Betriebs­ren­ten­an­pas­sung – und die wirt­schaft­li­che Lage des Betrie­bes

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, alle drei Jah­re eine Anpas­sung der lau­fen­den Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu prü­fen und hier­über nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den. Das bedeu­tet, dass er in zeit­li­chen Abstän­den von jeweils drei Jah­ren nach dem indi­vi­du­el­len Leis­tungs­be­ginn die Anpas­sungs­prü­fung vor­zu­neh­men hat.

Betriebs­ren­ten­an­pas­sung – und die wirt­schaft­li­che Lage des Betrie­bes

Der gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Drei-Jah­res-Rhyth­mus zwingt nicht zu star­ren, indi­vi­du­el­len Prü­fungs­ter­mi­nen; die Bün­de­lung aller in einem Unter-neh­men anfal­len­den Prü­fungs­ter­mi­ne zu einem ein­heit­li­chen Jah­res­ter­min ist zuläs­sig. Sie ver­mei­det unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ver­wal­tungs­auf­wand und beein­träch­tigt die Inter­es­sen der Betriebs­rent­ner nur gering­fü­gig. Für die­se ver­zö­gert sich allen­falls die ers­te Anpas­sungs­prü­fung. Die den Ver­sor­gungs­emp­fän­gern dar­aus ent­ste­hen­den Nach­tei­le wer­den regel­mä­ßig dadurch abge­mil­dert, dass ein ent­spre­chend ange­wach­se­ner höhe­rer Teue­rungs­aus­gleich zu berück­sich­ti­gen ist. In der Fol­ge­zeit muss der Drei-Jah­res-Zeit­raum aller­dings ein­ge­hal­ten sein. Zudem darf sich durch den gemein­sa­men Anpas­sungs­stich­tag die ers­te Anpas­sung um nicht mehr als sechs Mona­te ver­zö­gern 1.

Bei der Anpas­sungs­prü­fung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeit­ge­ber die Belan­ge der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger sowie sei­ne eige­ne wirt­schaft­li­che Lage zu berück­sich­ti­gen. Lässt die wirt­schaft­li­che Lage eine Anpas­sung der Betriebs­ren­ten nicht zu, ist der Arbeit­ge­ber zur Anpas­sung nicht ver­pflich­tet. Die wirt­schaft­li­che Lage der Beklag­ten stand einer Anpas­sung der Betriebs­ren­te des Klä­gers an den Kauf­kraft­ver­lust zum 1.01.2011 ent­ge­gen.

Die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers iSv. § 16 Abs. 1 BetrAVG ist eine zukunfts­be­zo­ge­ne Grö­ße. Sie umschreibt die künf­ti­ge Belast­bar­keit des Arbeit­ge­bers und setzt eine Pro­gno­se vor­aus. Beur­tei­lungs­grund­la­ge für die zum Anpas­sungs­stich­tag zu erstel­len­de Pro­gno­se ist grund­sätz­lich die bis­he­ri­ge wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung des Unter­neh­mens vor dem Anpas­sungs­stich­tag, soweit dar­aus Schlüs­se für des­sen wei­te­re Ent­wick­lung gezo­gen wer­den kön­nen. Für eine zuver­läs­si­ge Pro­gno­se muss die bis­he­ri­ge Ent­wick­lung über einen län­ge­ren reprä­sen­ta­ti­ven Zeit­raum von in der Regel drei Jah­ren aus­ge­wer­tet wer­den 2. Dabei han­delt es sich grund­sätz­lich um einen Min­dest­zeit­raum, der nicht stets und unter allen Umstän­den aus­rei­chend ist. Aus­nahms­wei­se kann es gebo­ten sein, auf einen län­ge­ren Zeit­raum abzu­stel­len. Dies kommt ins­be­son­de­re in Betracht, wenn die spä­te­re Ent­wick­lung der wirt­schaft­li­chen Lage zu berech­tig­ten Zwei­feln an der Ver­tret­bar­keit der Pro­gno­se des Arbeit­ge­bers führt 3.

Zwar ist maß­geb­li­cher Beur­tei­lungs­zeit­punkt der Anpas­sungs­stich­tag. Aller­dings kann sich auch die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung nach dem Anpas­sungs­stich­tag auf die Über­prü­fung der Anpas­sungs­ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers aus­wir­ken. Die wirt­schaft­li­chen Daten nach dem Anpas­sungs­stich­tag bis zur letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung in der Tat­sa­chen­in­stanz kön­nen die frü­he­re Pro­gno­se bestä­ti­gen oder ent­kräf­ten. Vor­aus­set­zung für die Berück­sich­ti­gung einer spä­te­ren Ent­wick­lung ist aller­dings, dass die Ver­än­de­run­gen in den wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen des Unter­neh­mens zum Anpas­sungs­stich­tag bereits vor­her­seh­bar waren. Spä­te­re uner­war­te­te Ver­än­de­run­gen der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Unter­neh­mens kön­nen erst bei der nächs­ten Anpas­sungs­prü­fung berück­sich­tigt wer­den 4.

Da für die Anpas­sungs­prü­fung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers maß­geb­lich ist, kommt es auf die Ver­hält­nis­se im Unter­neh­men des ver­sor­gungs­pflich­ti­gen Arbeit­ge­bers an. Das gilt auch dann, wenn der Arbeit­ge­ber in einen Kon­zern ein­ge­bun­den ist. Ein Kon­zern ist ledig­lich eine wirt­schaft­li­che Ein­heit ohne eige­ne Rechts­per­sön­lich­keit und kann dem­nach nicht Schuld­ner der Betriebs­ren­ten­an­pas­sung sein. Die Kon­zern­ver­bin­dung allein ändert weder etwas an der Selbst­stän­dig­keit der betei­lig­ten juris­ti­schen Per­so­nen noch an der Tren­nung der jewei­li­gen Ver­mö­gens­mas­sen. Des­halb ist der Kon­zern­ab­schluss auch dann nicht für die Ermitt­lung der wirt­schaft­li­chen Lage einer Kapi­tal­ge­sell­schaft maß­geb­lich, wenn Ver­sor­gungs­schuld­ner die Füh­rungs­ge­sell­schaft eines Kon­zerns ist, die zugleich Ein­zel­ge­sell­schaft mit eige­nen Geschäfts­ak­ti­vi­tä­ten ist 5.

Ist der Ver­sor­gungs­schuld­ner aus einer Ver­schmel­zung zwei­er Unter­neh­men ent­stan­den, die in dem für die Pro­gno­se maß­geb­li­chen reprä­sen­ta­ti­ven Zeit­raum statt­ge­fun­den hat, kann es auch auf die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung der bei­den ursprüng­lich selbst­stän­di­gen Unter­neh­men bis zur Ver­schmel­zung ankom­men 6. Die Ver­schmel­zung ist bei der Pro­gno­se zu berück­sich­ti­gen. Maß­geb­lich ist des­halb, ob auf­grund der wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung der bei­den ursprüng­lich selbst­stän­di­gen Unter­neh­men am Anpas­sungs­stich­tag damit zu rech­nen war, dass der Ver­sor­gungs­schuld­ner zu der Anpas­sung in der Lage sein wird 7. Die­se Grund­sät­ze gel­ten nicht nur bei einer Ver­schmel­zung eines wirt­schaft­lich gesun­den Unter­neh­mens auf ein wirt­schaft­lich schwa­ches Unter­neh­men, son­dern auch dann, wenn ein wirt­schaft­lich schwa­ches Unter­neh­men auf ein wirt­schaft­lich star­kes Unter­neh­men ver­schmol­zen wird 8.

Die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers recht­fer­tigt die Ableh­nung einer Betriebs­ren­ten­an­pas­sung inso­weit, als das Unter­neh­men dadurch über­mä­ßig belas­tet und sei­ne Wett­be­werbs­fä­hig­keit gefähr­det wür­de. Die Wett­be­werbs­fä­hig­keit wird beein­träch­tigt, wenn kei­ne ange­mes­se­ne Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung erwirt­schaf­tet wird oder wenn das Unter­neh­men nicht mehr über genü­gend Eigen­ka­pi­tal ver­fügt. Bei einer unge­nü­gen­den Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung reicht die Ertrags­kraft des Unter­neh­mens nicht aus, um die Anpas­sun­gen finan­zie­ren zu kön­nen, wes­halb es ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung des Klä­gers nicht von Bedeu­tung ist, in wel­chem Umfang sich mög­li­che Anpas­sungs­las­ten bis zum nächs­ten Anpas­sungs­stich­tag auf die Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung aus­wir­ken. Bei einer unge­nü­gen­den Eigen­ka­pi­tal­aus­stat­tung muss ver­lo­re­ne Ver­mö­gens­sub­stanz wie­der auf­ge­baut wer­den, bevor dem Unter­neh­men die Anpas­sung von Betriebs­ren­ten zuge­mu­tet wer­den kann. Dem­nach recht­fer­tigt die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers die Ableh­nung einer Betriebs­ren­ten­an­pas­sung nur inso­weit, als die­ser anneh­men darf, dass es ihm mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit nicht mög­lich sein wird, den Teue­rungs­aus­gleich aus den Unter­neh­mens­er­trä­gen und den ver­füg­ba­ren Wert­zu­wäch­sen des Unter­neh­mens­ver­mö­gens in der Zeit bis zum nächs­ten Anpas­sungs­stich­tag auf­zu­brin­gen. Dem­zu­fol­ge kommt es auf die vor­aus­sicht­li­che Ent­wick­lung der Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung und der Eigen­ka­pi­tal­aus­stat­tung des Unter­neh­mens an 9. Dies gilt ent­ge­gen der Ansicht des Klä­gers auch für Unter­neh­men der Ban­ken­bran­che. Die Prü­fung, ob die wirt­schaft­li­che Lage einer Anpas­sung der Betriebs­ren­ten ent­ge­gen­steht, hat grund­sätz­lich nach einem für alle Arbeit­ge­ber ein­heit­lich gel­ten­den Maß­stab zu erfol­gen.

Die ange­mes­se­ne Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung besteht grund­sätz­lich aus einem Basis­zins und einem Zuschlag für das Risi­ko, dem das in dem Unter­neh­men inves­tier­te Kapi­tal aus­ge­setzt ist. Der Basis­zins ent­spricht der Umlauf­ren­di­te öffent­li­cher Anlei­hen. Der Risi­ko­zu­schlag beträgt 2 % 10.

Bei der Berech­nung der Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung ist einer­seits auf die erziel­ten Betriebs­er­geb­nis­se, ander­seits auf die Höhe des Eigen­ka­pi­tals abzu­stel­len. Bei­de Berech­nungs­fak­to­ren sind ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung des Klä­gers nicht aus­ge­hend von den nach inter­na­tio­na­len Rech­nungs­le­gungs­re­geln erstell­ten Abschlüs­sen, son­dern auf der Grund­la­ge der nach den han­dels­recht­li­chen Rech­nungs­le­gungs­re­geln erstell­ten Jah­res­ab­schlüs­se zu bestim­men 11.

Bei der Prü­fung, ob die wirt­schaft­li­che Lage es dem Arbeit­ge­ber erlaubt, eine Anpas­sung der Betriebs­ren­ten abzu­leh­nen, ist ein für alle Arbeit­ge­ber ein­heit­lich gel­ten­der Maß­stab anzu­le­gen, der die wirt­schaft­li­che Lage objek­tiv wie­der­gibt. Dem­ge­mäß ist zum einen von Abschlüs­sen aus­zu­ge­hen, über die jeder Arbeit­ge­ber ver­fügt; zum ande­ren müs­sen die­se Abschlüs­se nach Rech­nungs­le­gungs­re­geln auf­ge­stellt wor­den sein, die ein den tat­säch­li­chen wirt­schaft­li­chen Bedin­gun­gen ent­spre­chen­des Bild der wirt­schaft­li­chen Lage des Arbeit­ge­bers geben. Dies ist bei den nach den Rech­nungs­le­gungs­re­geln des HGB erstell­ten Jah­res­ab­schlüs­sen gewähr­leis­tet 12. Dem­ge­gen­über haben die nach den Rech­nungs­le­gungs­re­geln der IFRS bzw. IAS erstell­ten Abschlüs­se nicht für alle, son­dern nur für kapi­tal­markt­ori­en­tier­te Unter­neh­men Bedeu­tung. Die­se Abschlüs­se die­nen – anders als die han­dels­recht­li­chen Abschlüs­se – nicht dem Gläu­bi­ger­schutz, son­dern haben eine ande­re Funk­ti­on. Sie sol­len kapi­tal­markt­be­zo­ge­ne Infor­ma­tio­nen lie­fern und pri­mär den Inves­to­ren oder Anteils­eig­nern ent­schei­dungs­re­le­van­te Erkennt­nis­se dar­über ver­mit­teln, ob ein Invest­ment in einer Gesell­schaft gestar­tet, gehal­ten, erhöht oder ver­min­dert wer­den soll. Dadurch unter­schei­den sich die inter­na­tio­na­len Rech­nungs­le­gungs­re­geln grund­sätz­lich vom deut­schen Bilanz­recht, das neben der Infor­ma­ti­ons­funk­ti­on auch die Zah­lungs­be­mes­sungs­funk­ti­on betont 13.

Zwar sind sowohl die Höhe des Eigen­ka­pi­tals als auch das erziel­te Betriebs­er­geb­nis aus­ge­hend von dem in den han­dels­recht­li­chen Jah­res­ab­schlüs­sen aus­ge­wie­se­nen Zah­len­werk zu bestim­men 14. Aller­dings sind die betriebs­wirt­schaft­lich gebo­te­nen Kor­rek­tu­ren vor­zu­neh­men. Dies gilt nicht nur für Schein­ge­win­ne, son­dern bei­spiels­wei­se auch für betriebs­wirt­schaft­lich über­höh­te Abschrei­bun­gen. Außer­or­dent­li­che Erträ­ge sind zwar kei­ne Schein­ge­win­ne. Ihr Aus­nah­me­cha­rak­ter kann jedoch bei der Beur­tei­lung der künf­ti­gen Ertrags­ent­wick­lung nicht außer Acht gelas­sen wer­den. In der Regel sind außer­or­dent­li­che Erträ­ge und außer­or­dent­li­che Ver­lus­te aus den der Pro­gno­se zugrun­de geleg­ten frü­he­ren Jah­res­ab­schlüs­sen her­aus­zu­rech­nen. Dar­über hin­aus sind wirt­schaft­li­che Daten, die auf Ent­wick­lun­gen oder Umstän­den beru­hen, die nicht fort­wir­ken und sich vor­aus­sicht­lich nicht wie­der­ho­len wer­den, in der Regel nicht reprä­sen­ta­tiv für die wei­te­re Ertrags­la­ge und des­halb regel­mä­ßig bei der Ermitt­lung der Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung nicht zu berück­sich­ti­gen 15.

Für die Fra­ge, ob der Ver­sor­gungs­schuld­ner eine ange­mes­se­ne Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung erzielt hat, kommt es auf das bilan­zi­el­le Eigen­ka­pi­tal iSv. § 266 Abs. 3 Buchst. A HGB an. Dazu zäh­len nicht nur das gezeich­ne­te Kapi­tal (Stamm­ka­pi­tal) und die Kapi­tal­rück­la­ge, son­dern auch Gewinn­rück­la­gen, Gewinn- und Ver­lust­vor­trä­ge und Jahresüberschüsse/​Jahresfehlbeträge 16. Da sich das Eigen­ka­pi­tal wäh­rend eines Geschäfts­jah­res stän­dig ver­än­dert, kann weder das zu Beginn des Geschäfts­jah­res vor­han­de­ne noch das am Ende des Geschäfts­jah­res erreich­te Eigen­ka­pi­tal zugrun­de gelegt wer­den. Viel­mehr ist von einem Durch­schnitts­wert aus­zu­ge­hen. Das Eigen­ka­pi­tal zu Beginn und zum Ende des Geschäfts­jah­res sind zu addie­ren und anschlie­ßend zu hal­bie­ren 17.

Das Eigen­ka­pi­tal kann nicht unein­ge­schränkt mit dem Betriebs­er­geb­nis nach Steu­ern ver­gli­chen wer­den.

Zwar sind Betriebs­steu­ern (sons­ti­ge Steu­ern) Auf­wen­dun­gen des Unter­neh­mens und schmä­lern die ver­wen­dungs­fä­hi­gen Mit­tel, so dass sie beim erziel­ten Betriebs­er­geb­nis zu berück­sich­ti­gen sind. Anders ver­hält es sich hin­ge­gen bei den Steu­ern vom Ein­kom­men; und vom Ertrag; die­se sind beim erziel­ten Betriebs­er­geb­nis nicht zu berück­sich­ti­gen 18. Das­sel­be gilt für Steu­er­erstat­tun­gen für Vor­jah­re, die in der Gewinn- und Ver­lust­rech­nung eben­falls unter den Steu­ern vom Ein­kom­men; und vom Ertrag erfasst wer­den. Auch die­se (peri­oden­frem­den) Erträ­ge blei­ben bei der Ermitt­lung des erziel­ten Betriebs­er­geb­nis­ses außer Betracht. Sie zäh­len zudem zu den außer­ge­wöhn­li­chen, nicht abseh­ba­ren Ent­wick­lun­gen, die sich nicht als Pro­gno­se­grund­la­ge eig­nen 19.

Der Arbeit­ge­ber hat dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, dass sei­ne Anpas­sungs­ent­schei­dung bil­li­gem Ermes­sen ent­spricht und sich in den Gren­zen des § 16 BetrAVG hält.

Die Dar­le­gungs- und Beweis­last erstreckt sich auf alle die Anpas­sungs­ent­schei­dung beein­flus­sen­den Umstän­de. Hin­sicht­lich des Anpas­sungs­kri­te­ri­ums "wirt­schaft­li­che Lage" folgt dies auch dar­aus, dass Sach­vor­trag und Beweis in der Regel von der Par­tei zu ver­lan­gen sind, die über die maß­geb­li­chen Umstän­de Aus­kunft geben kann und über die ent­spre­chen­den Beweis­mit­tel ver­fügt. Die­ser Grund­satz gilt vor allem dann, wenn es auf die beson­de­ren Inter­es­sen einer Par­tei und deren Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se ankommt 20.

Die han­dels­recht­li­chen Jah­res­ab­schlüs­se bie­ten ledig­lich den geeig­ne­ten Ein­stieg für die Fest­stel­lung sowohl der erziel­ten Betriebs­er­geb­nis­se als auch des jeweils vor­han­de­nen Eigen­ka­pi­tals. Betriebs­wirt­schaft­lich gebo­te­ne Kor­rek­tu­ren sind vor­zu­neh­men. Aller­dings muss der Sach­vor­trag der Par­tei­en aus­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür ent­hal­ten, dass der­ar­ti­ge Kor­rek­tu­ren not­wen­dig sind. Davon zu unter­schei­den ist die Fra­ge, ob die Jah­res­ab­schlüs­se han­dels­recht­lich ord­nungs­ge­mäß erstellt wur­den. Sofern der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te die Feh­ler­haf­tig­keit tes­tier­ter Jah­res­ab­schlüs­se gel­tend machen will, hat er die nach sei­ner Ansicht unter­lau­fe­nen Feh­ler näher zu bezeich­nen. Hat er die ord­nungs­ge­mä­ße Erstel­lung der Jah­res­ab­schlüs­se sub­stan­ti­iert bestrit­ten, hat der Arbeit­ge­ber vor­zu­tra­gen und unter Beweis zu stel­len, wes­halb die Jah­res­ab­schlüs­se inso­weit nicht zu bean­stan­den sind 21.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 2. Sep­tem­ber 2014 – 3 AZR 227/​12

  1. vgl. BAG 19.06.2012 – 3 AZR 464/​11, Rn. 18, BAGE 142, 116; 30.11.2010 – 3 AZR 754/​08, Rn. 49 mwN[]
  2. st. Rspr., vgl. etwa BAG 15.04.2014 – 3 AZR 51/​12, Rn.19[]
  3. vgl. BAG 25.04.2006 – 3 AZR 50/​05, Rn. 55[]
  4. vgl. BAG 11.12 2012 – 3 AZR 615/​10, Rn. 41 mwN[]
  5. BAG 15.04.2014 – 3 AZR 85/​12, Rn.20 mwN[]
  6. vgl. BAG 15.04.2014 – 3 AZR 51/​12, Rn. 22 mwN[]
  7. BAG 31.07.2007 – 3 AZR 810/​05, Rn. 24, BAGE 123, 319[]
  8. vgl. BAG 15.04.2014 – 3 AZR 51/​12 – aaO[]
  9. vgl. etwa BAG 15.04.2014 – 3 AZR 51/​12, Rn. 23[]
  10. vgl. BAG 11.12 2012 – 3 AZR 615/​10, Rn. 43 mwN[]
  11. vgl. etwa BAG 15.04.2014 – 3 AZR 51/​12, Rn. 25 mwN[]
  12. BAG 21.08.2012 – 3 ABR 20/​10, Rn. 39 mwN[]
  13. vgl. BAG 21.08.2012 – 3 ABR 20/​10, Rn. 40 mwN[]
  14. vgl. BAG 28.05.2013 – 3 AZR 125/​11, Rn. 42 mwN[]
  15. vgl. BAG 15.04.2014 – 3 AZR 51/​12, Rn. 27 mwN[]
  16. BAG 30.11.2010 – 3 AZR 754/​08, Rn. 55 mwN[]
  17. BAG 11.10.2011 – 3 AZR 527/​09, Rn. 37 mwN, BAGE 139, 252[]
  18. st. Rspr., vgl. etwa BAG 21.08.2012 – 3 ABR 20/​10, Rn. 44 mwN[]
  19. vgl. BAG 21.08.2012 – 3 ABR 20/​10, Rn. 45 mwN[]
  20. vgl. BAG 11.12 2012 – 3 AZR 615/​10, Rn. 50 mwN[]
  21. vgl. BAG 18.02.2003 – 3 AZR 172/​02, zu A II 2 c der Grün­de, BAGE 105, 72[]