Zwangsversteigerung - und die Vollstreckungsabwehrklage des Insolvenzschuldners

Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge des Insolvenzschuldners

Erhebt der Schuld­ner wäh­rend eines lau­fen­den, auf­grund einer Siche­rungs­grund­schuld betrie­be­nen Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens eine Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge, die er auf die Ver­jäh­rung eines Teils der Grund­schuld­zin­sen stützt, kann das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die­se Kla­ge aus­nahms­wei­se zu ver­nei­nen sein. Dies setzt vor­aus, dass der Gläu­bi­ger nicht wegen der ver­jähr­ten Zin­sen voll­streckt. Fer­ner müs­sen Indi­zi­en vor­lie­gen, die in

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Gewerbeuntersagung - und das zwischenzeitlich eröffnete Insolvenzverfahren

Gewer­be­un­ter­sa­gung – und das zwi­schen­zeit­lich eröff­ne­te Insolvenzverfahren

Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen eines Gewer­be­trei­ben­den führt nicht zur Unter­bre­chung des gericht­li­chen Ver­fah­rens über eine Gewer­be­un­ter­sa­gung. Der für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit einer Gewer­be­un­ter­sa­gung nach § 35 Abs. 1 GewO maß­geb­li­che Zeit­punkt der letz­ten Ver­wal­tungs­ent­schei­dung gilt auch für den Anwen­dungs­be­reich des § 12 Satz 1 GewO . Daher bewirkt

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Oberlandesgericht München

Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­ren man­gels Kos­ten­de­ckung – und das Beschwer­de­recht des Insolvenzverwalters

Der Insol­venz­ver­wal­ter ist auch bei Statt­haf­tig­keit der Rechts­be­schwer­de gemäß § 7 InsO aF nicht befugt, im Fall der Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens nach § 207 InsO gegen die Fort­set­zung des Insol­venz­ver­fah­rens Rechts­be­schwer­de zu erhe­ben, wenn mit der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts ein von ihm gestell­ter Antrag, das Ver­fah­ren man­gels Kos­ten­de­ckung ein­zu­stel­len, abge­lehnt wor­den ist .

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Verfahrenskostenstunden oder Prozesskostenhilfe im insolvenzrechtlichen Beschwerdeverfahren

Ver­fah­rens­kos­ten­stun­den oder Pro­zess­kos­ten­hil­fe im insol­venz­recht­li­chen Beschwerdeverfahren

Die Stun­dung der Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens erstreckt sich nicht auf die im Ver­fah­ren über einen Rechts­be­helf anfal­len­den Kos­ten. Für die­se Kos­ten gel­ten die Rege­lun­gen über die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ent­spre­chend. Die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nach § 4a Abs. 2 InsO kommt nicht in Betracht. Die Vor­schrif­ten der §§

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Oberlandesgericht München

Ver­jäh­rung trotz Forderungsanmeldung

Kommt einer For­de­rungs­an­mel­dung man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Indi­vi­dua­li­sie­rung kei­ne ver­jäh­rungs­hem­men­de Wir­kung zu, gilt glei­ches für eine auf ihrer Grund­la­ge erho­be­ne Fest­stel­lungs­kla­ge. Nur eine ord­nungs­ge­mä­ße, recht­zei­ti­ge und voll­stän­di­ge For­de­rungs­an­mel­dung hemmt gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB die Ver­jäh­rung. Die Anmel­dung muss den in der Insol­venz­ord­nung inso­weit auf­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen genü­gen. Fehlt es daran,

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Anfechtungsklagen gegen einen ausländischen Beklagten

Anfech­tungs­kla­gen gegen einen aus­län­di­schen Beklagten

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten zur Aus­le­gung des Art. 3 Abs. 1 EUIns­VO die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob die Gerich­te des Mit­glied­staats, in des­sen Gebiet das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Schuld­ners eröff­net wor­den ist, für eine Insol­venz­an­fech­tungs­kla­ge gegen einen Anfech­tungs­geg­ner zustän­dig somd, der sei­nen Wohn­sitz oder satzungsmäßigen

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Verteilungsabwehrklage

Ver­tei­lungs­ab­wehr­kla­ge

Der Treu­hän­der ist wäh­rend der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung des Schuld­ners kraft Amtes befugt, das nach­träg­li­che Erlö­schen von For­de­run­gen, die in das Schluss­ver­zeich­nis des Insol­venz­ver­fah­rens auf­ge­nom­men wor­den sind, gegen den jewei­li­gen Insol­venz­gläu­bi­ger im Kla­ge­we­ge gel­tend zu machen (Ver­tei­lungs­ab­wehr­kla­ge). Führt die Auf­rech­nung eines Insol­venz­gläu­bi­gers gegen For­de­run­gen des Schuld­ners, die von sei­ner Abtretungserklärung

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Restschuldbefreiung für Hinterziehungszinsen

Rest­schuld­be­frei­ung für Hinterziehungszinsen

Hin­ter­zie­hungs­zin­sen sind kei­ne Ver­bind­lich­kei­ten aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO. Sie sind des­halb nicht von der Rest­schuld­be­frei­ung aus­ge­schlos­sen. Nach dem sind hin­ter­zo­ge­ne Steu­ern kei­ne Ver­bind­lich­kei­ten aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung. Steu­er­an­sprü­che, selbst wenn sie in Zusam­men­hang mit einer Steu­er­hin­ter­zie­hung ent­stan­den sind, sind weder

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Verlustabzug bei Liquidation im Insolvenzverfahren

Ver­lust­ab­zug bei Liqui­da­ti­on im Insolvenzverfahren

Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf ist es nicht sach­ge­recht, die Wir­kung der Ver­lust­ab­zugs­be­schrän­kung des § 10 d Abs. 2 Satz 1 EStG davon abhän­gig zu machen, ob der Liqui­da­ti­ons­zeit­raum ein, zwei oder zehn Jah­re dau­ert und wie vie­le Ver­an­la­gun­gen durch­ge­führt wer­den. Die Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung, den Grund­ab­zugs­be­trag des § 10 d Abs. 2 Satz 1 EStG

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Aufrechnungsrecht trotz Insolvenzplan

Auf­rech­nungs­recht trotz Insolvenzplan

Ein bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens bestehen­des Auf­rech­nungs­recht bleibt auch dann erhal­ten, wenn die auf­ge­rech­ne­te Gegen­for­de­rung nach einem rechts­kräf­tig bestä­tig­ten Insol­venz­plan als erlas­sen gilt. Auf­rech­nungs­la­ge Schul­den zwei Per­so­nen ein­an­der Leis­tun­gen, die ihrem Gegen­stand nach gleich­ar­tig sind, so kann jeder Teil sei­ne For­de­rung gegen die For­de­rung des ande­ren Teils auf­rech­nen, sobald er die

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