Nur ein Auto­ra­dio je Auto­händ­ler

Ein Auto­händ­ler muss, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart in einem aktu­el­len Urteil, nur für ein Auto­ra­dio Rund­funk­ge­büh­ren bezah­len (sog. Händ­ler­pri­vi­leg). Wei­te­re Gerä­te in Vor­führ­wa­gen oder Fahr­zeu­gen mit “rote Kenn­zei­chen” blei­ben dage­gen gebüh­ren­frei.

Nur ein Auto­ra­dio je Auto­händ­ler

Ein Auto­händ­ler muss nicht für alle Radio­ge­rä­te in Kraft­fahr­zeu­gen, die Kun­den zum Ver­kauf vor­ge­führt oder von die­sen Pro­be gefah­ren wer­den, Rund­funk­ge­büh­ren bezah­len. Die Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht ist viel­mehr bei Ent­rich­tung der Gebüh­ren für ein Auto­ra­dio auch für ande­re Gerä­te in Vor­führ­wa­gen mit die­ser soge­nann­ten Händ­ler­ge­bühr abge­gol­ten. Das gilt auch für Radi­os in Fahr­zeu­gen, die im Rah­men des Fahr­zeug­han­dels übli­cher­wei­se mit roten Kenn­zei­chen vor­über­ge­hend in Betrieb gesetzt wer­den.
Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart jetzt ent­schie­den und auf die Kla­ge eines Auto­hau­ses den Rund­funk­ge­büh­ren­be­scheid des Süd­west­rund­funks – SWR – in Höhe von 1.279,99 € auf­ge­ho­ben.
Das Gericht hat die Beru­fung gegen das Urteil zuge­las­sen, da die grund­sätz­li­che Fra­ge der Erhe­bung von Rund­funk­ge­büh­ren bei Auto­händ­lern in der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung noch nicht geklärt ist.

Die kla­gen­de Fir­ma, ein Auto­haus, bezahlt seit 1976 für alle in ihren Fahr­zeu­gen ein­ge­bau­ten Radio­ge­rä­te in Anleh­nung an die für Radio- und Fern­seh­händ­ler bestehen­de Rechts­la­ge eine Rund­funk­ge­bühr (soge­nann­te Händ­ler­ge­bühr oder Händ­ler­pri­vi­leg). Mit Gebüh­ren­be­scheid vom 04.08.2006 setz­te der SWR zudem für die im Auto­haus vor­ge­hal­te­nen roten Kenn­zei­chen zusätz­lich Rund­funk­ge­büh­ren (für zwei Hör­funk­ge­rä­te) in Höhe von ins­ge­samt 1.279,99 € fest. Nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren erhob der Klä­ger Kla­ge zum Ver­wal­tungs­ge­richt, die erfolg­reich war.

Die 3.Kam­mer des Ver­wal­tungs­ge­richts kam zu dem Ergeb­nis, dass die Klä­ge­rin dem SWR nicht die ver­lang­ten zusätz­li­chen Rund­funk­ge­büh­ren für Auto­ra­di­os in mit „roten Kenn­zei­chen“ betrie­be­nen Fahr­zeu­gen schul­det. Die Klä­ge­rin ent­rich­te bis­her schon eine Grund­ge­bühr als Händ­ler­ge­bühr für die Auto­ra­di­os, die sie in ihrem Unter­neh­men ver­kau­fe, ein­baue und repa­rie­re. Die­ses Pri­vi­leg erstre­cke sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des SWR auch auf sol­che Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te in Fahr­zeu­gen, die im Rah­men des Fahr­zeug­han­dels übli­cher­wei­se mit roten Kenn­zei­chen vor­über­ge­hend für Vor­führ- oder Pro­be­zwe­cke in Betrieb gesetzt wür­den. Der SWR kön­ne wei­te­re Rund­funk­ge­büh­ren für das Bereit­hal­ten von Auto­ra­di­os im Rah­men der Geschäfts­tä­tig­keit von Auto­häu­sern nicht anhand der Zahl der vor­ge­hal­te­nen roten Kenn­zei­chen fest­set­zen. Denn das Vor­hal­ten eines roten Kenn­zei­chens erfül­le kei­nen Gebüh­ren­tat­be­stand nach dem Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­trag. Die Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht des Auto­hau­ses auch für Auto­ra­di­os in Vor­führ­wa­gen mit roten Kenn­zei­chen sei mit der Händ­ler­ge­bühr abge­gol­ten.

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig, die Betei­lig­ten kön­nen bin­nen eines Monats nach Zustel­lung des Urteils Beru­fung zum Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg ein­le­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 20.02.2008 – 3 K 4218/​06