Auf­lö­sungs­an­trag – und der bewusst flsche Tat­sa­chen­vor­trag im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren

Bewusst fal­scher Tat­sa­chen­vor­trag ist in Bezug auf die vom Arbeit­ge­ber ange­führ­ten Kün­di­gungs­grün­de nicht unge­eig­net, einen Auf­lö­sungs­grund zu bil­den, oder doch stets mil­der zu beur­tei­len als vor­sätz­lich unwah­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen in Bezug auf die Per­son des Arbeit­ge­bers, eines Vor­ge­setz­ten oder eines Arbeits­kol­le­gen, die den Tat­be­stand der üblen Nach­re­de erfül­len.

Auf­lö­sungs­an­trag – und der bewusst flsche Tat­sa­chen­vor­trag im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren

Bewusst wahr­heits­wid­ri­ger Pro­zess­vor­trag eines Arbeit­neh­mers in einem Kün­di­gungs­rechts­streit, den die­ser hält, weil er befürch­tet, mit wahr­heits­ge­mä­ßen Anga­ben den Pro­zess zu ver­lie­ren, sind glei­cher­ma­ßen geeig­net, eine Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu recht­fer­ti­gen. Dabei kommt es nicht ent­schei­dend auf die straf­recht­li­che Ein­ord­nung an; ein Arbeit­neh­mer, der bewusst falsch vor­trägt, um sich einen Vor­teil im Rechts­streit mit sei­nem Arbeit­ge­ber zu ver­schaf­fen, ver­letzt – unge­ach­tet der straf­recht­li­chen Rele­vanz sei­nes Han­delns – in erheb­li­cher Wei­se sei­ne nach § 241 Abs. 2 BGB auch im gekün­dig­ten Arbeits­ver­hält­nis bestehen­de Pflicht zur Rück­sicht­nah­me auf die Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers 1.

Dabei spielt es kei­ne Rol­le, ob der wahr­heits­wid­ri­ge Vor­trag letzt­lich für das Gericht ent­schei­dungs­er­heb­lich ist. Aus­rei­chend ist, dass er es hät­te sein kön­nen. Selbst der "untaug­li­che Ver­such" eines "Pro­zess­be­trugs" kann das Ver­trau­en des Arbeit­ge­bers in die Red­lich­keit des Arbeit­neh­mers irrepa­ra­bel zer­stö­ren. Kei­nes­falls min­dert es den Unrechts­ge­halt von bewusst fal­schem Vor­brin­gen zu einem Kün­di­gungs­grund, wenn sei­ne Unhalt­bar­keit für den Arbeit­ge­ber und das Gericht nicht offen­sicht­lich ist. Die ent­spre­chen­de Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts mutet regel­recht absurd an. Damit wür­de – wor­auf die Revi­si­on zu Recht hin­weist – eine gute Lüge, deren Unwahr­heit sich dem/​den Belo­ge­nen nicht unmit­tel­bar erschließt, pri­vi­le­giert. Dafür, ob die Unrich­tig­keit des Tat­sa­chen­vor­trags erkenn­bar ist, kommt es zunächst auf den "Lügen­den" an. Die­ser ver­dient kei­ne Pri­vi­le­gie­rung, wenn er um die Unwahr­heit einer Behaup­tung weiß, die dazu geeig­net und bestimmt ist, sei­ne Chan­cen in einem Kün­di­gungs­schutz­pro­zess zu ver­bes­sern.

Bewusst wahr­heits­wid­ri­ger Pro­zess­vor­trag in Bezug auf einen Kün­di­gungs­sach­ver­halt kann auch dann einen Auf­lö­sungs­grund bil­den, wenn der Arbeit­neh­mer mit die­sem eine Schutz­be­haup­tung auf­recht­erhält, die er schon vor Aus­spruch der Kün­di­gung auf­ge­stellt hat. Es bedarf kei­ner Ent­schei­dung, wie eine spon­ta­ne Lüge zu bewer­ten ist, mit der ein Arbeit­neh­mer ver­sucht, die dro­hen­de Kün­di­gung abzu­wen­den. Jeden­falls ent­bin­det ihn ein sol­cher Ver­such, nach­dem er fehl­ge­schla­gen ist, nicht von der ihn im Kün­di­gungs­rechts­streit gemäß § 241 Abs. 2 BGB, § 138 Abs. 1 ZPO oblie­gen­den Pflicht, wahr­heits­ge­mäß vor­zu­tra­gen.

Soll­te das Gericht – ggf. in einer Gesamt­schau meh­re­rer für eine Auf­lö­sung geeig­ne­ter Sach­ver­hal­te – anneh­men, das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en sei auf­zu­lö­sen, wird es prü­fen müs­sen, ob die ordent­li­che Kün­di­gung allein auf­grund ihrer Sozi­al­wid­rig­keit unwirk­sam war 2. Dabei ist von der Unwirk­sam­keit einer Kün­di­gung wegen feh­ler­haf­ter Anhö­rung des Betriebs­rats der Fall zu unter­schei­den, dass "nur" bestimm­te Kün­di­gungs­grün­de man­gels dies­be­züg­li­cher Betei­li­gung des Gre­mi­ums im Rechts­streit nicht berück­sich­tigt wer­den kön­nen. Über­dies betrifft die­se Beschrän­kung des "Nach­schie­bens" von Kün­di­gungs­grün­den nicht den Vor­trag von Auf­lö­sungs­grün­den im Pro­zess 3.

Bei der Bemes­sung einer etwaig nach den Vor­ga­ben von § 10 KSchG fest­zu­set­zen­den Abfin­dung wird das Gericht unter ande­rem zu berück­sich­ti­gen haben, dass den Arbeit­neh­mer, der im Rechts­streit bewusst wahr­heits­wid­rig vor­ge­tra­gen hat, ein ganz erheb­li­ches "Auf­lö­sungs­ver­schul­den" trifft. Die­ses ist ggf. abfin­dungs­min­dernd zu berück­sich­ti­gen 4.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Mai 2018 – 2 AZR 73/​18

  1. zu einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung BAG 23.10.2014 – 2 AZR 644/​13, Rn. 16, BAGE 149, 367[]
  2. zu die­ser Anfor­de­rung BAG 22.09.2016 – 2 AZR 700/​15, Rn. 34[]
  3. BAG 10.10.2002 – 2 AZR 240/​01, zu B III 1 der Grün­de, BAGE 103, 100[]
  4. vgl. BAG 25.11.1982 – 2 AZR 21/​81, zu B I 3 der Grün­de; 15.02.1973 – 2 AZR 16/​72, zu II 3 der Grün­de, BAGE 25, 43[]