Bei­ord­nung eines zwei­ten Rechts­an­walt in der Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Der Antrag der mit­tel­lo­sen Par­tei, ihr statt des zunächst bei­geord­ne­ten einen ande­ren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bei­zu­ord­nen, setzt regel­mä­ßig vor­aus, dass die­ses Begeh­ren nicht mut­wil­lig ist. Dies ist dann der Fall, wenn eine ver­mö­gen­de, ver­nünf­ti­ge Par­tei die durch einen Anwalts­wech­sel ent­ste­hen­den Mehr­kos­ten auf sich neh­men wür­de.

Bei­ord­nung eines zwei­ten Rechts­an­walt in der Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen vor, wenn die Par­tei ihrem zunächst bei­geord­ne­ten Rechts­an­walt das Man­dat aus einem trif­ti­gen Grund – z.B. wegen einer nach­hal­ti­gen und tief­grei­fen­den Stö­rung des Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses – gekün­digt hat oder wenn der zunächst bei­geord­ne­te Anwalt das Man­dat ohne einen von der mit­tel­lo­sen Par­tei zu ver­tre­te­nen Grund nie­der­ge­legt hat.

Von einer nach­hal­ti­gen und tief­grei­fen­den Stö­rung des Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses ist aus­ge­hen, wenn der ehe­ma­li­ge Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te gegen den erklär­ten Wil­len der Par­tei beharr­lich die Aus­set­zung des Rechts­streits beim Arbeits­ge­richt bean­tragt und das Man­dat nie­der­legt, ohne dass ein von der mit­tel­lo­sen Par­tei zu ver­tre­te­ner Grund vor­liegt.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg 4. Kam­mer, Beschluss vom 28.04.2011, 4 Ta 26/​10