EU-Füh­rer­schein

Eine nach der Ent­zie­hung der deut­schen Fahr­erlaub­nis in der Tsche­chei erteil­te Fahr­erlaub­nis ist auf­grund euro­pa­recht­li­cher Vor­schrif­ten in Deutsch­land wirk­sam, so ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Koblenz in einem Eil­ver­fah­ren.

EU-Füh­rer­schein

Nach euro­päi­schem und deut­schem Recht sei­en aus­län­di­sche Fahr­erlaub­nis­se im Inland grund­sätz­lich anzu­er­ken­nen. Zwar sehe die deut­sche Fahr­erlaub­nis­ver­ord­nung eine Aus­nah­me von die­ser Aner­ken­nungs­pflicht u. a. vor, wenn die Fahr­erlaub­nis im Inland von einem Gericht oder von einer Ver­wal­tungs­be­hör­de ent­zo­gen wor­den sei oder der Inha­ber einer EU-Fahr­erlaub­nis – wie der Antrag­stel­ler – im Inland auf sei­ne Fahr­erlaub­nis ver­zich­tet habe, um einer Ent­zie­hung zuvor­zu­kom­men. Jedoch wider­spre­che die­se Rege­lung der EU-Füh­rer­schein­richt­li­nie wie sie der Euro­päi­sche Gerichts­hof aus­ge­legt habe. Danach kön­ne einer aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis die Aner­ken­nung aus­nahms­wei­se nur ver­sagt wer­den, wenn die deut­sche Fahr­erlaub­nis zuvor von einem Straf­ge­richt ent­zo­gen wor­den sei, die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de vor Ablauf einer bestimm­ten Sperr­frist kei­ne neue Fahr­erlaub­nis ertei­len dür­fe und die­se Frist noch nicht abge­lau­fen sei. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lägen bei der behörd­li­chen Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis oder dem Ver­zicht auf die Fahr­erlaub­nis nicht vor. Aller­dings sei­en die deut­schen Behör­den ver­pflich­tet, eine EU-Fahr­erlaub­nis zu ent­zie­hen, wenn nach ihrer Ertei­lung Eig­nungs­män­gel im Sin­ne des deut­schen Rechts auf­tre­ten wür­den, so das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt.

Also Vor­sicht: ein EU-Füh­rer­schein nützt nach wie vor nichts, wenn der Ent­zug des Füh­rer­scheins – etwa nach einer Trun­ken­heits­fahrt oder einer Fah­rer­flucht – durch ein Straf­ur­teil oder einen Straf­be­fehl erfolgt ist und die dort aus­ge­spro­che­ne Sperr­zeit noch nicht abge­lau­fen ist!

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 15.08.2005 -7 B 11021/​05.OVG