Betriebsteil – und die räumlich weite Entfernung vom Hauptbetrieb

Ein Betriebsteil gilt bei räumlicher Entfernung vom Standort des Hauptbetriebs nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG als selbständiger Betrieb, in dem ein eigener Betriebsrat zu wählen ist.

Betriebsteil – und die räumlich weite Entfernung vom Hauptbetrieb

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Betrieb iSd. BetrVG eine organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber zusammen mit den vom ihm beschäftigten Arbeitnehmern bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt. Dazu müssen die in der Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt und die menschliche Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert werden1. Ein Betriebsteil ist dagegen auf den Zweck des Hauptbetriebs ausgerichtet und in dessen Organisation eingegliedert, ihm gegenüber aber organisatorisch abgrenzbar und relativ verselbständigt. Für die Abgrenzung von Betrieb und Betriebsteil ist der Grad der Verselbständigung entscheidend, der im Umfang der Leitungsmacht zum Ausdruck kommt. Erstreckt sich die in der organisatorischen Einheit ausgeübte Leitungsmacht auf alle wesentlichen Funktionen des Arbeitgebers in personellen und sozialen Angelegenheiten, handelt es sich um einen eigenständigen Betrieb iSv. § 1 BetrVG. Für das Vorliegen eines Betriebsteils iSv. § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG genügt ein Mindestmaß an organisatorischer Selbständigkeit gegenüber dem Hauptbetrieb. Dazu reicht es aus, dass in der organisatorischen Einheit überhaupt eine den Einsatz der Arbeitnehmer bestimmende Leitung institutionalisiert ist, die Weisungsrechte des Arbeitgebers ausübt1. Unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 BetrVG gilt ein Betriebsteil als eigenständiger Betrieb. Liegen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 BetrVG nicht vor, gehört der Betriebsteil betriebsverfassungsrechtlich zum Hauptbetrieb.

Betriebsteile sind iSd. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG vom Hauptbetrieb räumlich weit entfernt, wenn wegen dieser Entfernung eine ordnungsgemäße Betreuung der Belegschaft des Betriebsteils durch einen beim Hauptbetrieb ansässigen Betriebsrat nicht mehr gewährleistet ist2. Der Zweck der Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG besteht darin, den Arbeitnehmern von Betriebsteilen eine effektive Vertretung durch einen eigenen Betriebsrat zu ermöglichen, wenn wegen der räumlichen Trennung des Betriebsteils von dem Hauptbetrieb die persönliche Kontaktaufnahme zwischen einem dortigen Betriebsrat und den Arbeitnehmern im Betriebsteil so erschwert ist, dass der Betriebsrat des Hauptbetriebs die Interessen der Arbeitnehmer nicht mit der nötigen Intensität und Sachkunde wahrnehmen kann und sich die Arbeitnehmer nur unter erschwerten Bedingungen an den Betriebsrat wenden können oder Betriebsratsmitglieder, die in dem Betriebsteil beschäftigt sind, nicht kurzfristig zu Sitzungen im Hauptbetrieb kommen können. Maßgeblich ist also sowohl die leichte Erreichbarkeit des Betriebsrats aus Sicht der Arbeitnehmer wie auch umgekehrt die Erreichbarkeit der Arbeitnehmer für den Betriebsrat. Eine Bestimmung des unbestimmten Rechtsbegriffs allein nach Entfernungskilometern kommt nicht in Betracht. Es ist vielmehr eine Gesamtwürdigung aller Umstände vorzunehmen3.

Bei dem Tatbestandsmerkmal der räumlich weiten Entfernung handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Anwendung durch das Landesarbeitsgericht in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur daraufhin überprüfbar ist, ob das Landesarbeitsgericht diesen Begriff verkannt hat, gegen Denkgesetze, anerkannte Auslegungs- oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände nicht berücksichtigt hat. Außerdem steht dem Tatsachengericht bei der Gesamtwürdigung der Tatsachen, ob die Voraussetzungen des Rechtsbegriffs im gegebenen Fall vorliegen, ein Beurteilungsspielraum zu, dessen Nutzung in gleicher Weise nur eingeschränkt überprüfbar ist4.

Allerdings verkennt das Landesarbeitsgericht den maßgeblichen Beurteilungsmaßstab, soweit es bei der Ermittlung der für die räumliche Entfernung maßgeblichen Wegezeiten den jeweils ungünstigsten Fall zugrunde gelegt hat in der unzutreffenden Annahme, jeder Arbeitnehmer müsse jederzeit die Möglichkeit haben, den Betriebsrat aufzusuchen. Zwar kann ein Arbeitnehmer den Betriebsrat, soweit dies erforderlich ist, grundsätzlich jederzeit, auch außerhalb der Sprechstunden, in Anspruch nehmen. Dabei muss er aber auf die betrieblichen Notwendigkeiten Rücksicht nehmen5. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss der einzelne Arbeitnehmer grundsätzlich die Möglichkeit haben, im Bedarfsfall zeitnah die einzelnen Betriebsratsmitglieder aufzusuchen6. Lässt es die Angelegenheit zu, kann er den Gesprächstermin so legen, dass sich durch Nutzung von Mitfahrgelegenheiten oder durch Bildung von Fahrgemeinschaften Reisezeiten verkürzen lassen bzw. zeitaufwändige Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln entfallen7. Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 07.05.20088 steht dazu entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts nicht in Widerspruch. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Erreichbarkeit des im Hauptbetrieb bestehenden Betriebsrats per Post, Telefon oder moderner Kommunikationsmittel für die Beurteilung der Frage, ob Filialen räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt sind, unerheblich sei, da § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG allein auf die räumliche Entfernung abstelle. Dadurch werde eine jederzeitige persönliche Erreichbarkeit des Betriebsrats für die Arbeitnehmer und der Arbeitnehmer für den Betriebsrat gewährleistet. Für die jederzeitige Erreichbarkeit ist nicht auf die ungünstigste Verkehrssituation, sondern auf die regelmäßigen Verkehrsverhältnisse abzustellen. Auf die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln kommt es dann an, wenn für einen nicht unerheblichen Teil der Arbeitnehmer nicht die Möglichkeit besteht, den Hauptbetrieb mit einem eigenen PKW oder mit einem vom Arbeitgeber eingerichteten Zubringerdienst zu erreichen.

Das Landesarbeitsgericht hat überdies zu Unrecht angenommen, die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln sei deshalb zu berücksichtigen, weil derzeit kein Zubringerdienst auf Kosten der Arbeitgeberin für Fahrten von Arbeitnehmern zum Hauptbetrieb in W eingerichtet sei. Ein solcher Zubringerdienst ist derzeit nicht erforderlich, da an beiden Standorten ein Betriebsrat gewählt ist. Auf einen Zubringerdienst kann es erst dann ankommen, wenn ein gemeinsamer Betriebsrat für beide Standorte errichtet ist. Maßgeblich ist daher, ob im Zeitpunkt der letzten Anhörung vor dem Landesarbeitsgericht die Prognose gerechtfertigt war, dass die Arbeitnehmer des Betriebsteils K – wie von der Arbeitgeberin behauptet – nach der Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats im Bedarfsfall auf Kosten der Arbeitsgeberin einen Taxiservice nutzen können, um den Betriebsrat in W aufzusuchen.

Die Rechtsfehler führen jedoch nicht zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht, da auch ohne diese Rechtsfehler keine andere Entscheidung zu treffen gewesen wäre. Es kann zugunsten der Arbeitgeberin unterstellt werden, dass weder Wegezeiten auf dem Betriebsgelände in K noch Wartezeiten an der Pforte in W anfallen und dass Umkleidezeiten nicht zu berücksichtigen sind, weil die Arbeitnehmer sich auch umziehen müssen, wenn sie das Betriebsratsbüro in K aufsuchen. Unter Berücksichtigung regelmäßiger Verkehrsverhältnisse ist dann mit einer Wegezeit von 50 Minuten (2 x 20 Minuten Fahrzeit, 2 x 5 Minuten Fußweg) zu rechnen. Bei Zugrundelegung dieser Wegezeit wäre das Landesarbeitsgericht aufgrund der besonderen Umstände in K ebenfalls davon ausgegangen, dass der Betriebsteil in K iSv. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG räumlich weit vom Hauptbetrieb in W entfernt ist.

Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, dass jedenfalls die OS-Anlage in K im Störfallbetrieb arbeitet und dass die an dieser Anlage eingesetzten Arbeitnehmer die Arbeit während ihrer Schicht nicht länger als 30 Minuten unterbrechen dürfen. Unter Berücksichtigung des “Störfallbetriebs” ist davon auszugehen, dass die an der OS-Anlage eingesetzten Arbeitnehmer während ihrer Arbeitszeit den Betriebsrat in W nicht aufsuchen könnten. Damit wäre die persönliche Erreichbarkeit zwischen diesem Teil der Belegschaft und dem Betriebsrat so erschwert, dass der Betriebsrat des Hauptbetriebs die Interessen dieser Arbeitnehmer nicht ordnungsgemäß wahrnehmen könnte. Dem steht die Erreichbarkeit des Betriebsrats per Post, Telefon oder moderner Kommunikationsmittel nicht entgegen. Da § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG auf die räumliche Entfernung abstellt, ist die Erreichbarkeit des im Hauptbetrieb bestehenden Betriebsrats mit diesen Kommunikationsmitteln für die Beurteilung der Frage, ob der Betriebsteil räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt ist, unerheblich9. Die Inanspruchnahme dieser Kommunikationsmittel kann den persönlichen Kontakt zwischen Arbeitnehmer und Betriebsrat nicht ersetzen, sondern nur der Erleichterung der Kontaktaufnahme, der Absprache von Terminen und der Übermittelung schriftlicher Unterlagen dienen10. Die Arbeitgeberin macht ohne Erfolg geltend, dass ein für beide Standorte gewählter Betriebsrat verpflichtet wäre, regelmäßig Sprechstunden in K abzuhalten. Jedes einzelne Betriebsratsmitglied genießt das in ihn gesetzte Vertrauen der Belegschaft. Jeder Arbeitnehmer muss daher auch die Möglichkeit haben, das Betriebsratsmitglied seines Vertrauens aufzusuchen, ohne hieran allein wegen der räumlichen Entfernung gehindert zu sein. Daher können die Arbeitnehmer nicht nur auf Sprechstunden oder bestimmte ortsansässige Betriebsratsmitglieder verwiesen werden6.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17. Mai 2017 – 7 ABR 21/15

  1. BAG 7.05.2008 – 7 ABR 15/07, Rn.19 mwN [] []
  2. BAG 7.05.2008 – 7 ABR 15/07, Rn. 26; 14.01.2004 – 7 ABR 26/03, zu B II 1 b der Gründe []
  3. BAG 7.05.2008 – 7 ABR 15/07, Rn. 26 mwN; 14.01.2004 – 7 ABR 26/03, zu B II 1 b der Gründe; 17.02.1983 – 6 ABR 64/81, zu II 2 b der Gründe, BAGE 41, 403 []
  4. BAG 7.05.2008 – 7 ABR 15/07, Rn. 27 mwN; 14.01.2004 – 7 ABR 26/03, zu B II 1 a der Gründe mwN []
  5. BAG 23.06.1983 – 6 ABR 65/80, zu II 2 der Gründe, BAGE 43, 109 []
  6. BAG 30.06.1993 – 7 ABR 64/92, zu B III 2 e bb der Gründe [] []
  7. vgl. BAG 14.01.2004 – 7 ABR 26/03, zu B II 2 b der Gründe []
  8. BAG 07.05.2008 – 7 ABR 15/07, Rn. 29 []
  9. BAG 7.05.2008 – 7 ABR 15/07, Rn. 29 []
  10. BAG 14.01.2004 – 7 ABR 26/03, zu B II 2 b der Gründe []