Festsetzung von Hinterziehungszinsen

Die in der Abgabenordnung festgelegte Höhe von Hinterziehungszinsen begegnet nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg keinen verfassungsrechtlichen Bedenken:

Festsetzung von Hinterziehungszinsen

Pauschalierung zulässig

Nach dem Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Verzinsung gem. § 233a AO1 durfte der Gesetzgeber im Interesse der Praktikabilität und der Verwaltungsvereinfachung den auszugleichenden Zinsvorteil und -nachteil typisierend auf 0,5 % pro Monat festsetzen. Dies ist rechtsstaatlich unbedenklich und stellt insbesondere keinen Verstoß gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Übermaßverbot dar. Nach der Absicht des Gesetzgebers soll der konkrete Zinsvorteil oder -nachteil für den Einzelfall nicht ermittelt werden müssen. Eine Anpassung an den jeweiligen Marktzinssatz oder an den Basiszinssatz nach § 247 BGB würde wegen dessen Schwankungen auch zu erheblichen praktischen Schwierigkeiten führen, da im einzelnen für die Vergangenheit festgestellt werden müsste, welche Zinssätze für den jeweiligen Zinszeitraum zugrunde zu legen wären2. In vielen Fällen ist eine solche Ermittlung gar nicht möglich, weil es von subjektiven Entscheidungen des Steuerpflichtigen abhängt, in welcher Weise er Steuernachzahlungen finanziert oder das noch nicht zu Steuerzahlungen benötigte Kapital verwendet. Zudem ist auch bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigen, dass der hohe Zinssatz des § 233a in Verbindung mit § 238 AO gleichermaßen zugunsten wie zulasten des Steuerpflichtigen wirkt.

Diese zu § 233a AO entwickelten Maßstäbe sind auch auf die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zu übertragen, wobei das Finanzgericht Baden-Württemberg nicht verkennt, dass hier eine Zinsfestsetzung zu Gunsten des Steuerpflichtigen nicht in Betracht kommen kann.

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Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs dient die Festsetzung der Hinterziehungszinsen aber in gleicher Weise wie die Verzinsung gem. § 233a AO der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Sie soll den Vorteil ausgleichen, der in der verspäteten Zahlung der hinterzogenen Steuern liegt. Keinesfalls hat die Festsetzung von Hinterziehungszinsen Strafcharakter. Der Vorteil wird dabei in typisierender Weise bemessen. Aufgrund dessen ist auch bei der Festsetzung von Hinterziehungszinsen die Berufung darauf, dass tatsächlich kein entsprechender Liquiditätsvorteil erzielt wurde, ausgeschlossen3.

Hinterziehungszinsen auch bei überlanger Verfahrensdauer

Nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist bei der Zinsfestsetzung eine lange Verfahrensdauer auch aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht zu berücksichtigen.

Der Bundesfinanzhof hat in ständiger Rechtsprechung klargestellt4, dass

  • bei der Entstehung des Zinsanspruchs dem Grunde und der Höhe nach die Ursachen und Begleitumstände im Einzelfall unerheblich sind,
  • die reine Möglichkeit der Kapitalnutzung bzw. die bloße Verfügbarkeit des Kapitalbetrags ausreicht,
  • die Rechtfertigung für die Entstehung einer solchen steuerlichen Nebenleistung nicht nur im abstrakten Zinsvorteil des Steuerschuldners, sondern auch in einem ebensolchen Nachteil des Steuergläubigers zu sehen ist sowie
  • ein Verschulden des Steuerschuldners oder des Steuergläubigers prinzipiell unbeachtlich ist.

Abgesehen von den vorstehenden Ausführungen ist eine im Hinblick auf einen langen Verzinsungszeitraum auf Treu und Glauben gestützte Argumentation gerade gegenüber einer Festsetzung von Hinterziehungszinsen schon deshalb wenig überzeugend, weil der Zinsschuldner die späte Festsetzung der richtigen Steuer durch unrichtige oder unvollständige Erklärungen erst verursacht hat.

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Keine Entscheidung über Erlass aus Billigkeitsgründen

Über einen Erlass der Hinterziehungszinsen aus Billigkeitsgründen (§ 227 AO) kann nicht in dem vorliegenden Verfahren betreffend die Festsetzung der Hinterziehungszinsen entschieden werden5.

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10. März 2010 – 11 K 62/10

  1. BVerfG Beschluss vom 03.09.2009 – 1 BvR 2539/07, BFH/NV 2009, 2115[]
  2. vgl. BT-Drs. 8/1410, 13[]
  3. vgl. BFH, Urteil vom 01.08.2001 – II R 48/00, BFH/NV 2002, 155, unter Bezugnahme auf das zu § 233a AO ergangene BFH-Urteil vom 20.09.1995 – X R 86/94, BFHE 178, 555, BStBl II 1996, 53[]
  4. vgl. zusammenfassend BFH, Beschluss vom 30.10.2001 – X B 147/01, BFH/NV 2002, 505; die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG gemäß §§ 93a, 93b BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen: BVerfG, Beschluss vom 21.01.2005 – 2 BvR 10/02; vgl. auch BFH, Beschluss vom 31.01.2008 – VIII B 253/05, BFH/NV 2008, 740[]
  5. vgl. BFH, Urteil vom 08.09.1993 – I R 30/93, BFHE 172, 304, BStBl II 1994, 81; BFH, Beschluss vom 03.05.2000 – II B 124/99, BFH/NV 2000, 1441[]