Restschuldbefreiung für Hinterziehungszinsen

Hinterziehungszinsen sind keine Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO. Sie sind deshalb nicht von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen.

Restschuldbefreiung für Hinterziehungszinsen

Nach dem BFH-Urteil vom 19. August 20081 sind hinterzogene Steuern keine Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung. Steueransprüche, selbst wenn sie in Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung entstanden sind, sind weder Schadenersatzansprüche aus §§ 823 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs noch diesen oder Geldstrafen vergleichbare Verbindlichkeiten. Eine erweiternde Auslegung dahingehend, dass von § 302 Nr. 1 InsO von Gesetzes wegen unerlaubte Handlungen allgemein und damit auch Steuerstraftaten nach § 370 AO erfasst werden, hat der Bundesfinanzhof nicht als geboten angesehen. Dem lag die Erwägung zugrunde, dass Steuer- und Haftungsansprüche eigenständige, dem öffentlichen Recht zugehörige Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 Abs. 1 AO) sind, die sowohl nach ihrer Entstehung als auch nach ihrem Inhalt und ihrer Durchsetzung eigenen, von den zivilrechtlichen Deliktsansprüchen unterschiedlichen Regeln unterliegen2. Sie beruhen auf der Verwirklichung eines steuerrechtlichen Tatbestandes, an den das Gesetz eine Leistungspflicht knüpft (§ 38 AO).

Für Hinterziehungszinsen gilt, so der Bundesfinanzhof, nichts anderes. § 302 Nr. 1 InsO beruht auf dem vollstreckungsrechtlichen Gedanken, dass der Schuldner, gegen den Forderungen aus unerlaubten Handlungen bestehen, wegen dieser Forderungen weniger schutzwürdig ist. Deshalb ist dem Insolvenzschuldner für Forderungen aus unerlaubten Handlungen die Restschuldbefreiung zu versagen. Ebenso wie der auf einer Steuerhinterziehung beruhende Steueranspruch resultieren jedoch auch die Hinterziehungszinsen nicht auf einer unerlaubten Handlung. Sie entstehen nur, wenn die auf einem Steuertatbestand –und nicht auf einer unerlaubten Handlung– beruhende Hauptforderung entstanden ist. Ähnlich wie der in § 71 AO geregelte Haftungsanspruch3 hängt der Zinsanspruch nach § 235 AO somit vom Entstehen des auf einer Steuerhinterziehung beruhenden Steueranspruchs ab. Der Zinsanspruch knüpft damit an die auf einer Steuerhinterziehung beruhenden Steuerschulden an, die –wegen der Akzessorietät des Zinsanspruchs– entstanden sein müssen. Dieses zusätzliche Erfordernis muss ein bloßer Deliktsanspruch nicht erfüllen. Deshalb teilt die Zinsforderung das Schicksal der Hauptforderung und kann nicht als aus einer unerlaubten Handlung resultierender Anspruch angesehen werden4.

Nicht nachvollziehbar ist für den Bundesfinanzhof die Ansicht des Finanzames, etwas anderes ergebe sich aus dem [pos id=25672]BFH-Urteil in BFHE 231, 488, BStBl II 2011, 374[/post]. In dieser Streitsache ging es um das Aufrechnungsverbot nach § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 129 InsO. Zu entscheiden war, ob die Aufrechnung des Finanzamtes mit einem steuer(verfahrens)rechtlich erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Umsatzsteuererstattungsanspruch anfechtbar ist. Wenn der Bundesfinanzhof die die Anfechtbarkeit begründende Rechtshandlung bereits in der Verwirklichung des Lebenssachverhalts sieht, der zur Aufrechnungslage geführt hat, so betrifft das ein rein anfechtungsrechtliches Problem. Das Anknüpfen an den verwirklichten Lebenssachverhalt als entscheidendes Kriterium für die Auslegung des Tatbestandsmerkmals „anfechtbare Rechtshandlung“ in § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 129 InsO ist nicht auf das Merkmal „Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung“ in § 302 Nr. 1 InsO übertragbar. Das Abstellen auf die die Aufrechnungsmöglichkeit auslösende Rechtshandlung ohne Rücksicht auf die Entstehung des zur Aufrechnung gestellten Erstattungsanspruchs hat der Bundesfinanzhof zur Vermeidung von Gläubigerbenachteiligungen –dem mit dem Aufrechnungsverbot nach § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 129 InsO verfolgten insolvenzrechtlichen Ziel– für geboten erachtet. Eine vergleichbare Zielrichtung ist der Regelung des § 302 Nr. 1 InsO nicht zu entnehmen. Als Ausnahme von der schuldnerbegünstigenden Restschuldbefreiung kann sie vielmehr nur dann greifen, wenn die von der Befreiung ausgenommene Schuld unmittelbare Rechtsfolge einer unerlaubten Handlung ist. Demgegenüber zieht allein die Steuerhinterziehung weder die Haftung bezüglich der hinterzogenen Steuern noch den Anspruch auf Hinterziehungszinsen nach sich. Ein bestehender Steueranspruch ist vielmehr unabdingbare Voraussetzung für den jeweiligen Anspruch.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20. März 2012 – VII R 12/11

  1. BFH, Urteil vom 19.09.2008 – VII R 6/07, BFHE 222, 199, BStBl II 2008, 947[]
  2. BFH, Urteil vom 24.10.1996 – VII R 113/94, BFHE 181, 552, BStBl II 1997, 308[]
  3. vgl. BFH, Urteil in BFHE 181, 552, BStBl II 1997, 308[]
  4. so auch Schlie, Die Steuerhinterziehung als Fallstrick der Restschuldbefreiung?, Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht 2006, 1126; a.A. App, Erleichterte Pfändung von Arbeitseinkommen nach Steuerhinterziehung, DStZ 1984, 280[]