Auflösungsantrag des Arbeitgebers bei anderweitig beendetem Arbeitsverhältnis

Nach § 9 Abs. 2 KSchG ist für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Zeitpunkt festzusetzen, an dem es bei sozial gerechtfertigter Kündigung geendet hätte. Daraus folgt, dass ein Antrag auf Auflösung nicht mehr gestellt werden kann, wenn das Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt bereits aus anderen Gründen beendet war. Eine gerichtliche Auflösung kommt nur in Betracht, wenn das Arbeitsverhältnis zu dem gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Auflösungszeitpunkt noch bestanden hat. Andernfalls kann durch das Urteil nichts mehr gestaltet werden1.

Auflösungsantrag des Arbeitgebers bei anderweitig beendetem Arbeitsverhältnis

Hat das Arbeitsverhältnis zwar erst nach dem gemäß § 9 Abs. 2 KSchG festzusetzenden Zeitpunkt, aber schon vor Erlass des Auflösungsurteils geendet, steht dies einer gerichtlichen Auflösung nicht entgegen2. Allerdings ist in einem solchen Fall ein anderer als der sonst vorgesehene Beurteilungszeitpunkt maßgeblich. Grundsätzlich ist die Begründetheit eines Auflösungsantrags nach den bei Erlass des Urteils vorliegenden Umständen zu beurteilen3. Eine auf deren Grundlage anzustellende zukunftsgerichtete Prognose kann bei einer schon zuvor eingetretenen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr erfolgen. Daher ist die Prognose anhand der bis zur Beendigung eingetretenen Umstände zu erstellen und auf den Zeitraum zwischen dem Termin, zu dem die Kündigung gewirkt hätte, wenn sie sozial gerechtfertigt gewesen wäre, und dem Beendigungszeitpunkt zu erstrecken4.

An dieser Rechtsprechung, die in der Literatur vielfach Zustimmung gefunden hat5, hält das Bundesarbeitsgericht ausdrücklich fest.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Februar 2010 – 2 AZR 554/08

  1. BAG 20.03.1997 – 8 AZR 769/95, BAGE 85, 330[]
  2. BAG 24.05.2005 – 8 AZR 246/04, BAGE 114, 362; 17.09.1987 – 2 AZR 2/87, RzK I 11a Nr. 16[]
  3. BAG 08.10.2009 – 2 AZR 682/08, EzA KSchG § 9 nF Nr. 57; 23.06.2005 – 2 AZR 256/04, AP KSchG 1969 § 9 Nr. 52 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 52[]
  4. BAG 17.09.1987 – 2 AZR 2/87, aaO[]
  5. vgl. APS/Biebl 3. Aufl. § 9 KSchG Rn. 88; ErfK/Kiel 10. Aufl. § 9 KSchG Rn. 5; v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 9 Rn. 41; SPV/Vossen 10. Aufl. 2010 Rn. 2102; aA Löwisch/Spinner KSchG 9. Aufl. § 9 Rn. 28[]