Beiordnung eines zweiten Rechtsanwalt in der Prozesskostenhilfe

Der Antrag der mittellosen Partei, ihr statt des zunächst beigeordneten einen anderen Prozessbevollmächtigten beizuordnen, setzt regelmäßig voraus, dass dieses Begehren nicht mutwillig ist. Dies ist dann der Fall, wenn eine vermögende, vernünftige Partei die durch einen Anwaltswechsel entstehenden Mehrkosten auf sich nehmen würde.

Beiordnung eines zweiten Rechtsanwalt in der Prozesskostenhilfe

Diese Voraussetzungen liegen vor, wenn die Partei ihrem zunächst beigeordneten Rechtsanwalt das Mandat aus einem triftigen Grund – z.B. wegen einer nachhaltigen und tiefgreifenden Störung des Vertrauensverhältnisses – gekündigt hat oder wenn der zunächst beigeordnete Anwalt das Mandat ohne einen von der mittellosen Partei zu vertretenen Grund niedergelegt hat.

Von einer nachhaltigen und tiefgreifenden Störung des Vertrauensverhältnisses ist ausgehen, wenn der ehemalige Prozessbevollmächtigte gegen den erklärten Willen der Partei beharrlich die Aussetzung des Rechtsstreits beim Arbeitsgericht beantragt und das Mandat niederlegt, ohne dass ein von der mittellosen Partei zu vertretener Grund vorliegt.

Landesarbeitsgericht Hamburg 4. Kammer, Beschluss vom 28.04.2011, 4 Ta 26/10

  1. Anschluss an BGH FamRZ 2011, 463 []