Aus­wahl­ent­schei­dung bei Ver­set­zun­gen

Will ein Arbeit­ge­ber Beschäf­tig­te aus dienst­li­chen Grün­den ver­set­zen, so hat er bei der Aus­wahl die Grund­sät­ze bil­li­gen Ermes­sens zu beach­ten. Eine Aus­wahl, die nur Beschäf­tig­te ein­be­zieht, die vor­her befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge hat­ten, ist unzu­läs­sig.

Aus­wahl­ent­schei­dung bei Ver­set­zun­gen

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren war die Klä­ge­rin seit Juli 2009 bei der beklag­ten Bun­des­agen­tur für Arbeit als Fach­as­sis­ten­tin im Rah­men eines auf den 31. Dezem­ber 2011 befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses in der Agen­tur für Arbeit in Pir­na beschäf­tigt. Das 1, dass sich die Bun­des­agen­tur für Arbeit zur Recht­fer­ti­gung befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge nicht auf den Sach­grund der sog. haus­halts­recht­li­chen Befris­tung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG beru­fen kann. Dar­auf­hin "ent­fris­te­te" die Bun­des­agen­tur für Arbeit zahl­rei­che Arbeits­ver­trä­ge, auch den Arbeits­ver­trag der Klä­ge­rin. In der Fol­ge wur­den vie­le der vor­her befris­tet beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer ver­setzt, dar­un­ter die Klä­ge­rin mit Wir­kung zum 1. August 2011 zur Agen­tur für Arbeit in Wei­den.

Die Klä­ge­rin hält die Ver­set­zung auf­grund ihrer per­sön­li­chen Lebens­um­stän­de für unbil­lig, im Übri­gen sei die Aus­wahl­ent­schei­dung falsch erfolgt. Die Beklag­te hat vor­ge­bracht, sie kön­ne Arbeit­neh­mer aus haus­halts­recht­li­chen Grün­den nur in den­je­ni­gen Arbeits­agen­tu­ren dau­er­haft ein­set­zen, in denen ent­spre­chen­de Plan­stel­len im Haus­halts­plan aus­ge­wie­sen sei­en. Auch sei es zuläs­sig gewe­sen, in ihre Aus­wahl­über­le­gun­gen ledig­lich die Arbeit­neh­mer aus dem sog. Ent­fris­tungs­über­hang, nicht aber auch die­je­ni­gen Arbeit­neh­mer ein­zu­be­zie­hen, die von vorn­her­ein unbe­fris­tet auf einer im Haus­halts­plan vor­ge­se­he­nen Plan­stel­le beschäf­tigt gewe­sen sei­en. Dies habe auch dem Betriebs­frie­den gedient.

Arbeits­ge­richt und Säch­si­sches Lan­des­ar­beits­ge­richt 2 haben der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Die Revi­si­on der beklag­ten Bun­des­agen­tur für Arbeit blieb vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt erfolg­los:

Die Bun­des­agen­tur für Arbeit ist zwar nach den Bestim­mun­gen des bei ihr gül­ti­gen Tarif­ver­trags und nach dem Inhalt des geschlos­se­nen Arbeits­ver­trags berech­tigt, die Klä­ge­rin zu ver­set­zen, wenn hier­für ein dienst­li­cher Grund besteht. Einen sol­chen Grund stellt bei­spiels­wei­se ein Per­so­nal­über­hang in einer ört­li­chen Arbeits­agen­tur dar. Die Ver­set­zung ist wirk­sam, wenn bil­li­ges Ermes­sen gewahrt ist, also sowohl die Inter­es­sen der Beklag­ten als auch die Inter­es­sen der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer ange­mes­sen berück­sich­tigt wer­den. Weil die Arbeit­ge­be­rin in die Aus­wahl­ent­schei­dung nur vor­her befris­tet Beschäf­tig­te ein­be­zo­gen hat und nur sol­che Arbeit­neh­mer ver­setzt wur­den, ergab sich im Streit­fall die Unwirk­sam­keit der Ver­set­zung.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 10. Juli 2013 – 10 AZR 915/​1

  1. BAG, Urteil vom 09.03.2011 – 7 AZR 728/​09[]
  2. Säch­si­sches LAG, Urteil vom 14.09.2012 – 2 Sa 356/​12[]