Anforderungen an die Berufungsbegründung in Arbeitsgerichtssachen

Eine Berufungsbegründung muss gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergeben.

Klageerweiterungen in der Revisionsinstanz vor dem Bundesarbeitsgericht

Sie muss auf den zur Entscheidung stehenden Fall zugeschnitten sein und sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen, wenn sie diese bekämpfen will. Eine schlüssige, rechtlich haltbare Begründung kann zwar nicht verlangt werden. Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es aber nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen1.

Diesen Anforderungen genügte die Berufungsbegründung der Beklagten im hier entschiedenen Fall:

Das Arbeitsgericht hat sein der Klage stattgebendes Urteil insbesondere darauf gestützt, die Beklagte habe ihrer Darlegungslast im Hinblick auf die der Elternteilzeit entgegenstehenden dringenden betrieblichen Gründe iSd. § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG nicht genügt. Die Beklagte habe den Wegfall des Beschäftigungsbedarfs aufgrund einer Streichung des Arbeitsplatzes der Klägerin nicht schlüssig dargelegt.

Mit diesen entscheidungserheblichen Erwägungen hat sich die Beklagte in ihrer Berufungsbegründung hinreichend auseinandergesetzt. Sie hat ausgeführt, das Arbeitsgericht habe überhöhte Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitgebers für die Ablehnung einer Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit gestellt. Insbesondere werde ihr Vortrag, dass die Abteilung Accounting auch ohne die Mitarbeit der Klägerin einwandfrei funktioniert habe, den gegenüber einer betriebsbedingten Kündigung modifizierten Anforderungen an die Darlegungslast gerecht. Zudem hat die Beklagte ergänzenden Vortrag zum Fehlen einer Beschäftigungsmöglichkeit für die Klägerin auf ihrem bisherigen Arbeitsplatz gehalten. Das bisherige diesbezügliche Vorbringen hatte das Arbeitsgericht als nicht hinreichend substanziiert erachtet.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2018 – 9 AZR 298/18

  1. BAG 20.03.2018 – 3 AZR 861/16, Rn. 38; 26.04.2017 – 10 AZR 275/16, Rn. 12 f. mwN []