Eltern­geld und Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb

Die Berück­sich­ti­gung von Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb als Ein­kom­men aus Erwerbs­tä­tig­keit bei der Berech­nung des Eltern­gel­des ver­stößt auch dann nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Grund­ge­set­zes, wenn Gegen­stand des Gewer­be­be­triebs die Erzie­lung von Miet- und Pacht­ein­nah­men ist. Das Ver­bot des Ver­lust­aus­gleichs zwi­schen ver­schie­de­nen Ein­kom­mens­ar­ten bei der Eltern­geld­be­rech­nung ver­stößt nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht.

Eltern­geld und Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb

Zwar beinhal­tet § 2 Abs. 1 S. 2 BEEG inso­weit eine Ungleich­be­hand­lung ver­schie­de­ner Sach­ver­hal­te, als danach bestimm­te Ein­kom­mens­ar­ten als Ein­kom­men als Erwerbs­tä­tig­keit zu berück­sich­tig­ten sind, ande­re nicht; hier­bei wird unab­hän­gig von etwai­gen tat­säch­li­chen Wech­sel­wir­kun­gen zwi­schen der Art der Ein­kom­mens­er­zie­lung und der Kin­der­er­zie­hung typi­sie­rend an die steu­er­recht­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on des Ein­kom­mens ange­knüpft. Art. 3 Abs. 1 GG, der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz, ver­wehrt dem Gesetz­ge­ber aller­dings nicht jede Dif­fe­ren­zie­rung. Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz ist erst dann ver­letzt, wenn eine Grup­pe von Normadres­sa­ten im Ver­gleich zu ande­ren Normadres­sa­ten anders behan­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unglei­che Behand­lung recht­fer­ti­gen könn­ten. Umge­kehrt ver­bie­tet Art. 3 Abs. 1 GG auch die Gleich­be­hand­lung von wesent­lich Unglei­chem, ins­be­son­de­re die Gleich­be­hand­lung einer Grup­pe von Normadres­sa­ten mit einer ande­ren, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen gewich­ti­ge Unter­schie­de bestehen, die deren Gleich­be­hand­lung als sach­wid­rig erschei­nen las­sen. Bei der Über­prü­fung eines Geset­zes auf Über­ein­stim­mung mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz ist nicht zu unter­su­chen, ob der Gesetz­ge­ber die zweck­mä­ßigs­te oder gerech­tes­te Lösung gefun­den hat, son­dern nur, ob er die ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen sei­ner Gestal­tungs­frei­heit ein­ge­hal­ten hat. Es bleibt grund­sätz­lich ihm über­las­sen, die­je­ni­gen Sach­ver­hal­te aus­zu­wäh­len, an die er die­sel­be Rechts­fol­ge knüpft, die er also im Rechts­sinn als gleich anse­hen will. Aller­dings muss er die Aus­wahl sach­ge­recht tref­fen. Der Gleich­heits­satz ist ver­letzt, wenn sich ein ver­nünf­ti­ger, aus der Natur der Sache erge­ben­der oder ander­wei­tig ein­leuch­ten­der Grund für die vom Gesetz­ge­ber vor­ge­nom­me­ne Dif­fe­ren­zie­rung oder Gleich­be­hand­lung nicht fin­den lässt 1.

Ein sol­cher sach­li­cher Grund liegt hier vor. Die Anknüp­fung der Defi­ni­ti­on des Erwerbs­ein­kom­mens an das Steu­er­recht geht auf die Mit­wir­kung des Bun­des­ra­tes im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zurück und soll es nach der Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers den in der Regel ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­gen Eltern ermög­li­chen, die Höhe des ihnen zuste­hen­den Eltern­gelds anhand des vor­lie­gen­den Steu­er­be­schei­des mit ver­gleichs­wei­se gerin­gem Auf­wand abzu­schät­zen 2. Auch wird auf die­se Wei­se andern­falls unum­gäng­li­cher erheb­li­cher Ver­wal­tungs­auf­wand erspart. Kon­kret erüb­ri­gen sich dadurch Ermitt­lun­gen und die eigen­stän­di­ge recht­li­che Wür­di­gung der BEEG-Behör­den zu den Sach­ver­hal­ten, die ver­schie­de­nen Ein­kunfts­ar­ten zugrun­de lie­gen. Wie sinn­voll dies ist, wird dadurch erhellt, dass aus der von der Klä­ge­rin prä­fe­rier­ten spe­zi­fisch auf den Zweck des BEEG bezo­ge­nen Defi­ni­ti­on des Ein­kom­mens aus Erwerbs­tä­tig­keit eine Viel­zahl von Ein­zel­fall­ent­schei­dun­gen und somit erheb­li­che Rechts­un­si­cher­heit resul­tie­ren wür­den. Die gesetz­ge­be­ri­schen Zie­le höhe­rer Trans­pa­renz für die Eltern­geld­be­rech­tig­ten und gerin­ge­ren Ver­wal­tungs­auf­wands sind ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Zu ihrer Ver­wirk­li­chung ist die vom Gesetz­ge­ber gewähl­te Rege­lung geeig­net und sie ist auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig.

Der Aus­schluss des Ver­lust­aus­gleichs zwi­schen ver­schie­de­nen Ein­kunfts­ar­ten ist vom Gesetz­ge­ber eben­falls beab­sich­tigt und ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt. Dadurch sol­len einer­seits bei der Ein­kom­mens­er­mitt­lung vor der Geburt Ver­lus­te z. B. aus selbst­stän­di­ger Arbeit nicht ein für ein dane­ben erziel­tes Ein­kom­men aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit zuste­hen­des Eltern­geld redu­zie­ren oder aus­schlie­ßen. Ande­rer­seits sol­len aber auch bei der Ein­kom­mens­er­mitt­lung nach der Geburt steu­er­recht­lich zuläs­si­ge Gestal­tungs­op­tio­nen nicht den Bezug eines erhöh­ten Eltern­gel­des ermög­li­chen 3. Die­se gesetz­ge­be­ri­schen Zie­le sind ver­fas­sungs­recht­lich legi­tim und der gesetz­li­che Aus­schluss des Ver­lust­aus­gleichs ein zu ihrer Errei­chung geeig­ne­tes und ver­hält­nis­mä­ßi­ges Mit­tel.

Sozi­al­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 7. Febru­ar 2012 – S 9 EG 4286/​09

  1. st. Rspr., vgl. BSG, Urteil vom 17.02.2011 – B 10 EG 20/​09 R, mNw. aus der Rspr. des BVerfG[]
  2. vgl. BR-Drs. 426/​06, S. 1 ff.; BT-Drs. 16/​2785, S. 37[]
  3. BT-Drs. 16/​2785, S. 37[]