Der hinterzogene Solidaritätszuschlag - und seine Verzinsung

Der hin­ter­zo­ge­ne Soli­da­ri­täts­zu­schlag – und sei­ne Ver­zin­sung

Auf den hin­ter­zo­ge­nen Soli­da­ri­täts­zu­schlag sind Hin­ter­zie­hungs­zin­sen nach § 235 AO fest­zu­set­zen. Der Soli­da­ri­täts­zu­schlag ist auch nicht des­halb vom Anwen­dungs­be­reich des § 235 AO aus­ge­schlos­se, weil es sich beim Soli­da­ri­täts­zu­schlag um eine Ergän­zungs­ab­ga­be und nicht um eine Steu­er han­deln wür­de. § 235 AO ist auf Steu­ern i.S. des § 3 Abs. 1 AO

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Feststellung einer Steuerhinterziehung

Fest­stel­lung einer Steu­er­hin­ter­zie­hung

Für die Fest­set­zung von Hin­ter­zie­hungs­zin­sen hat das Finanz­ge­richt in Bezug auf die Steu­er­hin­ter­zie­hung auf­grund sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung zu ent­schei­den, ob die­je­ni­gen Tat­sa­chen vor­lie­gen, die den Tat­be­stand des § 370 AO aus­fül­len. Eine Ent­schei­dung nach den Regeln der Fest­stel­lungs­last zu Las­ten des Steu­er­pflich­ti­gen ist nicht

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Festsetzung von Hinterziehungszinsen

Fest­set­zung von Hin­ter­zie­hungs­zin­sen

Bei der Fest­set­zung von Hin­ter­zie­hungs­zin­sen sind die Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­hin­ter­zie­hung und die Höhe der hin­ter­zo­ge­nen Steu­er unab­hän­gig von einem ergan­ge­nen Steu­er­be­scheid zu prü­fen. Schen­kungsteu­er­be­schei­de sind kei­ne Grund­la­gen­be­schei­de i.S. des § 171 Abs. 10 AO für die Fest­set­zung von Hin­ter­zie­hungs­zin­sen nach § 235 AO. Grund­la­gen­be­schei­de sind gemäß § 171 Abs. 10

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Restschuldbefreiung für Hinterziehungszinsen

Rest­schuld­be­frei­ung für Hin­ter­zie­hungs­zin­sen

Hin­ter­zie­hungs­zin­sen sind kei­ne Ver­bind­lich­kei­ten aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO. Sie sind des­halb nicht von der Rest­schuld­be­frei­ung aus­ge­schlos­sen. Nach dem sind hin­ter­zo­ge­ne Steu­ern kei­ne Ver­bind­lich­kei­ten aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung. Steu­er­an­sprü­che, selbst wenn sie in Zusam­men­hang mit einer Steu­er­hin­ter­zie­hung ent­stan­den sind, sind weder

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Festsetzung von Hinterziehungszinsen

Fest­set­zung von Hin­ter­zie­hungs­zin­sen

Die in der Abga­ben­ord­nung fest­ge­leg­te Höhe von Hin­ter­zie­hungs­zin­sen begeg­net nach Ansicht des Finanz­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­berg kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken: Pau­scha­lie­rung zuläs­sig Nach dem Nicht­an­nah­me­be­schluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Ver­zin­sung gem. § 233a AO durf­te der Gesetz­ge­ber im Inter­es­se der Prak­ti­ka­bi­li­tät und der Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung den aus­zu­glei­chen­den Zins­vor­teil und ‑nach­teil typi­sie­rend auf 0,5 % pro Monat

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Erlass von Nachzahlungszinsen für hinterzogene Einkommensteuer

Erlass von Nach­zah­lungs­zin­sen für hin­ter­zo­ge­ne Ein­kom­men­steu­er

Wel­che Anfor­de­run­gen sind an eine Ermes­sens­aus­übung des Finanz­am­tes beim Erlass von Nach­zah­lungs­zin­sen nach § 233 a AO für hin­ter­zo­ge­ne Ein­kom­men­steu­er zu stel­len? Die­se Fra­ge beschäf­tig­te jetzt das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf: Der Klä­ger und eine wei­te­re Per­son betrie­ben 1998 eine GmbH, die anschlie­ßend in eine Akti­en­ge­sell­schaft umge­wan­delt wur­de. Im Rah­men deren Bör­sen­zu­las­sung im

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Strafverfahren bei Selbstanzeige

Straf­ver­fah­ren bei Selbst­an­zei­ge

Nach dem das Straf­ver­fah­ren beherr­schen­den Lega­li­täts­prin­zip sind die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den grund­sätz­lich berech­tigt und ver­pflich­tet, nach Ein­gang einer Selbst­an­zei­ge ein Straf­ver­fah­ren zum Zwe­cke der Prü­fung der Straf­frei­heit gemäß § 371 Abs. 1 und 3 AO ein­zu­lei­ten. Eine der­ar­ti­ge Straf­ver­fah­rens­ein­lei­tung hemmt den Anlauf der Frist zur Fest­set­zung von Hin­ter­zie­hungs­zin­sen gemäß § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr.

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