Betriebsratswahl – und die Betriebsadresse des Wahlvorstands

Die Wahl ist nicht deshalb unwirksam, weil die Betriebsadresse des Wahlvorstands im Wahlausschreiben unzureichend angegeben wäre (§ 3 Abs. 2 Nr. 12 WO), wenn das als Betriebsadresse genannte “Büro Frau W” den Wahlberechtigten hinlänglich bekannt, und – unter Berücksichtigung der Betriebsgröße – ohne nähere Bezeichnung der Gebäude- und Raumnummer ausreichend ist.

Betriebsratswahl - und die Betriebsadresse des Wahlvorstands

Eine Angabe der Stunden, in denen das mit der Entgegennahme von Einsprüchen, Vorschlagslisten etc. betraute Mitglied des Wahlvorstands anzutreffen ist, wird zwar im Schrifttum empfohlen1. Ihr Fehlen begründet aber keinen Mangel des Wahlausschreibens.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Januar 2018 – 7 ABR 11/16

  1. vgl. Fitting 28. Aufl. § 3 WO Rn. 25; Forst in Richardi BetrVG 16. Aufl. § 3 WO Rn. 15 []