Urheberrechtsabgaben auf Computer und Drucker

Die Abgabe für die Vervielfältigung geschützter Werke kann nach einer aktuellen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf den Vertrieb eines Druckers oder eines Computers erhoben werden. Die EU-Mitgliedstaaten verfügen insoweit über einen weiten Ermessensspielraum bei der Bestimmung des Schuldners dieser Abgabe, durch die den Urhebern die ohne ihre Genehmigung erfolgte Vervielfältigung ihrer Werke vergütet werden soll.

Urheberrechtsabgaben auf Computer und Drucker

Nach der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG1 räumen die Mitgliedstaaten den Urhebern und Inhabern verwandter Schutzrechte grundsätzlich das ausschließliche Recht ein, die Vervielfältigung ihrer Werke oder sonstigen Schutzgegenstände zu erlauben oder zu verbieten. Die Mitgliedstaaten können jedoch Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf dieses ausschließliche Recht vorsehen. So können sie u. a. die Anfertigung von Privatkopien und Vervielfältigungen auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung erlauben. Ein Mitgliedstaat, der von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, muss dafür sorgen, dass die Inhaber des Urheberrechts einen „gerechten Ausgleich“ erhalten. Dadurch soll den Urhebern die ohne ihre Genehmigung erfolgte Vervielfältigung ihrer geschützten Werke vergütet werden.

Dem Bundesgerichtshof liegen Rechtsstreitigkeiten zur Entscheidung vor, in denen es um den gerechten Ausgleich für Vervielfältigungen geschützter Werke mit Hilfe einer u. a. aus einem Drucker und einem PC bestehenden Kette von Geräten geht, insbesondere wenn diese Geräte miteinander verbunden sind. Im Rahmen dieser Rechtsstreitigkeiten beantragt die VG Wort – die Verwertungsgesellschaft, die Urheber und Verleger literarischer Werke in Deutschland vertritt –, Canon, Epson, Fujitsu, Hewlett-Packard, Kyocera und Xerox zu verurteilen, ihr Auskunft über die Mengen und die Art der seit 2001 verkauften Drucker zu erteilen. Zudem begehrt sie die Feststellung, dass Kyocera, Epson und Xerox verpflichtet sind, an sie eine Vergütung für die zwischen 2001 und 2007 in Deutschland vertriebenen PCs, Drucker und/oder Plotter zu entrichten. In diesem Zusammenhang hat sich der Bundesgerichtshof an den Gerichtshof gewandt und ihn um Auslegung der einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts ersucht.

Im Wege eines solchen Vorabentscheidungsersuchens können die Gerichte der Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts oder nach der Gültigkeit einer Handlung der Europäischen Union vorlegen. Der Europäische Gerichtshof entscheidet dabei nur über die vorgelegte Rechtsfrage, nicht über den nationalen Rechtsstreit. Es ist und bleibt Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Einklang mit der Entscheidung des Unionsgerichtshofs zu entscheiden. Diese Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union bindet in gleicher Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden.

Mit seinem jetzt verkündeten Urteil antwortet der Gerichtshof der Europäischen Union auf die Vorlagefrage, dass der Ausdruck „Vervielfältigungen mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung“ Vervielfältigungen mittels eines Druckers und eines PCs umfasst, wenn diese Geräte miteinander verbunden sind. In diesem Fall steht es den Mitgliedstaaten frei, ein System einzuführen, bei dem der gerechte Ausgleich von den Personen entrichtet wird, die über ein Gerät verfügen, das in nicht eigenständiger Weise zu dem einheitlichen Verfahren der Vervielfältigung des Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands auf dem betreffenden Träger beiträgt, da diese Personen die Möglichkeit haben, die Kosten der Abgabe auf ihre Kunden abzuwälzen; dabei darf der Gesamtbetrag des gerechten Ausgleichs, der als Ersatz für den Schaden geschuldet wird, der dem Urheber am Ende eines solchen einheitlichen Verfahrens entstanden ist, nicht substanziell von demjenigen abweichen, der für die Vervielfältigung mittels nur eines Geräts festgelegt ist.

Des Weiteren stellt der Europäische Gerichtshof fest, dass eine etwaige Zustimmung des Rechtsinhabers zur Vervielfältigung seines Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands keine Auswirkung auf den gerechten Ausgleich hat.

Darüber hinaus kann die Nichtanwendung technischer Maßnahmen, mit denen nicht genehmigte Vervielfältigungen verhindert oder eingeschränkt werden sollen, den gerechten Ausgleich für Privatkopien nicht entfallen lassen. Die Anwendung derartiger Maßnahmen ist für die Rechtsinhaber nämlich freiwillig. Gleichwohl steht es dem betreffenden Mitgliedstaat frei, die konkrete Höhe des Ausgleichs davon abhängig zu machen, ob derartige technische Maßnahmen angewandt werden oder nicht, damit für die Rechtsinhaber tatsächlich ein Anreiz besteht, diese Maßnahmen zu treffen und so freiwillig zur korrekten Anwendung der Ausnahme für Privatkopien beizutragen.

Schließlich findet die einschlägige Regelung – eine Richtlinie, die am 22. Juni 2001 in Kraft trat und die die Mitgliedstaaten bis spätestens 22. Dezember 2002 in innerstaatliches Recht umzusetzen hatten – keine Anwendung auf Nutzungen von Werken und sonstigen Schutzgegenständen, die vor dem letztgenannten Zeitpunkt stattfanden.

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 27. Juni 2013 – C-457/11 bis C-460/11 [VG Wort / Kyocera, Epson Deutschland GmbH, Xerox GmbH, Canon Deutschland GmbH] und [Fujitsu Technology Solutions GmbH, Hewlett-Packard GmbH / VG Wort]

  1. Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, ABl. L 167, S. 10 []