Feh­len­de Pflicht­an­ga­ben auf Geschäfts­brie­fen

Auf der Geschäfts­post müs­sen bestimm­te Pflicht­an­ga­ben ent­hal­ten sein. Feh­len die­se Anga­ben, ist dies oft­mals der will­kom­me­ne Anlass für einen Kon­kur­ren­ten für eine Abmah­nung. Nach Ansicht des Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richts steht dies einem Kon­kur­ren­ten jedoch nicht an. Denn ein sol­cher Ver­stoß ist schon nicht geeig­net, den Wett­be­werb zu beein­flus­sen.

Feh­len­de Pflicht­an­ga­ben auf Geschäfts­brie­fen

Bran­den­bur­gi­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 10. Juli 2007 – 6 U 12/​07