Elterngeld und Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Die Berücksichtigung von Einkünften aus Gewerbebetrieb als Einkommen aus Erwerbstätigkeit bei der Berechnung des Elterngeldes verstößt auch dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, wenn Gegenstand des Gewerbebetriebs die Erzielung von Miet- und Pachteinnahmen ist. Das Verbot des Verlustausgleichs zwischen verschiedenen Einkommensarten bei der Elterngeldberechnung verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

Elterngeld und Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Zwar beinhaltet § 2 Abs. 1 S. 2 BEEG insoweit eine Ungleichbehandlung verschiedener Sachverhalte, als danach bestimmte Einkommensarten als Einkommen als Erwerbstätigkeit zu berücksichtigten sind, andere nicht; hierbei wird unabhängig von etwaigen tatsächlichen Wechselwirkungen zwischen der Art der Einkommenserzielung und der Kindererziehung typisierend an die steuerrechtliche Qualifikation des Einkommens angeknüpft. Art. 3 Abs. 1 GG, der allgemeine Gleichheitssatz, verwehrt dem Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung. Der allgemeine Gleichheitssatz ist erst dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten. Umgekehrt verbietet Art. 3 Abs. 1 GG auch die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem, insbesondere die Gleichbehandlung einer Gruppe von Normadressaten mit einer anderen, obwohl zwischen beiden Gruppen gewichtige Unterschiede bestehen, die deren Gleichbehandlung als sachwidrig erscheinen lassen. Bei der Überprüfung eines Gesetzes auf Übereinstimmung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz ist nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit eingehalten hat. Es bleibt grundsätzlich ihm überlassen, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er also im Rechtssinn als gleich ansehen will. Allerdings muss er die Auswahl sachgerecht treffen. Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder anderweitig einleuchtender Grund für die vom Gesetzgeber vorgenommene Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt1.

Ein solcher sachlicher Grund liegt hier vor. Die Anknüpfung der Definition des Erwerbseinkommens an das Steuerrecht geht auf die Mitwirkung des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren zurück und soll es nach der Intention des Gesetzgebers den in der Regel einkommensteuerpflichtigen Eltern ermöglichen, die Höhe des ihnen zustehenden Elterngelds anhand des vorliegenden Steuerbescheides mit vergleichsweise geringem Aufwand abzuschätzen2. Auch wird auf diese Weise andernfalls unumgänglicher erheblicher Verwaltungsaufwand erspart. Konkret erübrigen sich dadurch Ermittlungen und die eigenständige rechtliche Würdigung der BEEG-Behörden zu den Sachverhalten, die verschiedenen Einkunftsarten zugrunde liegen. Wie sinnvoll dies ist, wird dadurch erhellt, dass aus der von der Klägerin präferierten spezifisch auf den Zweck des BEEG bezogenen Definition des Einkommens aus Erwerbstätigkeit eine Vielzahl von Einzelfallentscheidungen und somit erhebliche Rechtsunsicherheit resultieren würden. Die gesetzgeberischen Ziele höherer Transparenz für die Elterngeldberechtigten und geringeren Verwaltungsaufwands sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Zu ihrer Verwirklichung ist die vom Gesetzgeber gewählte Regelung geeignet und sie ist auch nicht unverhältnismäßig.

Der Ausschluss des Verlustausgleichs zwischen verschiedenen Einkunftsarten ist vom Gesetzgeber ebenfalls beabsichtigt und verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Dadurch sollen einerseits bei der Einkommensermittlung vor der Geburt Verluste z. B. aus selbstständiger Arbeit nicht ein für ein daneben erzieltes Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit zustehendes Elterngeld reduzieren oder ausschließen. Andererseits sollen aber auch bei der Einkommensermittlung nach der Geburt steuerrechtlich zulässige Gestaltungsoptionen nicht den Bezug eines erhöhten Elterngeldes ermöglichen3. Diese gesetzgeberischen Ziele sind verfassungsrechtlich legitim und der gesetzliche Ausschluss des Verlustausgleichs ein zu ihrer Erreichung geeignetes und verhältnismäßiges Mittel.

Sozialgericht Freiburg, Urteil vom 7. Februar 2012 – S 9 EG 4286/09

  1. st. Rspr., vgl. BSG, Urteil vom 17.02.2011 – B 10 EG 20/09 R, mNw. aus der Rspr. des BVerfG[]
  2. vgl. BR-Drs. 426/06, S. 1 ff.; BT-Drs. 16/2785, S. 37[]
  3. BT-Drs. 16/2785, S. 37[]

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