Arbeit­nehmer­ei­gen­schaft einer "Erzie­hungs­stel­le"

Trotz Abschluss eines "Arbeits­ver­tra­ges" stellt ein Ver­trags­ver­hält­nis kein Arbeist­ver­hält­nis dar, wenn die Dienst­leis­tung nicht im Rah­men einer fremd­be­stimm­ten Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on erfolgt. Dies ist der Fall, wenn der Dienst­neh­mer die Betreu­ung von Kin­dern in sei­ner Fami­lie in einer von ihm gestell­ten Erzie­hungs­stel­le über­nimmt und die Fami­lie in die Erbrin­gung der geschul­de­ten Betreu­ung mit­ein­be­zo­gen ist.

Arbeit­nehmer­ei­gen­schaft einer

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 28. Janu­ar 2010 – 3 Sa 47/​09