Betriebs­rats­wahl – und die Wahl­an­fech­tung

Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl des Betriebs­rats beim Arbeits­ge­richt ange­foch­ten wer­den, wenn gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht, die Wähl­bar­keit oder das Wahl­ver­fah­ren ver­sto­ßen wor­den und eine Berich­ti­gung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Ver­stoß das Wahl­er­geb­nis nicht geän­dert oder beein­flusst wer­den konn­te.

Betriebs­rats­wahl – und die Wahl­an­fech­tung

Zur Anfech­tung berech­tigt sind nach § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG min­des­tens drei Wahl­be­rech­tig­te, eine im Betrieb ver­tre­te­ne Gewerk­schaft oder der Arbeit­ge­ber.

Die Wahl­an­fech­tung ist nach § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG bin­nen einer Frist von zwei Wochen; vom Tage der Bekannt­ga­be des Wahl­er­geb­nis­ses an gerech­net, zuläs­sig.

Der Ein­hal­tung der Anfech­tungs­frist steht nicht ent­ge­gen, dass in der Antrags­schrift kein aus­drück­li­cher Antrag for­mu­liert ist, wenn die Aus­le­gung der Antrags­schrift ergibt, dass mit die­ser die Wahl ange­foch­ten wer­den soll­te.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 16. Janu­ar 2018 – 7 ABR 11/​16