Kla­ge gegen einen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und der Streit­wert

Den Streit­wert von Anfech­tungs­kla­gen wegen einer geson­der­ten und ein­heit­li­chen Gewinn­fest­stel­lung gemäß § 52 Abs. 1 GKG bemisst der Bun­des­fi­nanz­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung nach der typi­sier­ten ein­kom­men­steu­er­li­chen Bedeu­tung für die Fest­stel­lungs­be­tei­lig­ten.

Kla­ge gegen einen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und der Streit­wert

Die­se ist grund­sätz­lich ‑im Sin­ne einer Ver­ein­fa­chungs­re­ge­lung- mit 25 % des strei­ti­gen Gewinns oder Ver­lusts zu bemes­sen.

Die tat­säch­li­chen steu­er­li­chen Aus­wir­kun­gen bei den ein­zel­nen Gesell­schaf­tern wer­den nicht ermit­telt.

Der vor­ge­nann­te Pro­zent­satz ist bei Streit um die Höhe des Gewinns aller­dings kei­ne fes­te Grö­ße. Aus­nahms­wei­se kommt der Ansatz eines höhe­ren Pro­zent­sat­zes in Betracht, wenn ohne beson­de­re Ermitt­lun­gen im Gewinn­fest­stel­lungs­ver­fah­ren erkenn­bar ist, dass der Pau­schal­satz der tat­säch­li­chen ein­kom­men­steu­er­li­chen Aus­wir­kung nicht gerecht wird. Sind Ver­lus­te einer Fonds­ge­sell­schaft strei­tig, deren Geschäfts­mo­dell die Ver­lus­ter­zie­lung aus­drück­lich vor­sieht, ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass die Ver­lust­an­tei­le der Gesell­schaf­ter bei deren Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung hohe ande­re Ein­künf­te aus­glei­chen und sich des­halb mit dem Spit­zen­steu­er­satz ein­kom­men­steu­er­min­dernd aus­wir­ken 1.

Von der typi­sier­ten Berech­nung ist auch dann aus­zu­ge­hen, wenn die kon­kre­ten ein­kom­men­steu­er­li­chen Aus­wir­kun­gen vor­ge­tra­gen sind. Selbst wenn ein Ver­lust fest­ge­stellt wor­den ist und die­ser sich nach­weis­lich auf die Steu­er­fest­set­zung des Streit­jahrs nicht aus­wirkt, ver­bleibt es bei der typi­sier­ten Streit­wert­be­rech­nung. Das Fest­stel­lungs­ver­fah­ren soll von der­ar­ti­gen Ermitt­lun­gen frei­ge­hal­ten wer­den, so dass sie bei der Bemes­sung des Streit­werts erst recht nicht in Betracht kom­men kön­nen 2.

Dem­entspre­chend kann auch nicht in Betracht kom­men, gegen­läu­fi­ge Aus­wir­kun­gen eines strei­ti­gen Ver­lust­an­teils in ande­ren Jah­ren als dem Streit­jahr zu berück­sich­ti­gen. Der Streit­wert ist in sol­chen Fäl­len des­halb ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Kos­ten­schuld­ne­rin nicht nur nach dem ein­ge­tre­te­nen Zins­nach­teil zu bestim­men.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 18. Janu­ar 2017 – IV S 8/​16

  1. BFH, Beschluss vom 14.04.2016 – IV E 1/​16, m.w.N.[]
  2. BFH, Beschluss vom 12.11.2015 – IV E 8/​15, m.w.N.[]