Betriebsratswahl – und die Wahlanfechtung

Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl des Betriebsrats beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.

Betriebsratswahl - und die Wahlanfechtung

Zur Anfechtung berechtigt sind nach § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber.

Die Wahlanfechtung ist nach § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG binnen einer Frist von zwei Wochen; vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, zulässig.

Der Einhaltung der Anfechtungsfrist steht nicht entgegen, dass in der Antragsschrift kein ausdrücklicher Antrag formuliert ist, wenn die Auslegung der Antragsschrift ergibt, dass mit dieser die Wahl angefochten werden sollte.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Januar 2018 – 7 ABR 11/16