Berück­sich­ti­gung der Pro­vi­si­on beim Arbeits­ent­gelt im Urlaub

In die Berech­nung des Arbeits­ent­gelts, das einem Arbeit­neh­mer hin­sicht­lich des Jah­res­ur­laubs gezahlt wird, ist auch die Pro­vi­si­on, die sich nach den getä­tig­ten Ver­käu­fen bemisst, ein­zu­be­zie­hen. Ein Arbeit­neh­mer muss wäh­rend sei­nes Jah­res­ur­laubs sein gewöhn­li­ches Ent­gelt erhal­ten, dazu zählt auch eine Pro­vi­si­on.

Berück­sich­ti­gung der Pro­vi­si­on beim Arbeits­ent­gelt im Urlaub

So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens ent­schie­den, mit dem ein Bri­ti­sches Gericht ange­fragt hat, ob die Pro­vi­si­on, die ein Arbeit­neh­mer wäh­rend sei­nes Jah­res­ur­laubs ver­dient hät­te, bei der Berech­nung des Ent­gelts für den Jah­res­ur­laub zu berück­sich­ti­gen ist.

Fol­gen­der Sach­ver­halt hat der Anfra­ge zugrun­de gele­gen:
Herr Lock ist seit 2010 bei Bri­tish Gas im Innen­dienst als Ver­kaufs­be­ra­ter in der Ener­gie­spar­te tätig. Sei­ne Auf­ga­be ist es, Geschäfts­kun­den zum Erwerb der Ener­gie­pro­duk­te sei­nes Arbeit­ge­bers zu bewe­gen. Sein Arbeits­ent­gelt setzt sich aus zwei Haupt­kom­po­nen­ten zusam­men: einem Grund­ge­halt (von zur maß­geb­li­chen Zeit monat­lich 1 222,50 GBP) und einer Pro­vi­si­on. Die eben­falls monat­lich aus­ge­zahl­te Pro­vi­si­on bemisst sich nach den tat­säch­lich von Herrn Lock erziel­ten Ver­käu­fen. Sie wird nicht zum Zeit­punkt der Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung aus­ge­zahlt, son­dern meh­re­re Wochen oder Mona­te nach Abschluss des Kauf­ver­trags zwi­schen Bri­tish Gas und dem Kun­den. Herr Lock befand sich von 19. Dezem­ber 2011 bis 3. Janu­ar 2012 in bezahl­tem Jah­res­ur­laub. Im Dezem­ber setz­te sich sein Arbeits­ent­gelt aus dem Grund­ge­halt von 1 222,50 GBP und einer Pro­vi­si­on in Höhe von 2 350,31 GBP zusam­men, die er im Lauf der vor­her­ge­hen­den Wochen ver­dient hat­te. Im Jahr 2011 bezog Herr Lock eine monat­li­che Pro­vi­si­on in Höhe von durch­schnitt­lich 1 912,67 GBP.
Da Herr Lock wäh­rend sei­nes Jah­res­ur­laubs kei­ne Arbeit ver­rich­te­te, konn­te er in die­sem Zeit­raum kei­ne neu­en Ver­käu­fe täti­gen und konn­te infol­ge­des­sen in die­sem Zeit­raum kei­ne Pro­vi­si­on ver­die­nen. Die­ser Umstand wirk­te sich nach­tei­lig auf sein Gehalt in den auf sei­nen Jah­res­ur­laub fol­gen­den Mona­ten aus, und Herr Lock beschloss daher, beim Employ­ment Tri­bu­nal (Arbeits­ge­richt im Ver­ei­nig­ten König­reich) Kla­ge auf den Teil des Ent­gelts für bezahl­ten Jah­res­ur­laub zu erhe­ben, der ihm sei­nes Erach­tens für die Zeit vom 19. Dezem­ber 2011 bis zum 3. Janu­ar 2012 zustand.

Die Richt­li­nie über die Arbeits­zeit­ge­stal­tung 1 sieht vor, dass jeder Arbeit­neh­mer Anspruch auf einen bezahl­ten Min­dest­jah­res­ur­laub von vier Wochen hat. Das bri­ti­sche Gericht befragt den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, ob unter die­sen Umstän­den die Pro­vi­si­on, die ein Arbeit­neh­mer wäh­rend sei­nes Jah­res­ur­laubs ver­dient hät­te, bei der Berech­nung des Ent­gelts für den Jah­res­ur­laub zu berück­sich­ti­gen ist, und wie gege­be­nen­falls der dem Arbeit­neh­mer geschul­de­te Betrag zu berech­nen ist.

Nach Auf­fas­sung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on muss ein Arbeit­neh­mer wäh­rend sei­nes Jah­res­ur­laubs sein gewöhn­li­ches Ent­gelt erhal­ten. Durch die Zah­lung des Urlaubs­ent­gelts soll der Arbeit­neh­mer wäh­rend die­ser Ruhe­zeit in eine Lage ver­setzt wer­den, die in Bezug auf das Ent­gelt mit den Zei­ten geleis­te­ter Arbeit ver­gleich­bar ist.

Nach Ansicht von Bri­tish Gas ist die­ses Ziel erreicht wor­den, da Herr Lock wäh­rend sei­nes bezahl­ten Jah­res­ur­laubs ein Ent­gelt erhal­ten habe, das nicht nur aus sei­nem Grund­ge­halt, son­dern auch aus der Pro­vi­si­on aus den Ver­käu­fen bestan­den habe, die er in den vor­her­ge­hen­den Wochen getä­tigt habe. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on weist die­se Argu­men­ta­ti­on zurück. Sei­nes Erach­tens könn­te Herr Lock trotz des Ent­gelts, das er wäh­rend sei­nes Jah­res­ur­laub erhält, auf­grund des finan­zi­el­len Nach­teils, der zwar hin­aus­ge­scho­ben ist, den er jedoch in der auf den Jah­res­ur­laub fol­gen­den Zeit tat­säch­lich erlei­det, mög­li­cher­wei­se davon abse­hen, sein Recht auf Jah­res­ur­laub aus­zu­üben. Wie näm­lich Bri­tish Gas ein­ge­räumt hat, ver­dient der Arbeit­neh­mer wäh­rend sei­nes Jah­res­ur­laubs kei­ne Pro­vi­si­on. Daher erhält er in der auf sei­nen Jah­res­ur­laub fol­gen­den Zeit nur ein auf sein Grund­ge­halt redu­zier­tes Arbeits­ent­gelt. Die­ser finan­zi­el­le Nach­teil kann sich dahin aus­wir­ken, dass davon abge­se­hen wird, den Urlaub tat­säch­lich zu neh­men, was in einer Situa­ti­on wie der von Herrn Lock, in der die Pro­vi­si­on mehr als 60 % des Arbeits­ent­gelts aus­macht, umso wahr­schein­li­cher ist. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on stellt daher fest, dass eine sol­che Ver­rin­ge­rung des hin­sicht­lich des bezahl­ten Jah­res­ur­laubs geschul­de­ten Arbeits­ent­gelts dazu füh­ren kann, dass der Arbeit­neh­mer davon absieht, sein Recht auf Urlaub tat­säch­lich aus­zu­üben, was dem mit der Richt­li­nie über die Arbeits­zeit­ge­stal­tung ver­folg­ten Ziel zuwi­der­läuft.
Zu der Metho­de, nach der die Herrn Lock hin­sicht­lich sei­nes Jah­res­ur­laubs geschul­de­te Pro­vi­si­on berech­net wird, erin­nert der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on dar­an, dass das hin­sicht­lich des Urlaubs gezahl­te Arbeits­ent­gelt grund­sätz­lich so bemes­sen sein muss, dass es mit dem gewöhn­li­chen Ent­gelt des Arbeit­neh­mers über­ein­stimmt. Setzt sich das vom Arbeit­neh­mer bezo­ge­ne Ent­gelt aus meh­re­ren Bestand­tei­len zusam­men, erfor­dert die Bestim­mung des gewöhn­li­chen Ent­gelts, auf das der Arbeit­neh­mer wäh­rend des Jah­res­ur­laubs Anspruch hat, eine spe­zi­fi­sche Prü­fung.

Bezüg­lich die­ser Prü­fung hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on bereits fest­ge­stellt 2, dass jede Unan­nehm­lich­keit, die untrenn­bar mit der Erfül­lung der dem Arbeit­neh­mer nach sei­nem Arbeits­ver­trag oblie­gen­den Auf­ga­ben ver­bun­den ist und durch einen in die Berech­nung sei­nes Gesamt­ent­gelts ein­ge­hen­den Geld­be­trag abge­gol­ten wird, zwin­gend Teil des Betrags sein muss, auf den der Arbeit­neh­mer wäh­rend sei­nes Jah­res­ur­laubs Anspruch hat.

Da die von Herrn Lock bezo­ge­ne Pro­vi­si­on unmit­tel­bar mit sei­ner Tätig­keit im Unter­neh­men ver­bun­den ist, besteht zwi­schen der monat­li­chen Pro­vi­si­on, die Herr Lock erhält, und der Erfül­lung der ihm nach sei­nem Arbeits­ver­trag oblie­gen­den Auf­ga­ben ein inne­rer Zusam­men­hang. Folg­lich ist eine sol­che Pro­vi­si­on bei der Berech­nung des Gesamt­ent­gelts zu berück­sich­ti­gen, auf das hin­sicht­lich des Jah­res­ur­laubs Anspruch besteht.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist es Sache des natio­na­len Gerichts, zu beur­tei­len, ob mit den Metho­den zur Berech­nung der einem Arbeit­neh­mer wie Herrn Lock hin­sicht­lich sei­nes Jah­res­ur­laubs geschul­de­ten Pro­vi­si­on das mit der Richt­li­nie über die Arbeits­zeit­ge­stal­tung ver­folg­te Ziel erreicht wird, wenn dabei auf einen Mit­tel­wert aus einem nach dem natio­na­len Recht als reprä­sen­ta­tiv gel­ten­den Refe­renz­zeit­raum abge­stellt wird.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 22. Mai 2014 – C‑539/​12, Z. J. R. Lock /​Bri­tish Gas Tra­ding Limi­ted

  1. Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung, ABl. L 299, S. 9[]
  2. EuGH, Urteil vom 15.09.2011 – C‑155/​10, Wil­liams[]