Betriebsratswahl – und die Wählerliste

Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Betriebsratswahl ange­foch­ten wer­den, wenn gegen wesent­li­che Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren ver­sto­ßen wur­de und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geän­dert oder beein­flusst wer­den konn­te.

Betriebsratswahl – und die Wählerliste

Ein Verstoß gegen wesent­li­che Vorschriften über das Wahlrecht läge vor, wenn wahl­be­rech­tig­te Arbeitnehmer bis zum Schluss der Betriebsratswahl nicht in die Wählerliste ein­ge­tra­gen waren. Denn die Eintragung in die Wählerliste ist die for­mel­le Voraussetzung für die Ausübung des akti­ven und pas­si­ven Wahlrechts (§ 2 Abs. 3 WO); die Nichtaufnahme wahl­be­rech­tig­ter Arbeitnehmer in die Wählerliste hät­te mit­hin zur Folge, dass die­se ihr Wahlrecht nicht hät­ten aus­üben kön­nen.

Ob ein sol­cher Verstoß vor­liegt, kann aller­dings g anhand der Originalwählerliste mit Stimmenabgabevermerken über­prüft wer­den.

Zu beach­ten ist inso­weit die in § 14 Abs. 1 BetrVG nie­der­ge­leg­te gesetz­li­che Bestimmung, wonach der Betriebsrat in gehei­mer Wahl gewählt wird. Das Bundesarbeitsgericht hat in sei­nem Beschluss vom 12.06.2013 1 hier­zu aus­ge­führt: Nach dem Grundsatz der gehei­men Wahl darf die Stimmabgabe des Wählers kei­nem ande­ren bekannt wer­den. Dies dient dem Zweck, den Wähler vor jeg­li­chem sozia­len Druck zu schüt­zen. Der Grundsatz der gehei­men Wahl gilt nicht nur für den eigent­li­chen Wahlakt, son­dern auch für die Wahlvorbereitung sowie nach Beendigung der Wahl gegen­über einem Auskunftsverlangen über die Stimmabgabe. Einschränkungen des Grundsatzes der gehei­men Wahl nach § 14 Abs. 1 BetrVG sind nur zuläs­sig, wenn die­se zur Durchführung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Wahl erfor­der­lich sind. Diese Grundsätze sind ins­be­son­de­re durch das Verfahren über die Stimmabgabe, den Wahlvorgang und die Stimmauszählung in §§ 11 ff. WO for­ma­li­siert und unab­ding­bar aus­ge­stal­tet. Auszugsweise heißt es in dem vor­ste­hend zitier­ten höchst­rich­ter­li­chen Beschluss wei­ter: Aus dem Zweck der Aufbewahrungspflicht ergibt sich grund­sätz­lich ein berech­tig­tes Interesse an der Einsichtnahme in die Wahlakten zumin­dest für die­je­ni­gen, die nach § 19 Abs. 2 S. 1 BetrVG berech­tigt sind, die Betriebsratswahl anzu­fech­ten. Das Recht auf Einsichtnahme erfährt jedoch eine Einschränkung für Bestandteile von Wahlakten der Betriebsratswahl, aus denen Rückschlüsse auf das Wahlverhalten ein­zel­ner Arbeitnehmer gezo­gen wer­den kön­nen. Aus den mit Stimmabgabevermerken des Wahlvorstands ver­se­he­nen Wählerlisten kann geschlos­sen wer­den, wer sich nicht an der Wahl betei­ligt hat. Auch dies ist ein Umstand, der durch das Wahlgeheimnis geschützt wird, weil in der Unterlassung der Stimmabgabe eine Wahlentscheidung lie­gen kann. Die wahl­be­rech­tig­ten Arbeitnehmer besit­zen ein berech­tig­tes Interesse an der mög­lichst ver­trau­li­chen Behandlung der­ar­ti­ger Unterlagen. Die Einsichtnahme in sol­che Bestandteile der Wahlakten ist des­halb nur zuläs­sig, wenn sie gera­de in die­se Schriftstücke zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Wahl not­wen­dig ist. Das ist jeweils dar­zu­le­gen.

Ob das Gericht in einem Wahlanfechtungsverfahren den Inhalt der Originalwählerliste mit Stimmabgabevermerken unter Beachtung des Grundsatzes der gehei­men Wahl gene­rell über­prü­fen darf, was eine Kenntnisnahme aller Beteiligten des Beschlussverfahrens zur Folgen hät­te, oder ob inso­weit – in Anlehnung an die höchst­rich­ter­li­che Rechtsprechung zur Feststellung des „Vertretenseins” einer Gewerkschaft im Betrieb – dem Betriebsrat gene­rell auf­ge­ge­ben wer­den könn­te, die Originalwählerliste mit Stimmabgabevermerken einem Notar zur Überprüfung und sodann dem Gericht des­sen nota­ri­el­le Erklärung über die erheb­li­chen Streitpunkte, aus der Schlüsse auf das Wahlverhalten der Mitarbeiter nicht mehr hät­ten gezo­gen wer­den kön­nen, vor­zu­le­gen, kann dahin­ste­hen. Denn der Vortrag der antrag­stel­len­den Gewerkschaft, die Erwiderung der wei­te­ren Beteiligten und die zur Gerichtsakte gereich­ten Unterlagen geben schon kei­ne Veranlassung zur – gericht­li­chen oder nota­ri­el­len – Überprüfung der Originalwählerliste mit Stimmabgabevermerken.

Arbeitsgericht Emden, Beschluss vom 15. Juli 2015 – 1 BV 3/​14

  1. BAG 12.06.2013 – 7 ABR 77/​11