Abmah­nung wegen ver­wei­ger­tem Per­so­nal­ge­spräch

Nach § 106 GewO kann der Arbeit­ge­ber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeits­leis­tung nach bil­li­gem Ermes­sen näher bestim­men, soweit die­se Arbeits­be­din­gun­gen nicht durch Arbeits­ver­trag, Betriebs­ver­ein­ba­rung, Tarif­ver­trag oder Gesetz bereits fest­ge­legt sind; außer­dem kön­nen Wei­sun­gen zur Ord­nung und dem Ver­hal­ten der Arbeit­neh­mer im Betrieb erfol­gen. Das Wei­sungs­recht beinhal­tet dage­gen nicht die Befug­nis, den Arbeit­neh­mer zur Teil­nah­me an einem Per­so­nal­ge­spräch zu ver­pflich­ten, in dem es aus­schließ­lich um eine bereits abge­lehn­te Ver­trags­än­de­rung (hier: Absen­kung der Arbeits­ver­gü­tung) gehen soll.

Abmah­nung wegen ver­wei­ger­tem Per­so­nal­ge­spräch

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall streb­te die Beklag­te (eine Ein­rich­tung der Alten­pfle­ge) wegen wirt­schaft­li­cher Schwie­rig­kei­ten eine Ver­min­de­rung des 13. Gehalts ihrer Mit­ar­bei­ter an. Zu die­sem Zweck fand am 1. Novem­ber 2006 ein Gespräch mit einer Grup­pe von Arbeit­neh­me­rin­nen statt, zu der auch die Klä­ge­rin (Alten­pfle­ge­rin) gehör­te. Die Arbeit­neh­me­rin­nen waren mit der Ver­trags­än­de­rung nicht ein­ver­stan­den. Dar­auf­hin lud die Beklag­te die Klä­ge­rin – eben­so wie ande­re Mit­ar­bei­te­rin­nen – zu einem Ein­zel­ge­spräch für den 13. Novem­ber 2006. Ziel des Gesprächs war es wie­der­um, die Klä­ge­rin zum Ein­ver­ständ­nis mit der Ver­min­de­rung des 13. Gehalts zu bewe­gen. Die Klä­ge­rin erschien, wie erbe­ten, im Büro des Per­so­nal­lei­ters, erklär­te jedoch, nur zu einem gemein­sa­men Gespräch unter Ein­be­zie­hung der übri­gen Mit­ar­bei­te­rin­nen bereit zu sein. Ein sol­ches gemein­sa­mes Gespräch lehn­te die Beklag­te ihrer­seits ab und erteil­te der Klä­ge­rin eine Abmah­nung. Die Klä­ge­rin habe ihre Arbeits­leis­tung (in Form eines Per­so­nal­ge­sprächs) ver­wei­gert.

Die von der Klä­ge­rin erho­be­ne Kla­ge auf Her­aus­nah­me der Abmah­nung aus der Per­so­nal­ak­te hat­te – wie schon beim Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen – vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richts Erfolg. Die Klä­ge­rin war zur Teil­nah­me an dem Per­so­nal­ge­spräch vom 13. Novem­ber 2006 nicht ver­pflich­tet. Die Wei­sung, an dem Gespräch teil­zu­neh­men, betraf kei­nen der von § 106 GewO abge­deck­ten Berei­che. Sie betraf weder die Arbeits­leis­tung noch Ord­nung oder Ver­hal­ten im Betrieb, son­dern aus­schließ­lich eine von der Beklag­ten gewünsch­te Ände­rung des Arbeits­ver­trags.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Juni 2009 – 2 AZR 606/​08