Arbei­ten wäh­rend der Krank­schrei­bung

Ist ein Arbeit­neh­mer arbeits­un­fä­hig krank­ge­schrie­ben, hat er alles zu unter­las­sen, was sei­ne Gene­sung ver­zö­gern könn­te. Bestehen sei­tens des Arbeit­ge­bers Zwei­fel an der Arbeits­un­fä­hig­keit, so obliegt es ihm, den allein durch die Vor­la­ge der Beschei­ni­gung nor­ma­ler­wei­se als erbracht anzu­se­hen­den Beweis hin­sicht­lich des Vor­lie­gens von Arbeits­un­fä­hig­keit zu erschüt­tern. Liegt bei dem Arbeit­neh­mer tat­säch­lich eine Pflicht­ver­let­zung vor, indem er sich nicht so ver­hält, dass er mög­lichst bald wie­der gesund wird, kann das eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung recht­fer­ti­gen.

Arbei­ten wäh­rend der Krank­schrei­bung

So hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer psy­chi­schen Erkran­kung ent­schie­den 1. Bei einer frist­lo­sen Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund im Sin­ne des § 626 Abs. 1 BGB muss das kon­kret bean­stan­de­te Ver­hal­ten tat­säch­lich gene­sungs­wid­rig ist. Je nach Art und Schwe­re der jewei­li­gen Erkran­kung heißt Arbeits­un­fä­hig­keit nicht in jedem Fall, dass Bett oder Haus nicht ver­las­sen wer­den dür­fen. Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts füh­ren gering­fü­gi­ge Ver­let­zun­gen der Neben­pflicht regel­mä­ßig auch nicht zu einer außer­or­dent­li­che oder einer ordent­li­chen Kün­di­gung.

Doch die Tat­sa­che, dass der Krank­ge­schrie­be­ne das Haus nicht ver­lässt, bedeu­tet nicht, dass alles zur Gene­sung unter­nom­men wird. Maler- und Tape­zier­ar­bei­ten eines arbeits­un­fä­hig krank­ge­schrie­be­nen Arbeit­neh­mers in den eige­nen vier Wän­den rei­chen nach einem Urteil 2 des Lan­des­ar­beits­ge­richts Rhein­land-Pfalz aus, die­sem zu kün­di­gen. Aber auch Arbei­ten am Neu­bau des eige­nen Hau­ses wäh­rend der Haus­bau­er krank­ge­schrie­ben ist, recht­fer­ti­gen eine Kün­di­gung nach Mei­nung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm 3. Im Fal­le einer vor­ge­täusch­ten Erkran­kung kann es sogar zu einer frist­lo­sen Kün­di­gung kom­men.

Pro­ble­ma­tisch ist in jedem die­ser Fäl­le die Erbrin­gung des Nach­wei­ses. Eine "Ahnung " des Arbeit­ge­bers oder Gerüch­te sind kei­ne Bewei­se. Besteht ein kon­kre­ter Anfangs­ver­dacht, kann der Arbeit­ge­ber einen Detek­tiv beauf­tra­gen. Fehlt es an die­sem kon­kre­ten Ver­dacht, han­delt der Arbeit­ge­ber nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts rechts­wid­rig 4. Nur bei kon­kre­ten Ver­dachts­mo­men­ten kann der erkrank­te Arbeit­neh­mer durch einen Detek­tiv über­wacht wer­den, andern­falls sind nicht nur die Obser­va­ti­on son­dern auch die heim­li­chen Auf­nah­men rechts­wid­rig. Daher ist es für den Arbeit­ge­ber wich­tig, einen Detek­tiv zu beauf­tra­gen, der erfah­ren ist und den schma­len Grad zwi­schen Recht­mä­ßig­keit und rechts­wid­ri­ger Hand­lung genau ein­hält. Bei der Suche ist es ohne Belang, ob es sich um eine Wirt­schafts­de­tek­tei in Ber­lin oder eine Detek­tei in Stutt­gart han­delt. Im Vor­der­grund soll­te die lücken­lo­se Doku­men­ta­ti­on und die Ver­wert­bar­keit vor Gericht ste­hen, denn nur dann hat die Detek­tei ihren Auf­trag erfolg­reich abge­schlos­sen.

  1. LAG Hamm, Beschluss vom 13.12.2006 – 10 TaBV 72/​06[]
  2. LAG Rhein­land-Pfalz, Sa 979/​99[]
  3. LAG Hamm, Urteil vom 28.08.1991 – 15 Sa 437/​91[]
  4. BAG, Urteil vom 19.02.2015 – 8 AZR 1007/​13[]