Bestel­lung eines Wahl­vor­stands zur Betriebs­rats­wahl – und die Betei­li­gung im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren

An dem arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren über die Bestel­lung eines Wahl­vor­stands zur Betriebs­rats­wahl sind nur die antrag­stel­len­de Gewerk­schaft und die Arbeit­ge­be­rin, nicht aber die von der Gewerk­schaft vor­ge­schla­ge­nen Wahl­vor­stands­mit­glie­der betei­ligt.

Bestel­lung eines Wahl­vor­stands zur Betriebs­rats­wahl – und die Betei­li­gung im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren

Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben in einem Beschluss­ver­fah­ren neben dem Antrag­stel­ler die­je­ni­gen Stel­len ein Recht auf Anhö­rung, die nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz im ein­zel­nen Fall betei­ligt sind. Betei­lig­te in Ange­le­gen­hei­ten des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes ist jede Stel­le, die durch die begehr­te Ent­schei­dung in ihrer betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­stel­lung unmit­tel­bar betrof­fen ist 1.

Danach ist am vor­lie­gen­den Ver­fah­ren neben der antrag­stel­len­den Gewerk­schaft nur die Arbeit­ge­be­rin betei­ligt.

Der Arbeit­ge­ber ist an einem arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren immer zu betei­li­gen, weil er durch die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Ord­nung stets betrof­fen ist 2.

Die von der Gewerk­schaft vor­ge­schla­ge­nen; und vom Arbeits­ge­richt bestell­ten Wahl­vor­stands­mit­glie­der sind dage­gen durch die begehr­te Ent­schei­dung nicht in ihrer betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­stel­lung unmit­tel­bar betrof­fen.

Der Vor­schlag der Gewerk­schaft zur Zusam­men­set­zung des Wahl­vor­stands ist für das Arbeits­ge­richt unver­bind­lich und begrün­det für die Vor­ge­schla­ge­nen kei­ne Rechts­stel­lung 3.

Die Vor­ge­schla­ge­nen haben eine betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Rechts­stel­lung auch nicht mit der Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts über ihre Bestel­lung erwor­ben. Die Bestel­lung des Wahl­vor­stands wird wegen der auf­schie­ben­den Wir­kung von Beschwer­de und Rechts­be­schwer­de (§ 87 Abs. 4, § 92 Abs. 3 ArbGG) erst mit der Rechts­kraft der Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts wirk­sam. Des­halb sind die vom Arbeits­ge­richt bestell­ten Wahl­vor­stands­mit­glie­der von der Ent­schei­dung im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht in einer bereits bestehen­den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­po­si­ti­on betrof­fen. Die­se Rechts­po­si­ti­on soll durch die (rechts­kräf­ti­ge) Ent­schei­dung erst geschaf­fen wer­den 4. Die gericht­lich bestell­ten Wahl­vor­stands­mit­glie­der sind auch nicht im Hin­blick auf eine etwai­ge Befug­nis des Wahl­vor­stands, bereits vor Rechts­kraft des Bestel­lungs­be­schlus­ses vor­läu­fi­ge Maß­nah­men zur Vor­be­rei­tung der Wahl zu tref­fen, am Ver­fah­ren betei­ligt. Dabei kann unent­schie­den blei­ben, ob dem durch das Arbeits­ge­richt bestell­ten Wahl­vor­stand vor Rechts­kraft der Ent­schei­dung eine sol­che Befug­nis zusteht 5. Sie stün­de jeden­falls nur dem Wahl­vor­stand als Organ, nicht aber des­sen Mit­glie­dern zu. Der beson­de­re Kün­di­gungs­schutz nach § 15 Abs. 3 KSchG, der für die gericht­lich bestell­ten Mit­glie­der des Wahl­vor­stands schon mit der Ver­kün­dung des Ein­set­zungs­be­schlus­ses beginnt 6, ist ledig­lich indi­vi­du­al­recht­li­cher Natur und berühr­te des­halb nicht die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Rechts­stel­lung der Wahl­vor­stands­mit­glie­der. Eine Betei­li­gung der vor­ge­schla­ge­nen Wahl­vor­stands­mit­glie­der ist – anders als in § 103 Abs. 2 Satz 2 BetrVG vor­ge­se­hen – nicht gesetz­lich ange­ord­net.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 23. Novem­ber 2016 – 7 ABR 13/​15

  1. BAG 4.05.2011 – 7 ABR 3/​10, Rn. 10, BAGE 138, 25[]
  2. BAG 27.05.2015 – 7 ABR 24/​13, Rn. 13; 16.03.2005 – 7 ABR 43/​04, zu B I der Grün­de mwN, BAGE 114, 136[]
  3. BAG 6.12 1977 – 1 ABR 28/​77, zu II 4 der Grün­de, BAGE 29, 405[]
  4. BAG 10.11.2004 – 7 ABR 19/​04, zu B I 1 der Grün­de, BAGE 112, 310[]
  5. offen­ge­las­sen in BAG 26.11.2009 – 2 AZR 185/​08, Rn.20, BAGE 132, 293[]
  6. vgl. BAG 26.11.2009 – 2 AZR 185/​08, Rn. 13, aaO[]