Betriebs­teil­über­gang – und die Abgrenz­bar­keit des Betriebs­teils

Ein Betriebs(teil)übergang iSd. Richt­li­nie 2001/​23/​EG sowie iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt vor­aus, dass der Über­gang eine auf Dau­er ange­leg­te, ihre Iden­ti­tät bewah­ren­de wirt­schaft­li­che Ein­heit im Sin­ne einer orga­ni­sier­ten Zusam­men­fas­sung von Res­sour­cen zur Ver­fol­gung einer wirt­schaft­li­chen Haupt- oder Neben­tä­tig­keit betrifft 1. Ent­schei­dend für einen Betriebs(teil)übergang ist daher, dass die betref­fen­de Ein­heit ihre Iden­ti­tät bewahrt.

Betriebs­teil­über­gang – und die Abgrenz­bar­keit des Betriebs­teils

Bei der Prü­fung, ob eine sol­che Ein­heit ihre Iden­ti­tät bewahrt, müs­sen sämt­li­che den betref­fen­den Vor­gang kenn­zeich­nen­den Tat­sa­chen berück­sich­tigt wer­den. Dazu gehö­ren nament­lich die Art des Unter­neh­mens oder Betriebs, der etwai­ge Über­gang der mate­ri­el­len Betriebs­mit­tel wie Gebäu­de und beweg­li­che Güter, der Wert der imma­te­ri­el­len Akti­va im Zeit­punkt des Über­gangs, die etwai­ge Über­nah­me der Haupt­be­leg­schaft durch den neu­en Inha­ber, der etwai­ge Über­gang der Kund­schaft sowie der Grad der Ähn­lich­keit zwi­schen den vor und nach dem Über­gang ver­rich­te­ten Tätig­kei­ten und die Dau­er einer even­tu­el­len Unter­bre­chung die­ser Tätig­kei­ten, denen je nach der Art des betrof­fe­nen Unter­neh­mens oder Betriebs, je nach der aus­ge­üb­ten Tätig­keit und je nach den Pro­duk­ti­ons- oder Betriebs­me­tho­den unter­schied­li­ches Gewicht zukommt 2.

Ein Betriebs(teil)übergang iSd. Richt­li­nie 2001/​23/​EG sowie iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB liegt fer­ner nur dann vor, wenn die für den Betrieb der wirt­schaft­li­chen Ein­heit ver­ant­wort­li­che natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son, die in die­ser Eigen­schaft die Arbeit­ge­ber­ver­pflich­tun­gen gegen­über den Beschäf­tig­ten ein­geht, (im Rah­men ver­trag­li­cher Bezie­hun­gen) wech­selt 3.

Soweit bereits nicht erkenn­bar ist, was die bis­he­ri­ge Iden­ti­tät einer wirt­schaft­li­chen Ein­heit aus­ge­macht hat, kann auch nicht beur­teilt wer­den, ob die­se bei einem etwai­gen neu­en Inha­ber bewahrt wur­de.

Im Rah­men des § 613a BGB gel­ten die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze der Dar­le­gungs- und Beweis­last. Danach trägt der Anspruch­stel­ler die Dar­le­gungs- und Beweis­last für die rechts­be­grün­den­den, der Anspruchs­geg­ner trägt sie für die rechts­ver­nich­ten­den, rechts­hin­dern­den und rechts­hem­men­den Tat­be­stands­merk­ma­le 4. Soweit sich der (alte) Arbeit­ge­ber als Anspruchs­geg­ner auf den für ihn güns­ti­gen Umstand eines Betriebs(teil)übergangs iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB zur C GmbH stüt­zen will, obliegt ihm also die Dar­le­gungs- und Beweis­last für das Vor­lie­gen des­sen Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen.

Sofern es für die Ent­schei­dung des Rechts­streits dar­auf ankom­men soll­te, ob ein Betriebs(teil)übergang statt­ge­fun­den hat, wür­de sich vor dem Hin­ter­grund der bestehen­der Zwei­fel die Fra­ge stel­len, ob das Bun­des­ar­beits­ge­richt nach § 559 Abs. 2 ZPO an die Aus­füh­run­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts zum Vor­lie­gen eines Betriebs(teil)übergangs iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB gebun­den ist.

Nach § 559 Abs. 2 ZPO ist für den Fall, dass das Beru­fungs­ge­richt fest­ge­stellt hat, dass eine tat­säch­li­che Behaup­tung einer Par­tei wahr oder nicht wahr ist, die­se Fest­stel­lung für das Revi­si­ons­ge­richt bin­dend, es sei denn, dass in Bezug auf die Fest­stel­lung ein zuläs­si­ger und begrün­de­ter Revi­si­ons­an­griff erho­ben ist. Dies gilt nach der Recht­spre­chung nicht nur für tat­säch­li­che Umstän­de (§ 138 Abs. 1 ZPO), son­dern auch für Tat­sa­chen in ihrer juris­ti­schen Ein­klei­dung, wenn dies durch einen ein­fa­chen Rechts­be­griff geschieht, der jedem Teil­neh­mer des Rechts­ver­kehrs geläu­fig ist 5. Zu prü­fen ist aller­dings, ob der jewei­li­ge Begriff eine sol­che Ein­fach­heit auf­weist. Dar­auf, ob die Fest­stel­lung sei­ner Vor­aus­set­zun­gen recht­lich und tat­säch­lich schwie­rig sein kann, kommt es hin­ge­gen nicht an 6.

Im Hin­blick auf den "Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB" hat der Vier­te Bun­des­ar­beits­ge­richt des Bun­des­ar­beits­ge­richts in sei­nem Urteil vom 14.11.2007 7 aus­ge­führt, die­ser Begriff sei ein ein­fa­cher Rechts­be­griff, der den Teil­neh­mern am Arbeits­le­ben geläu­fig sei. Die Über­nah­me eines Betriebs oder Betriebs­teils mit der Rechts­fol­ge des Über­gangs der dort bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­se auf den Erwer­ber sei ein häu­fi­ger Vor­gang, den eine Viel­zahl von Arbeit­ge­bern und Arbeit­neh­mern bereits erfah­ren habe. Zwar könn­ten die Vor­aus­set­zun­gen eines Betriebs­über­gangs im Ein­zel­fall schwie­rig fest­zu­stel­len sein; dies ände­re aber nichts dar­an, dass der Begriff einen ein­fa­chen recht­li­chen Gehalt habe. Jeden­falls wenn Rechts­an­wäl­te für die Par­tei­en vor­trü­gen, sei die Behaup­tung, ein Betriebs­über­gang habe statt­ge­fun­den, eine recht­li­che Ein­klei­dung tat­säch­li­cher Umstän­de, die einer bin­den­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lung zugäng­lich sei 7.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat erheb­li­che Zwei­fel, ob der Begriff "Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB" tat­säch­lich eine sol­che Ein­fach­heit in sei­nem recht­li­chen Gehalt auf­weist. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts spricht viel­mehr viel für das Gegen­teil. Inso­weit wirkt sich ua. aus, dass der Begriff "Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB" durch die Vor­ga­ben der Richt­li­nie 2001/​23/​EG und der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on deter­mi­niert ist. In die­sem Zusam­men­hang hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in sei­nem Urteil vom 09.09.2015 8 aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die von den natio­na­len Gerich­ten dem Gerichts­hof vor­ge­leg­ten, die Aus­le­gung des Begriffs "Betriebs­über­gang" betref­fen­den Fra­gen erheb­li­che Aus­le­gungs­schwie­rig­kei­ten und die Gefahr von Diver­gen­zen in der Recht­spre­chung der natio­na­len Gerich­te bele­gen. Schon allein des­halb spricht viel dafür, dass die Annah­me, der Begriff "Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB" sei ein ein­fa­cher Rechts­be­griff, der den Teil­neh­mern am Arbeits­le­ben geläu­fig sei, nicht gerecht­fer­tigt ist. Vor die­sem Hin­ter­grund könn­te es dann, wenn die Par­tei­en über­ein­stim­mend von einem Betriebs(teil)übergang aus­ge­hen, gebo­ten sein, jeden­falls eine pau­scha­le, sum­ma­ri­sche Prü­fung der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB vor­zu­neh­men; und vom Beru­fungs­ge­richt die Fest­stel­lung der hier­für not­wen­di­gen Tat­sa­chen zu ver­lan­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 28. Febru­ar 2019 – 8 AZR 201/​18

  1. vgl. etwa BAG 25.01.2018 – 8 AZR 309/​16, Rn. 49 mwN, BAGE 161, 378[]
  2. vgl. zu den Vor­aus­set­zun­gen etwa BAG 25.08.2016 – 8 AZR 53/​15, Rn. 27 mwN[]
  3. vgl. etwa BAG 25.01.2018 – 8 AZR 309/​16, Rn. 50 mwN, BAGE 161, 378[]
  4. vgl. etwa BAG 23.05.2013 – 8 AZR 207/​12, Rn. 26; 10.05.2012 – 8 AZR 434/​11, Rn. 28[]
  5. vgl. etwa BAG 11.08.2016 – 8 AZR 4/​15, Rn. 75, BAGE 156, 71; 23.02.2016 – 3 AZR 44/​14, Rn. 38 mwN; 31.07.2014 – 2 AZR 422/​13, Rn. 22, BAGE 149, 18; 16.12 2010 – 6 AZR 487/​09, Rn. 36 mwN, BAGE 136, 340; BGH 19.03.2004 – V ZR 104/​03, zu II 1 a aa der Grün­de mwN, BGHZ 158, 295; 13.03.1998 – V ZR 190/​97, zu II 2 b der Grün­de[]
  6. BAG 11.08.2016 – 8 AZR 4/​15 – aaO; 14.11.2007 – 4 AZR 861/​06, Rn. 28 mwN; BGH 13.03.1998 – V ZR 190/​97 – aaO[]
  7. BAG 14.11.2007 – 4 AZR 861/​06, Rn. 29[][]
  8. EuGH 09.09.2015 – C‑160/​14 – [Fer­rei­ra da Sil­va e Bri­to ua.] Rn. 43 f.[]