stellt sich berechtigterweise die Frage, ob er oder sie in Zukunft Cannabissamen bestellen dürfen oder ob das weiterhin verboten bleibt. Eine Zwischenlösung bietet sich natürlich an, wenn zuerst Zahlen gesammelt werden sollen, die sich etwa mit dem Fahren unter Drogeneinfluss beschäftigen.

Dass sich der mutige Weg, hin zu einer liberaleren Zukunft auf jeden Fall lohnt, das zeigt sich beispielsweise an der Entkriminalisierung in Portugal. Dort ist der Besitz von Drogen nicht mehr länger eine Straftat, sondern nur noch ein Vergehen. Das Ziel des Staates ist es, denjenigen, die Drogenabhängig sind, Hilfe zu leisten. In Deutschland werden Nutzer, selbst bei geringsten Mengen noch in eine Ecke gestellt und sind ein Leben lang als Kriminelle gebrandmarkt. Die Zahlen aus Portugal, die zeigen, dass die Kriminalität im Zusammenhang mit Drogen deutlich zurückgegangen ist und dass es weniger Drogentote gibt, sind eine Schmach für Deutschland und andere westliche Staaten, die weiterhin an Gesetzen festhalten, die bereits vor Jahrzehnten veraltet und nicht mehr zeitgemäß waren.

Veränderungen sind längst überfällig

Wie träge die deutsche Rechtsprechung, nicht nur die Politik, ist, wenn es um Hanf, eines der weltweit ältesten Heilmittel, geht, das zeigt sich anhand einer Gerichtsentscheidung zum Verkauf CBD-haltiger Lebensmittel. CBD ist als Cannabinoid vollkommen legal und es wird in den meisten Fällen oral, in Tropfenform, eingenommen. Ist das CDB allerdings Bestandteil eines Lebensmittels, so kramt die Rechtsprechung die Novel-Food-Verordnung hervor. Solange sich derartige Praktiken nicht ändern und solange Behörden, die Politik und andere Entscheider nicht damit aufhören, dem Hanf sämtliche Steine in den Weg zu legen, scheint es für die Legalisierung nicht besonders gut bestellt. Das ist ein Armutszeugnis, denn zum einen lässt sich der Staat eine kräftige Einnahmequelle entgehen und zum anderen sieht er nicht, dass der Hanf und sämtliche Produkte, die sich daraus herstellen lassen und die unter das Betäubungsmittelschutzgesetz fallen, bereits in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. Der Politik gelingt Ähnliches nur noch in seltenen Fällen.