Betriebsstilllegung und Kündigung in der Elternzeit

Die für den Arbeitsschutz zuständige Behörde muss nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dem Antrag auf Zulassung der Kündigung eines in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers in aller Regel stattgeben, wenn der Betrieb stillgelegt worden ist.

Betriebsstilllegung und Kündigung in der Elternzeit

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit erklärte die Arbeitnehmerin im Dezember 2006 gegenüber ihrem Arbeitgeber, der „Maschine im Raum AG“, dass sie im Januar 2007 ein Kind erwarte und nach Beendigung des Mutterschutzes drei Jahre Elternzeit in Anspruch nehme. Ende 2006 stellte die Firma den Geschäftsbetrieb ein und kündigte alle Arbeitsverhältnisse. Anfang 2007 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Februar 2007 beantragte der Insolvenzverwalter, auch der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Beigeladenen zuzustimmen. Im April 2007 genehmigte der beklagte Freistaat Bayern zwar die Kündigung. Er verband die Zustimmung jedoch mit der „Auflage“, die Kündigung dürfe erst wirksam werden, wenn die Firma im Handelsregister gelöscht sei oder die Elternzeit ende (sofern die Löschung nach der Elternzeit erfolge). Zur Begründung führte der Freistaat Bayern an, es stehe in seinem Ermessen, den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung hinauszuschieben, um der Beigeladenen, deren Ehemann privat krankenversichert sei, die beitragsfreie gesetzliche Krankenversicherung während der Elternzeit zu erhalten.

Die gegen diese Nebenbestimmung gerichtete Klage des Insolvenzverwalters hat das Verwaltungsgericht München abgewiesen1. Die Ermessensentscheidung des Beklagten, die Kündigung (nach § 18 Abs. 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes – BEEG -1)) nur eingeschränkt zuzulassen, sei nicht zu beanstanden. Die Erwägung der Behörde, der beigeladenen Arbeitnehmerin während der Elternzeit eine beitragsfreie Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung zu ermöglichen, sei rechtmäßig. Die Behörde dürfe die Erhaltung des gesetzlichen Krankenversicherungsschutzes der Arbeitnehmerin im Rahmen ihrer Entscheidung berücksichtigen, wenn dadurch – wie hier – dem insolventen Arbeitgeber keine unzumutbaren Belastungen entstehen. Es hat die sodann vom klägerischen Insolvenzverwalter eingelegte Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zur Klärung der Frage zugelassen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die Behörde im Rahmen der Zustimmung zur Kündigung nach dem Bundeselterngeld- und Elterzeitgesetz (§ 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG 1)) den Krankenversicherungsschutz berücksichtigen darf.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun diese auch in der Literatur2 kritisierte Entscheidung des Verwaltungsgerichts München aufgehoben und den beklagten Freistaat verpflichtet, die Kündigung uneingeschränkt zuzulassen.

Bei der dauerhaften Stilllegung eines Betriebs liegt, so das Bundesverwaltungsgericht, ein besonderer Fall im Sinne des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vor, der die Arbeitsschutzbehörden ermächtigt, der Kündigung von Arbeitnehmern in Elternzeit zuzustimmen. Der Beklagte hat sein Ermessen hier fehlerhaft ausgeübt. Das Verbot der Kündigung während der Elternzeit dient dem Schutz vor Verlust des Arbeitsplatzes und nicht dem Interesse an einer beitragsfreien Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. September 2009 – 5 C 32.08

  1. VG München, Urteil vom 24.07.2008 – M 15 K 07.1847[]
  2. Stephen Böggemann, Betriebsstilllegung während der Elternzeit, NVwZ 2009, 819 – 822[]

Bildnachweis: