Betriebs­rats­wahl – und die Betriebs­adres­se des Wahl­vor­stands

Die Wahl ist nicht des­halb unwirk­sam, weil die Betriebs­adres­se des Wahl­vor­stands im Wahl­aus­schrei­ben unzu­rei­chend ange­ge­ben wäre (§ 3 Abs. 2 Nr. 12 WO), wenn das als Betriebs­adres­se genann­te "Büro Frau W" den Wahl­be­rech­tig­ten hin­läng­lich bekannt, und – unter Berück­sich­ti­gung der Betriebs­grö­ße – ohne nähe­re Bezeich­nung der Gebäu­de- und Raum­num­mer aus­rei­chend ist.

Betriebs­rats­wahl – und die Betriebs­adres­se des Wahl­vor­stands

Eine Anga­be der Stun­den, in denen das mit der Ent­ge­gen­nah­me von Ein­sprü­chen, Vor­schlags­lis­ten etc. betrau­te Mit­glied des Wahl­vor­stands anzu­tref­fen ist, wird zwar im Schrift­tum emp­foh­len1. Ihr Feh­len begrün­det aber kei­nen Man­gel des Wahl­aus­schrei­bens.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 16. Janu­ar 2018 – 7 ABR 11/​16

  1. vgl. Fit­ting 28. Aufl. § 3 WO Rn. 25; Forst in Richar­di BetrVG 16. Aufl. § 3 WO Rn. 15 []