Benach­tei­li­gung bei der Stel­len­be­set­zung – wer zu spät kommt…

Macht ein Bewer­ber gel­tend, er sei bei der Beset­zung einer aus­ge­schrie­be­nen Stel­le ent­ge­gen dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz benach­tei­ligt wor­den, so setzt dies grund­sätz­lich vor­aus, dass sei­ne Bewer­bung um die Stel­le schon im Zeit­punkt der Beset­zungs­ent­schei­dung vor­lag.

Benach­tei­li­gung bei der Stel­len­be­set­zung – wer zu spät kommt…

In einem vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te die Beklag­te im Dezem­ber 2007 im Inter­net eine offe­ne Stel­le für einen Ent­wick­lungs­in­ge­nieur ange­zeigt. Die vor­ge­se­he­ne Mit­tei­lung an die Agen­tur für Arbeit und das wei­te­re Ver­fah­ren zur beson­de­ren För­de­rung schwer­be­hin­der­ter Men­schen als Stel­len­be­wer­ber hielt die Beklag­te nicht ein. Mit­te Dezem­ber 2007 besetz­te sie die annon­cier­te Stel­le, lösch­te jedoch die Stel­len­an­zei­ge nicht. Der Klä­ger ist Diplom-Inge­nieur (FH) und schwer­be­hin­dert. Er nahm die Stel­len­an­zei­ge auf der Home­page der Beklag­ten am 29. Dezem­ber wahr und bewarb sich noch am sel­ben Tage. Nach Erhalt der Absa­ge ver­lang­te der Klä­ger eine Ent­schä­di­gung nach dem AGG, weil die Beklag­te ihn bei sei­ner Bewer­bung durch die Nicht­ein­hal­tung der För­de­rungs­vor­schrif­ten für schwer­be­hin­der­te Men­schen des Neun­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch (SGB IX) benach­tei­ligt habe.

Die Kla­ge blieb vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt jedoch, wie zuvor bereits vor dem Arbeits­ge­richt und den Frei­bur­ger Kam­merm des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg 1 ohne Erfolg:

Das Bun­des­ar­beits­ge­richts ent­schied, dass der Klä­ger auf­grund sei­ner Bewer­bung auf eine als offen aus­ge­schrie­be­ne Stel­le zwar zum „Beschäf­tig­ten“ im Sin­ne des AGG gewor­den ist. Da die Stel­le aber bereits davor besetzt wur­de, hat er als „Beschäf­tig­ter“ kei­ne Benach­tei­li­gung erfah­ren. Der Arbeit­ge­ber hat­te auch nicht, etwa durch Anga­be einer Bewer­bungs­frist, ver­spro­chen, die Stel­le für eine bestimm­te Zeit nicht zu beset­zen. Ob der Klä­ger einen Anspruch auf Scha­dens­er­satz wegen der von vor­ne­her­ein ver­geb­li­chen Bewer­bung hat, war nicht Gegen­stand des Ver­fah­rens.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. August 2010 – 8 AZR 370/​09

  1. LAG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 26.03.2009 – 11 Sa 83/​08[]