Erlass von Nach­zah­lungs­zin­sen für hin­ter­zo­ge­ne Ein­kom­men­steu­er

Wel­che Anfor­de­run­gen sind an eine Ermes­sens­aus­übung des Finanz­am­tes beim Erlass von Nach­zah­lungs­zin­sen nach § 233 a AO für hin­ter­zo­ge­ne Ein­kom­men­steu­er zu stel­len?

Erlass von Nach­zah­lungs­zin­sen für hin­ter­zo­ge­ne Ein­kom­men­steu­er

Die­se Fra­ge beschäf­tig­te jetzt das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf: Der Klä­ger und eine wei­te­re Per­son betrie­ben 1998 eine GmbH, die anschlie­ßend in eine Akti­en­ge­sell­schaft umge­wan­delt wur­de. Im Rah­men deren Bör­sen­zu­las­sung im Janu­ar 2000 wur­den 3,8 Mil­lio­nen Akti­en zum Han­del im frü­he­ren Markt­seg­ment („Neu­er Markt“) der Frank­fur­ter Wert­pa­pier­bör­se zuge­las­sen. Die Staats­an­walt­schaft erhob im Jah­re 2003 gegen den Klä­ger und wei­te­re Ange­klag­te Ankla­ge, in der Zeit von 1998 bis 2002 als ver­tre­tungs­be­rech­tig­tes Organ die Ver­hält­nis­se der Akti­en­ge­sell­schaft in den Jah­res­ab­schlüs­sen unrich­tig dar­ge­stellt zu haben, unrich­ti­ge Anga­ben gegen­über einem Abschluss­prü­fer und ver­bo­te­nen Insi­der­han­del mit Wert­pa­pie­ren betrie­ben zu haben. Spä­ter erwei­ter­te die Staats­an­walt­schaft die Ankla­ge gegen den Klä­ger um die Vor­wür­fe der Steu­er­hin­ter­zie­hung (§ 370 AO) in drei Fäl­len für die Jah­re 1998 bis 2002 und des ver­bo­te­nen Insi­der­han­dels mit Wert­pa­pie­ren in zwei Fäl­len.

Der Klä­ger war auf Grund des Haft­be­fehls vor­läu­fig fest­ge­nom­men wor­den und hat­te bis zur Außer­voll­zug­set­zung des Haft­be­fehls in Unter­su­chungs­haft ein­ge­ses­sen. Die Außer­voll­zug­set­zung des Haft­be­fehls hat­te das Amts­ge­richt von der Stel­lung einer Kau­ti­on in Höhe von 650.000 € abhän­gig gemacht. Bereits im Juli 2003 hat­te das Amts­ge­richt gem. §§ 111 b Abs. 2 und 5, 111 d, 111e Abs. 1 StPO den ding­li­chen Arrest in Höhe von ins­ge­samt über 1.500.000 € in das Ver­mö­gen des Klä­gers ange­ord­net. Das Land­ge­richt ver­ur­teil­te den Klä­ger wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung in drei Fäl­len und wegen unrich­ti­ger Dar­stel­lung in der Bilanz der Akti­en­ge­sell­schaft (§ 331 Nr. 1 HGB) zu einer Frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren, deren Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wur­de. Das Urteil wur­de rechts­kräf­tig. Das Land­ge­richt stell­te fest, dass der Klä­ger durch Ver­schwei­gen von Kapi­tal­ein­künf­ten und durch Nicht­er­klä­rung der gewerb­li­chen Gewin­ne aus den Akti­en­ver­äu­ße­run­gen in den Jah­ren 1998 bis 2001 Ertrag­steu­ern in Höhe von etwa 1.430.000 DM hin­ter­zo­gen habe.

Auf Grund der durch­ge­führ­ten Steu­er­fahn­dungs­prü­fung gegen den Klä­ger erließ das beklag­te Finanz­amt für die Streit­jah­re 1995 bis 2001 berich­tig­te Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de. Gleich­zei­tig mit der Berich­ti­gung der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zun­gen änder­te der Beklag­te die Zins­fest­set­zun­gen gemäß § 233 a AO und setz­te für die Jah­re 1995 bis 1998 und für 2000 und 2001 Nach­zah­lungs­zin­sen und für das Jahr 1999 Erstat­tungs­zin­sen fest. Der Klä­ger bean­trag­te den Erlass der Zin­sen, die ab dem 1. Juli 2003 fest­ge­setzt wor­den sei­en. Zur Begrün­dung mach­te er im Wesent­li­chen gel­tend: Die Zins­er­he­bung ab dem 1. Juli 2003 sei sach­lich unbil­lig, weil er seit der Anord­nung des ding­li­chen Arres­tes in sein gesam­tes Ver­mö­gen über mehr als 1,5 Mil­lio­nen € durch die Straf­jus­tiz wirt­schaft­lich hand­lungs­un­fä­hig gewe­sen sei. Im Jah­re 2003 sei er zur Zah­lung der fest­ge­setz­ten Steu­ern bereit, aber wirt­schaft­lich nicht in Lage gewe­sen. Die Zah­lung habe erst nach Frei­ga­be und Abschluss des Straf­ver­fah­rens im Jah­re 2005 erfol­gen kön­nen.

Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf hat der Klä­ger jedoch kei­nen Anspruch auf Erlass der fest­ge­setz­ten Zin­sen. Die Fest­set­zung von Nach­zah­lungs­zin­sen sei recht­mä­ßig, wenn der Schuld­ner der Steu­er­nach­for­de­rung Liqui­di­täts­vor­tei­le gehabt habe, weil er von der Zah­lung der geschul­de­ten Steu­er – wegen unzu­tref­fen­der Steu­er­fest­set­zung – vor­erst „frei­ge­stellt“ gewe­sen sei. Dies tref­fe auf den Klä­ger zu, weil er durch die unrich­ti­gen Steu­er­fest­set­zun­gen zumin­dest für die Jah­re 1998 bis 2001 Steu­ern in Höhe von ca. 1.430.000 DM nicht bzw. nicht recht­zei­tig ent­rich­tet habe. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers sei der Liqui­di­täts­vor­teil trotz Arrest­maß­nah­men der Straf­jus­tiz in sein Ver­mö­gen und durch die Stel­lung der Kau­ti­on auch für die Zeit ab dem 1. Juli 2003 vor­han­den gewe­sen. Ein Liqui­di­täts­vor­teil sei gege­ben, wenn der Bür­ger sofort über die Wirt­schafts­gü­ter dis­po­nie­ren kön­ne. Der Klä­ger habe auch für die Zeit nach der Arre­st­an­ord­nung über eine unein­ge­schränk­te Kapi­tal­li­qui­di­tät ver­fügt. Er sei ohne wei­te­res finan­zi­ell in der Lage gewe­sen, für die Außer­voll­zug­set­zung des Haft­be­fehls des Amts­ge­richts eine Kau­ti­on in Höhe von 650.000 € auf­zu­brin­gen, also nahe­zu den Betrag, den er nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts im Straf­ur­teil an Ein­kom­men­steu­ern für die Jah­re 1998 bis 2001 hin­ter­zo­gen habe. Hier­in lie­ge ein beträcht­li­cher Vor­teil, weil sei­ne finan­zi­el­le Leis­tungs­fä­hig­keit auf­grund der Ein­kom­men­steu­er­hin­ter­zie­hun­gen es ihm ermög­licht hat, sich gleich­sam eine Haft­ver­scho­nung zu „erkau­fen“, die einem ande­ren Steu­er­pflich­ti­gen nicht ohne wei­te­res mög­lich gewe­sen wäre.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 9. Dezem­ber 2009 – 4 K 137/​08 AO