Betriebs­rats­wahl – und die Wäh­ler­lis­te

Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Betriebs­rats­wahl ange­foch­ten wer­den, wenn gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht, die Wähl­bar­keit oder das Wahl­ver­fah­ren ver­sto­ßen wur­de und eine Berich­ti­gung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Ver­stoß das Wahl­er­geb­nis nicht geän­dert oder beein­flusst wer­den konn­te.

Betriebs­rats­wahl – und die Wäh­ler­lis­te

Ein Ver­stoß gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht läge vor, wenn wahl­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer bis zum Schluss der Betriebs­rats­wahl nicht in die Wäh­ler­lis­te ein­ge­tra­gen waren. Denn die Ein­tra­gung in die Wäh­ler­lis­te ist die for­mel­le Vor­aus­set­zung für die Aus­übung des akti­ven und pas­si­ven Wahl­rechts (§ 2 Abs. 3 WO); die Nicht­auf­nah­me wahl­be­rech­tig­ter Arbeit­neh­mer in die Wäh­ler­lis­te hät­te mit­hin zur Fol­ge, dass die­se ihr Wahl­recht nicht hät­ten aus­üben kön­nen.

Ob ein sol­cher Ver­stoß vor­liegt, kann aller­dings g anhand der Ori­gi­nal­wäh­ler­lis­te mit Stim­men­ab­ga­be­ver­mer­ken über­prüft wer­den.

Zu beach­ten ist inso­weit die in § 14 Abs. 1 BetrVG nie­der­ge­leg­te gesetz­li­che Bestim­mung, wonach der Betriebs­rat in gehei­mer Wahl gewählt wird. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in sei­nem Beschluss vom 12.06.2013 1 hier­zu aus­ge­führt: Nach dem Grund­satz der gehei­men Wahl darf die Stimm­ab­ga­be des Wäh­lers kei­nem ande­ren bekannt wer­den. Dies dient dem Zweck, den Wäh­ler vor jeg­li­chem sozia­len Druck zu schüt­zen. Der Grund­satz der gehei­men Wahl gilt nicht nur für den eigent­li­chen Wahl­akt, son­dern auch für die Wahl­vor­be­rei­tung sowie nach Been­di­gung der Wahl gegen­über einem Aus­kunfts­ver­lan­gen über die Stimm­ab­ga­be. Ein­schrän­kun­gen des Grund­sat­zes der gehei­men Wahl nach § 14 Abs. 1 BetrVG sind nur zuläs­sig, wenn die­se zur Durch­füh­rung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Wahl erfor­der­lich sind. Die­se Grund­sät­ze sind ins­be­son­de­re durch das Ver­fah­ren über die Stimm­ab­ga­be, den Wahl­vor­gang und die Stimm­aus­zäh­lung in §§ 11 ff. WO for­ma­li­siert und unab­ding­bar aus­ge­stal­tet. Aus­zugs­wei­se heißt es in dem vor­ste­hend zitier­ten höchst­rich­ter­li­chen Beschluss wei­ter: Aus dem Zweck der Auf­be­wah­rungs­pflicht ergibt sich grund­sätz­lich ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Ein­sicht­nah­me in die Wahl­ak­ten zumin­dest für die­je­ni­gen, die nach § 19 Abs. 2 S. 1 BetrVG berech­tigt sind, die Betriebs­rats­wahl anzu­fech­ten. Das Recht auf Ein­sicht­nah­me erfährt jedoch eine Ein­schrän­kung für Bestand­tei­le von Wahl­ak­ten der Betriebs­rats­wahl, aus denen Rück­schlüs­se auf das Wahl­ver­hal­ten ein­zel­ner Arbeit­neh­mer gezo­gen wer­den kön­nen. Aus den mit Stimm­ab­ga­be­ver­mer­ken des Wahl­vor­stands ver­se­he­nen Wäh­ler­lis­ten kann geschlos­sen wer­den, wer sich nicht an der Wahl betei­ligt hat. Auch dies ist ein Umstand, der durch das Wahl­ge­heim­nis geschützt wird, weil in der Unter­las­sung der Stimm­ab­ga­be eine Wahl­ent­schei­dung lie­gen kann. Die wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer besit­zen ein berech­tig­tes Inter­es­se an der mög­lichst ver­trau­li­chen Behand­lung der­ar­ti­ger Unter­la­gen. Die Ein­sicht­nah­me in sol­che Bestand­tei­le der Wahl­ak­ten ist des­halb nur zuläs­sig, wenn sie gera­de in die­se Schrift­stü­cke zur Über­prü­fung der Ord­nungs­mä­ßig­keit der Wahl not­wen­dig ist. Das ist jeweils dar­zu­le­gen.

Ob das Gericht in einem Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­ren den Inhalt der Ori­gi­nal­wäh­ler­lis­te mit Stimm­ab­ga­be­ver­mer­ken unter Beach­tung des Grund­sat­zes der gehei­men Wahl gene­rell über­prü­fen darf, was eine Kennt­nis­nah­me aller Betei­lig­ten des Beschluss­ver­fah­rens zur Fol­gen hät­te, oder ob inso­weit – in Anleh­nung an die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung zur Fest­stel­lung des "Ver­tre­ten­seins" einer Gewerk­schaft im Betrieb – dem Betriebs­rat gene­rell auf­ge­ge­ben wer­den könn­te, die Ori­gi­nal­wäh­ler­lis­te mit Stimm­ab­ga­be­ver­mer­ken einem Notar zur Über­prü­fung und sodann dem Gericht des­sen nota­ri­el­le Erklä­rung über die erheb­li­chen Streit­punk­te, aus der Schlüs­se auf das Wahl­ver­hal­ten der Mit­ar­bei­ter nicht mehr hät­ten gezo­gen wer­den kön­nen, vor­zu­le­gen, kann dahin­ste­hen. Denn der Vor­trag der antrag­stel­len­den Gewerk­schaft, die Erwi­de­rung der wei­te­ren Betei­lig­ten und die zur Gerichts­ak­te gereich­ten Unter­la­gen geben schon kei­ne Ver­an­las­sung zur – gericht­li­chen oder nota­ri­el­len – Über­prü­fung der Ori­gi­nal­wäh­ler­lis­te mit Stimm­ab­ga­be­ver­mer­ken.

Arbeits­ge­richt Emden, Beschluss vom 15. Juli 2015 – 1 BV 3/​14

  1. BAG 12.06.2013 – 7 ABR 77/​11[]