Aus­gleichs­kon­to im Bau­ge­wer­be

Das Aus­gleichs­kon­to nach § 3 Nr. 1.43 BRTV-Bau ist als kom­bi­nier­tes Arbeits­zeit- und Ent­gelt­kon­to zu füh­ren.

Aus­gleichs­kon­to im Bau­ge­wer­be

Das folgt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt zum einen aus dem Wort­laut der Tarif­norm, die mit "Arbeits­zeit- und Ent­gelt­kon­to (Aus­gleichs­kon­to)" über­schrie­ben ist, und nach deren Inhalt auf dem Aus­gleichs­kon­to nicht ledig­lich Arbeits­zeit­gut­ha­ben und -schuld in Form von Stun­den fest­zu­hal­ten sind. Viel­mehr ist dort auch die Dif­fe­renz zwi­schen dem Lohn für die tat­säch­lich geleis­te­ten Arbeits­stun­den und dem nach § 3 Nr. 1.42 BRTV-Bau errech­ne­ten – ver­ste­tig­ten – Monats­lohn gut­zu­schrei­ben bzw. zu belas­ten. Dem­entspre­chend müs­sen dem Arbeit­neh­mer in der Lohn­ab­rech­nung die im jewei­li­gen Monat auf dem Aus­gleichs­kon­to gut­ge­schrie­be­nen Arbeits­stun­den sowie der dafür ein­be­hal­te­ne Lohn bzw. die auf dem Aus­gleichs­kon­to abge­buch­ten Arbeits­stun­den und der dafür gezahl­te Lohn mit­ge­teilt wer­den (§ 5 Nr. 7.1 Abs. 2 BRTV-Bau).

Die­ses Ver­ständ­nis bestä­tigt der tarif­li­che Gesamt­zu­sam­men­hang, wenn das Neben­ein­an­der von Arbeits­zeit- und Ent­gelt­kon­to ua. von § 3 Nr. 1.43 Abs. 2 und Abs. 4 BRTV-Bau mit den For­mu­lie­run­gen "das Arbeits­zeit­gut­ha­ben und der dafür ein­be­hal­te­ne Lohn" bzw. "die dem Gut­ha­ben zugrun­de lie­gen­den Vor­ar­beits­stun­den und das dafür gut­ge­schrie­be­ne Arbeits­ent­gelt" auf­ge­grif­fen wird. Dass das Aus­gleichs­kon­to nicht allein über die geleis­te­ten Arbeits­stun­den zu füh­ren ist, ver­deut­licht zudem § 3 Nr. 1.43 Abs. 3 BRTV-Bau. Im Fal­le des Todes des Arbeit­neh­mers oder der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses sind nicht die ange­sam­mel­ten Stun­den mit dem aktu­el­len Tarif­stun­den­lohn abzu­gel­ten, son­dern ist der auf dem Aus­gleichs­kon­to gut­ge­schrie­be­ne Lohn, also der ange­spar­te Geld­be­trag, aus­zu­zah­len.

Neben­ein­an­der von Arbeits­zeit­kon­to und Ent­gelt­kon­to

Das Neben­ein­an­der von Arbeits­zeit- und Ent­gelt­kon­to stellt aber den Arbeit­ge­ber nicht von der Ver­pflich­tung nach § 3 Nr. 1.42 BRTV-Bau frei, min­des­tens (§ 4 Abs. 3 TVG) den ver­ste­tig­ten Monats­lohn zu zah­len.

Bei einer betrieb­li­chen Arbeits­zeit­ver­tei­lung im Sin­ne von § 3 Nr. 1.41 BRTV-Bau wird nach § 3 Nr. 1.42 Abs. 1 BRTV-Bau in den Mona­ten Dezem­ber bis März ein Monats­lohn in Höhe von 164 Gesamt­ta­rif­stun­den­löh­nen gezahlt, der sich um den Gesamt­ta­rif­stun­den­lohn für die in Abs. 2 und Abs. 3 die­ser Vor­schrift auf­ge­führ­ten Tat­be­stän­de min­dert. Schon aus dem Wort­laut ergibt sich, dass damit der in dem jewei­li­gen Zah­lungs­mo­nat gel­ten­de Tarif­lohn und nicht der "Anspar­wert" ange­sam­mel­ter Stun­den gemeint ist. Bestä­tigt wird die­ses Ver­ständ­nis durch die Aus­gleichs­re­ge­lung des § 3 Nr. 1.43 Abs. 1 BRTV-Bau. Die­se bestimmt nicht, in den Mona­ten Dezem­ber bis März sei­en bei Nicht­er­rei­chen von 164 tat­säch­lich geleis­te­ten Arbeits­stun­den die dem Aus­gleichs­kon­to ent­nom­me­nen Dif­fe­renz­stun­den mit deren "Anspar­wert" zu ver­gü­ten. § 3 Nr. 1.43 Abs. 1 BRTV-Bau sieht viel­mehr vor, dass die Dif­fe­renz zwi­schen dem Lohn für die tat­säch­lich geleis­te­ten Arbeits­stun­den und dem nach Nr. 1.42 errech­ne­ten Monats­lohn – also der tat­säch­li­che Geld­dif­fe­renz­be­trag – auf dem Ent­gelt­kon­to des Aus­gleichs­kon­tos belas­tet wird.

Damit kön­nen sich zwar Arbeits­zeit- und Ent­gelt­kon­to als Tei­le des Aus­gleichs­kon­tos unter­schied­lich ent­wi­ckeln, wenn im Fal­le einer Tarif­lohn­er­hö­hung dem Arbeits­zeit­kon­to ent­nom­me­ne Stun­den das Ent­gelt­kon­to stär­ker belas­ten, als es dem "Anspar­wert" der ent­nom­me­nen Stun­den ent­spricht. Arbeits­zeit- und Ent­gelt­kon­to sind aber auch im Fal­le der von den Tarif­ver­trags­par­tei­en vor­ge­se­he­nen Ver­zin­sung des Geld­gut­ha­bens nach § 3 Nr. 1.43 Abs. 1 Satz 4 BRTV-Bau nicht mehr deckungs­gleich. Das Geld­gut­ha­ben ist in die­sem Fal­le höher als es dem "Anspar­wert" der gut­ge­schrie­be­nen Stun­den ent­spricht. Die­se Inäqui­va­lenz ist jedoch ohne Belang, weil bei der Auf­lö­sung des Aus­gleichs­kon­tos wegen Todes des Arbeit­neh­mers oder Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach § 3 Nr. 1.43 Abs. 3 BRTV-Bau stets nur das Ent­gelt­kon­to maß­geb­lich und der dort gut­ge­schrie­be­ne Lohn, unab­hän­gig vom ursprüng­li­chen "Anspar­wert" der auf dem Arbeits­zeit­kon­to gut­ge­schrie­be­nen Stun­den, aus­zu­zah­len ist.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Febru­ar 2011 – 5 AZR 108/​10