Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen und Euro­päi­sches Uni­ons­recht

Ver­stößt deut­sches Befris­tungs­recht gegen euro­päi­sches Recht? Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln hat mit einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Beschluss dem Euro­päi­schen Gerichts­hof im Rah­men des Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens eine Rei­he von Fra­gen zur Aus­le­gung des § 5 Nr. 1 der euro­päi­schen Rah­men­ver­ein­ba­rung über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge vor­ge­legt, bei denen es im Wesent­li­chen um die Zuläs­sig­keit von Ket­ten­be­fris­tun­gen im öffent­li­chen Dienst geht.

Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen und Euro­päi­sches Uni­ons­recht

Die Fra­gen betref­fen ins­be­son­de­re § 14 Absatz 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG (Teil­zeit- und Befris­tungs­ge­setz), mit dem öffent­li­chen Arbeit­ge­bern erlaubt wird, Arbeit­neh­mer befris­tet zu beschäf­ti­gen, wenn die­se aus Haus­halt­mit­tel ver­gü­tet wer­den, die für eine befris­te­te Beschäf­ti­gung bestimmt sind und die Arbeit­neh­mer ent­spre­chend beschäf­tigt wer­den. Hin­ter­fragt wird auch die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu die­sem Gesetz.

Die Ant­wor­ten des Euro­päi­schen Gerichts­hofs kön­nen Bedeu­tung für eine Viel­zahl von befris­tet beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern im öffent­li­chen Dienst und dar­über hin­aus auch gene­rell Aus­wir­kun­gen für die Zuläs­sig­keit von befris­te­ten Arbeits­ver­trä­gen haben.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln, Beschluss vom 13.04.2010 – 7 Sa 1224/​09