Altur­laub im Sab­ba­ti­cal – und die Redu­zie­rung des Urlaubs­ent­gelts

Es stellt eine Dis­kri­mi­nie­rung eines teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mers dar, wenn das Urlaubs­ent­gelt für Altur­laub, der in der Pha­se der Voll­zeit­tä­tig­keit erwor­ben wur­de, in der Anspar­pha­se eines Sab­ba­ti­cals auf das Maß der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung redu­ziert wird.

Altur­laub im Sab­ba­ti­cal – und die Redu­zie­rung des Urlaubs­ent­gelts

Dies ent­schied jetzt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein für den Fall eines beim Land Schles­wig-Hol­stein beschäf­tig­ten Infor­ma­ti­kers, des­sen Arbeits­ver­hält­nis sicht sich kraft arbeits­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me und bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit nach dem TV‑L regel­te.

Der Anspruch des Arbeit­neh­mers ergibt sich aus dem zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­nen Arbeits­ver­trag in Ver­bin­dung mit §§ 21, 26 TV‑L. Der Arbeit­neh­mer ist teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer, weil er für die Dau­er von 8 Jah­ren durch­schnitt­lich 87, 5 % der vol­len wöchent­li­chen Arbeits­zeit arbei­tet und auch ent­spre­chend ver­gü­tet wird.

In euro­pa­rechts­kon­for­mer Aus­le­gung der §§ 21, 26 TV‑L hat der Arbeit­neh­mer Anspruch dar­auf, dass der in den Jah­ren 2015 und antei­lig 2016 erwor­be­ne Urlaub auf Basis des sei­ner­zeit gül­ti­gen Voll­ar­beits­ver­hält­nis­ses mit 38, 7 Wochen­stun­den abge­rech­net und aus­ge­zahlt wird.

Ein Anspruch des Arbeit­neh­mers ergibt sich unter Berück­sich­ti­gung der uni­ons­kon­for­men Aus­le­gung aus den §§ 21, 26 TV‑L.

Das Arbeits­ver­hält­nis des Arbeit­neh­mers regelt sich kraft arbeits­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me und bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit nach dem TV‑L. Danach wird gemäß § 21 Satz 1 TV‑L in den Fäl­len der Ent­gelt­fort­zah­lung nach § 26 TV‑L das Tabel­len­en­t­gelt sowie die sons­ti­gen in Monats­be­trä­gen fest­ge­leg­ten Ent­gelt­be­stand­tei­le wei­ter­ge­zahlt.

In der Tra­di­ti­on des natio­na­len Urlaubs­rechts wur­de dies bis­her so ver­stan­den, dass das Ent­gelt wäh­rend des Urlaubs zu zah­len ist, dass der Beschäf­tig­te vor und nach sei­nem Urlaub ver­dient (Lohn­aus­fall­prin­zip). In die­sem Sin­ne hat auch das beklag­te Land die­se Tarif­norm ver­stan­den und daher dem Arbeit­neh­mer wäh­rend der Mona­te, in denen der Arbeit­neh­mer sei­nen in der Voll­zeit­ar­beits­pha­se ent­stan­de­nen Urlaub genom­men hat, ledig­lich das ihm in die­sen Mona­ten auch ohne Urlaub zuste­hen­de Tabel­len­en­t­gelt in Höhe von 87, 5 % – ent­spre­chend der Ver­ein­ba­rung aus dem Ände­rungs­ver­trag vom 21.01.2016 – gezahlt. 12, 5 % des Tabel­len­en­t­gelts sind in das Anspar­kon­to für die Frei­stel­lungs­pha­se im Sab­ba­ti­cal geflos­sen.

Die­se bis­he­ri­ge Aus­le­gung der §§ 21, 26 TV‑L führt aller­dings zu einer uni­ons­rechts­wid­ri­gen Dis­kri­mi­nie­rung des Arbeit­neh­mers als teil­zeit­be­schäf­tig­tem Arbeit­neh­mer.

Para­graph 4 Nr. 2 der Rah­men­ver­ein­ba­rung über Teil­zeit­ar­beit im Anhang der Richt­li­nie 97/​81/​EG des Rates vom 15.12.1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlos­se­nen Rah­men­ver­ein­ba­rung über Teil­zeit­ar­beit in der durch die Richt­li­nie 98/​23/​EG des Rates vom 07.04.1998 geän­der­ten Fas­sung (Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot bei Teil­zeit­be­schäf­ti­gung), ist dahin aus­zu­le­gen, dass er einer natio­na­len Bestim­mung ent­ge­gen­steht, nach der bei einer Ver­rin­ge­rung des Beschäf­ti­gungs­aus­ma­ßes eines Arbeit­neh­mers das Aus­maß des noch nicht ver­brauch­ten Erho­lungs­ur­laubs in der Wei­se ange­passt wird, dass der Arbeit­neh­mer die­sen Urlaub nun­mehr nur mit einem gerin­ge­ren Urlaubs­ent­gelt ver­brau­chen kann 1.

Im natio­na­len Recht sieht § 4 Abs. 1 TzB­fG eben­falls ein Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot für teil­zeit­be­schäf­tig­te Arbeit­neh­mer vor. Mit der Rege­lung des § 4 Abs.1 TzB­fG hat der deut­sche Gesetz­ge­ber das uni­ons­recht­li­che Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot bei Teil­zeit­be­schäf­tig­ten in natio­na­les Recht umge­setzt. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Gerichts­hofs müs­sen die Gerich­te bei der Anwen­dung des natio­na­len Rechts die­ses so weit wie mög­lich anhand des Wort­lauts und des Zwecks der Richt­li­nie aus­le­gen, um das in der Richt­li­nie fest­ge­leg­te Ziel zu errei­chen und damit Art. 288 Abs. 3 AEUV nach­zu­kom­men 2. Hier­von geht auch das Bun­des­ar­beits­ge­richt aus 3.

Da das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot für Teil­zeit­be­schäf­tig­te uni­ons­recht­lich vor­ge­se­hen ist, kommt es bei der Rechts­an­wen­dung ent­schei­dend auf das Ver­ständ­nis und die Deu­tung des Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bots für Teil­zeit­be­schäf­tig­te durch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on an.

Nach dem Rechts­ver­ständ­nis des Gerichts­hofs baut der Ent­gelt­an­spruch für Urlaubs­ta­ge auf dem Ein­kom­men auf, das die Beschäf­tig­ten in der Zeit erzie­len, in der ihr Urlaubs­an­spruch ent­steht. Der Gerichts­hof hat zur Ver­deut­li­chung mehr­fach betont, dass das Ent­gelt, das ein Beschäf­tig­ter für die Urlaubs­ta­ge zu bean­spru­chen habe, kei­ner­lei Ver­bin­dung mit dem Ent­gelt habe, das der Beschäf­tig­te in dem Zeit­raum der Urlaubs­ge­wäh­rung für sei­ne Arbeit erhal­te 4. Der Gerichts­hof ver­wen­det dafür das Bild der nach­ge­hol­ten Ruhe­zeit. Urlaub ist nach die­sem Ver­ständ­nis eine beson­de­re Form der Ruhe­zeit, die sich dadurch aus­zeich­net, dass sie ange­spart wer­den kann und ver­gü­tungs­pflich­tig ist 5.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ses uni­on­recht­li­chen Ver­ständ­nis­ses von Urlaub wird der Arbeit­neh­mer bei der bis­her übli­chen Aus­le­gung der §§ 21, 26 TV‑L wegen sei­ner Teil­zeit­ar­beit dis­kri­mi­niert. Der Arbeit­neh­mer bekommt sei­ne Altur­laubs­ta­ge nur mit 87, 5 % sei­nes Tabel­len­en­t­gelts ver­gü­tet, obwohl er in der Zeit, als der Urlaub erar­bei­tet wur­de, 100 % des Tabel­len­en­t­gelts aus­ge­zahlt bekom­men hät­te. Das beklag­te Land kann auch nicht damit gehört wer­den, dass der Arbeit­neh­mer 100 % sei­nes Anspru­ches erhal­ten hät­te, näm­lich 87, 5 % aus­ge­zahlt und 12, 5 % Anteil, wel­ches auf sein Anspar­kon­to für die Frei­stel­lungs­pha­se im Sab­ba­ti­cal geflos­sen ist. Der Arbeit­neh­mer erhält den Anteil von 12, 5 % gera­de nicht aus­ge­zahlt und hat die­sen Teil der ihm zuste­hen­den Ent­gelt­fort­zah­lung nicht zur Ver­fü­gung; er kann ihn nicht frei ver­wen­den. Hin­sicht­lich die­ses Anteils von 12, 5 % arbei­tet der Arbeit­neh­mer für sei­ne Frei­stel­lungs­pha­se vor, denn er erhält im Rah­men der Frei­stel­lung genau 87, 5 % Ent­gelt, wel­ches sich aus den ange­spar­ten 12, 5 % monat­lich aus den ver­gan­ge­nen Jah­ren zusam­men­setzt. In die­ser Kon­stel­la­ti­on besteht zwi­schen Teil­zeit­be­schäf­tig­ten, die ihre Arbeits­zeit von einer Voll­zeit­be­schäf­ti­gung in eine Teil­zeit­be­schäf­ti­gung redu­ziert haben, wert­mä­ßig kein Unter­schied. Vor­lie­gend lässt sich daher die Argu­men­ta­ti­on des Gerichts­ho­fes, die dazu ergan­gen ist, wie die Urlaubs­ta­ge nach einem Wech­sel von Voll- in Teil­zeit zu berech­nen sind, auch auf die Fäl­le über­tra­gen, in denen es um die Ver­rin­ge­rung der Ent­gelt­zah­lung bei einer Ver­rin­ge­rung von Voll- auf Teil­zeit geht 6.

Unter Berück­sich­ti­gung der vor­ste­hen­den Dar­le­gun­gen sind § 21 und § 26 TV‑L uni­ons­kon­form aus­zu­le­gen.

Die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­tra­ges folgt den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln 7. Danach ist zunächst vom Tarif­wort­laut aus­zu­ge­hen, wobei der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung zu erfor­schen ist, ohne am Buch­sta­ben zu haf­ten. Soweit der Tarif­wort­laut jedoch nicht ein­deu­tig ist, ist der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en mit­zu­be­rück­sich­ti­gen, soweit er in den tarif­li­chen Nor­men sei­nen Nie­der­schlag gefun­den hat. Abzu­stel­len ist fer­ner auf den tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang, weil die­ser Anhalts­punk­te für den wirk­li­chen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en lie­fert und nur so der Sinn und Zweck der Tarif­norm zutref­fend ermit­telt wer­den kann 8.

Folgt man dem Ver­ständ­nis des Gerichts­hofs, dass Urlaub nach­ge­hol­te Ruhe­zeit ist, ist die For­mu­lie­rung in § 21 Satz 1 TV‑L "wer­den das Tabel­len­en­t­gelt und die sons­ti­gen … Ent­gelt­be­stand­tei­le wei­ter­ge­zahlt" auch und gera­de auf die Zei­ten zu bezie­hen, in denen der Urlaubs­an­spruch erwor­ben wur­de und dem­ge­mäß in der Form wei­ter­zu­be­zah­len ist, wie er sei­ner­zeit bei Erwerb bezahlt wur­de.

Nach Ansicht der Kam­mer kam es vor­lie­gend auch nicht streit­ent­schei­dend dar­auf an, dass der Arbeit­neh­mer sei­nen Altur­laub in den Zei­ten sei­ner Voll­be­schäf­ti­gung hät­te neh­men kön­nen. Nach dem unstrei­ti­gen Vor­trag ent­sprach es der Abspra­che der Par­tei­en, dass der Arbeit­neh­mer zunächst sein Gleit­zeit­gut­ha­ben in der Voll­zeit­ar­beits­pha­se abge­baut hat und sodann in der Anspar­pha­se des Sab­ba­ti­cals sei­nen Urlaub in natu­ra genom­men hat. Die­se ein­ver­nehm­li­che Abspra­che kann dem Arbeit­neh­mer nicht zum Nach­teil gerei­chen, dass er nun­mehr eine Benach­tei­li­gung durch gerin­ge­re Ent­gelt­zah­lung hin­neh­men muss. Auch inso­weit wür­de eine Dis­kri­mi­nie­rung eines Teil­zeit­be­schäf­tig­ten vor­lie­gen.

Der Anspruch des Arbeit­neh­mers war auch nicht nach § 37 TV‑L ver­fal­len. Der Arbeit­neh­mer hat mit sei­nem aus­drück­li­chen Zah­lungs­ver­lan­gen der Dif­fe­renz­ver­gü­tung im Schrei­ben vom 20.07.2016 die Aus­schluss­frist des § 37 TV‑L von sechs Mona­ten nach Fäl­lig­keit ein­ge­hal­ten.

Dem Arbeit­ge­ber ist zuzu­ge­ste­hen, dass er einen Anteil von 12, 5 % Tabel­len­en­t­gelt in das Anspar­kon­to über­tra­gen hat, auf den der Arbeit­neh­mer im Rah­men der Gewäh­rung des Altur­laubs kei­nen Anspruch hat. Inso­weit wäre der Arbeit­neh­mer bes­ser als jeder ande­re Arbeit­neh­mer gestellt. Hier­auf hat er kei­nen Anspruch; er ist inso­weit unge­recht­fer­tigt berei­chert (§ 812 Abs. 1 BGB).

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Urteil vom 6. Febru­ar 2018 – 2 Sa 359/​17

  1. grund­le­gend EuGH vom 22.04.2010 – C 486/​08 – Zen­tral­be­triebs­rat der Lan­des­kran­ken­häu­ser Tirols – Abl. EU 2010, Nr. C 161, 9, NZA 2010, 557, AP Nr. 1 zu Richt­li­nie 97/​81/​EG[]
  2. EuGH vom 24.01.2012 – C 282/​10 – Dom­in­guez – Abl. EU 2012, Nr. C 73, 2, NJW 2012, 509, AP Nr. 7 zu Richt­li­nie 2003/​88/​EG; LAG Meck­len­burg-Vor­pom­mern vom 12.09.2017, – 2 Sa 16/​17, Rn. 31, Juris[]
  3. BAG vom 10.02.2015 – 9 AZR 53/​14 (F), Rn.20, Juris[]
  4. EuGH vom 22.04.2010, a. a. O.; EuGH vom 11.11.2015 – C 219/​14 – Green­field – Abl. EU 2016 ; Nr. C 16, 9, NZA 2015, 1501, AP Nr. 17 zu Richt­li­nie 2003/​88/​EG; EuGH vom 13.06.2013 – C 415/​12 – Bran­des – Abl. EU 2013, Nr. C 225, 50, NZA 2013, 775, AP Nr. 12 zu Richt­li­nie 2003/​88/​EG; LAG Meck­len­burg-Vor­pom­mern vom 12.09.017, a. a. O., R. 33[]
  5. LAG Meck­len­burg-Vor­pom­mern vom 12.09.2017, a. a. O., Rn. 33[]
  6. vgl. LAG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, a. a. O., Rn. 36[]
  7. st. Rechtspr. vgl. nur BAG v. 23.02.2011 AP Nr. 22 zu § 1 TVG Tarif­ver­trä­ge: Bewa­chungs­ge­wer­be; BAG v. 31.08.2010 AP Nr. 47 zu § 1 TVG Tarif­ver­trä­ge: Luft­han­sa; BAG v. 07.10.2007 AP Nr. 40 zu § 1 TVG, NZA 2008, 713[]
  8. BAG vom 14.12.1994 – 4 AZR 865/​93BAGE 79, 21, AP Nr. 121 zu § 1 TVG Tarif­ver­trä­ge Metall­in­dus­trie, DB 1995, 1669; BAG vom 23.09.1992 – 4 AZR 66/​92 – AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarif­ver­trä­ge: Groß­han­del; BAG vom 21.07.1993 – 4 AZR 468/​92 – AP Nr. 144 zu § 1 TVG Aus­le­gung; LAG Meck­len­burg-Vor­pom­mern vom 12.09.2017, a. a. O., Rn. 38[]