Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Besteue­rung beam­ten­recht­li­cher Ver­sor­gungs­be­zü­ge

Die Rege­lun­gen zur Ein­kom­mens­be­steue­rung beam­ten­recht­li­cher Ver­sor­gungs­be­zü­ge sind nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­ge­mäß.

Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Besteue­rung beam­ten­recht­li­cher Ver­sor­gungs­be­zü­ge

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gehö­ren zu den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit unter ande­rem auch Ruhe­gel­der und ande­re Bezü­ge und Vor­tei­le aus frü­he­ren Dienst­leis­tun­gen. Bezü­ge und Vor­tei­le aus frü­he­ren Dienst­leis­tun­gen, die als Ruhe­ge­halt oder als gleich­ar­ti­ger Bezug auf Grund beam­ten­recht­li­cher oder ent­spre­chen­der gesetz­li­cher Vor­schrif­ten gewährt wer­den, sind gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG Ver­sor­gungs­be­zü­ge.

Von die­sen Ver­sor­gungs­be­zü­gen blei­ben nach § 19 Abs. 2 Satz 1 EStG ein nach einem Pro­zent­satz ermit­tel­ter, auf einen Höchst­be­trag begrenz­ter Betrag (Ver­sor­gungs­frei­be­trag) und ein Zuschlag zum Ver­sor­gungs­frei­be­trag steu­er­frei. Der maß­ge­ben­de Pro­zent­satz, der Höchst­be­trag des Ver­sor­gungs­frei­be­trags und der Zuschlag zum Ver­sor­gungs­frei­be­trag sind § 19 Abs. 2 Satz 3 EStG zu ent­neh­men. Soweit es sich um Ver­sor­gungs­be­zü­ge i.S. des § 19 Abs. 2 EStG han­delt, ist für Wer­bungs­kos­ten bei der Ermitt­lung der Ein­künf­te gemäß § 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG ein Pausch­be­trag von 102 € abzu­zie­hen, wenn nicht höhe­re Wer­bungs­kos­ten nach­ge­wie­sen wer­den.

Die­se Rege­lun­gen zur Besteue­rung beam­ten­recht­li­cher Ver­sor­gungs­be­zü­ge sind ver­fas­sungs­mä­ßig.

Die wegen der ehe­ma­li­gen Tätig­keit als Beam­ter gewähr­ten Bezü­ge sind sol­che aus frü­he­ren Dienst­leis­tun­gen i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Es han­delt sich dabei um ein Ruhe­ge­halt auf­grund beam­ten­recht­li­cher Vor­schrif­ten i.S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG, das wegen sei­ner Gewäh­rung ab 1993 gemäß § 19 Abs. 2 Satz 3 EStG in Höhe des Ver­sor­gungs­frei­be­trags von 3.000 € und des Zuschlags zum Ver­sor­gungs­frei­be­trag von 900 € steu­er­frei bleibt. Man­gels Nach­wei­ses höhe­rer Wer­bungs­kos­ten ist hier­von nach § 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG ein Pausch­be­trag in Höhe von 102 € abzu­zie­hen.

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet es nicht, dass nach beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten gewähr­te Ruhe­ge­häl­ter wie Ren­ten aus der gesetz­li­chen Sozi­al­ver­si­che­rung nur mit einem Besteue­rungs­an­teil zu erfas­sen sind. Inso­weit bestä­tigt der Bun­des­fi­nanz­hof noch­mals aus­drück­lich sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung [1].

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 16. Sep­tem­ber 2013 – VI R 67/​12

  1. BFH, Urteil vom 07.02.2013 – VI R 83/​10, BFHE 240, 549, BStBl II 2013, 573[]