Befristung – und die Nichtverlängerungsmitteilung des Bühnentarifrechts

Bei der Feststellung der Unwirksamkeit einer Nichtverlängerungsmitteilung und der Feststellung der Unwirksamkeit einer Befristung handelt es sich um verschiedene prozessuale Streitgegenstände1.

Befristung – und die Nichtverlängerungsmitteilung des Bühnentarifrechts
  • Ob eine nach dem Bühnentarifrecht ausgesprochene Nichtverlängerungsmitteilung wirksam ist, hat allein Bedeutung für die Frage, ob sich ein befristetes Arbeitsverhältnis um ein Jahr verlängert.
  • Demgegenüber betrifft die Wirksamkeit einer Befristung die Frage, ob überhaupt eine vertragliche Begrenzung der Dauer des Arbeitsverhältnisses vorliegt. Die Rechtsfolge der Unwirksamkeit einer Befristung ist gemäß § 16 Satz 1 Halbs. 1 TzBfG, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht2.

Aufgrund der Wirksamkeit der Nichtverlängerungsmitteilung der Bühne ist das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien zum Ende der Spielzeit befristet. Nach § 2 Abs. 2 des Normalvertrags Bühne (NV Bühne) ist der Arbeitsvertrag ein Zeitvertrag. Gemäß § 2 Abs. 2 des Arbeitsvertrags iVm. § 61 Abs. 2 NV Bühne verlängert sich der für mindestens ein Jahr (Spielzeit) geschlossene Arbeitsvertrag des Solomitglieds zu den gleichen Bedingungen um ein Jahr (Spielzeit), es sei denn, eine Vertragspartei teilt der anderen innerhalb der dort genannten Frist schriftlich mit, dass sie nicht beabsichtigt, den Arbeitsvertrag zu verlängern (Nichtverlängerungsmitteilung). Für die Befristungskontrollklage bedarf es keines besonderen Feststellungsinteresses3.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28. September 2016 – 7 AZR 128/14

  1. ausführlich BAG 15.05.2013 – 7 AZR 665/11, Rn. 22 ff., BAGE 145, 142[]
  2. BAG 15.05.2013 – 7 AZR 665/11, Rn. 26, aaO[]
  3. BAG 24.06.2015 – 7 AZR 541/13, Rn. 18; 15.05.2012 – 7 AZR 6/11, Rn. 9 f.[]