Betriebs­über­gang – und die Dyna­mik einer arbeits­ver­trag­li­chen Ver­wei­sungs­klau­sel

Eine zwi­schen dem Betriebs­ver­äu­ße­rer und dem Arbeit­neh­mer ein­zel­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Klau­sel, die dyna­misch auf einen Tarif­ver­trag ver­weist, ver­liert ihre Dyna­mik im Arbeits­ver­hält­nis mit dem Betriebs­er­wer­ber nicht allein auf­grund des Betriebs­über­gangs.

Betriebs­über­gang – und die Dyna­mik einer arbeits­ver­trag­li­chen Ver­wei­sungs­klau­sel

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Arbeit­neh­me­rin seit 1986 als Sta­ti­ons­hil­fe in einem Kran­ken­haus beschäf­tigt. Im Arbeits­ver­trag ist eine Ver­wei­sung auf den Bun­des­man­tel­ta­rif­ver­trag für Arbei­ter/​Arbeiterinnen gemeind­li­cher Ver­wal­tun­gen und Betrie­be vom 31.01.1962 (BMT‑G II) und die die­sen ergän­zen­den, ändern­den oder erset­zen­den Tarif­ver­trä­ge ver­ein­bart. Trä­ger des Kran­ken­hau­ses war ursprüng­lich ein Land­kreis, der Mit­glied im Kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­band (KAV) war. Im Jahr 1995 wur­de das Kran­ken­haus pri­va­ti­siert und nun­mehr von einer GmbH betrie­ben, die eben­falls tarif­ge­bun­den war. Ende 1997 ging der Betriebs­teil, in dem die Arbeit­neh­me­rin beschäf­tigt war, auf die K. FM GmbH i.G. über, die nicht Mit­glied im Kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­band war. Im Zusam­men­hang mit der Aus­glie­de­rung ver­ein­bar­te die K. FM GmbH i.G. auf der Grund­la­ge eines mit der Ver­äu­ße­re­rin und ihrem Betriebs­rat geschlos­se­nen Per­so­nal­über­lei­tungs­ver­trags mit der Arbeit­neh­me­rin, dass "der BMT‑G II in der jeweils gel­ten­den Fas­sung ein­schließ­lich der die­sen ergän­zen­den, ändern­den oder erset­zen­den Tarif­ver­trä­ge" für das Arbeits­ver­hält­nis der Arbeit­neh­me­rin "wei­ter­hin" Anwen­dung fin­det. In den fol­gen­den sechs Jah­ren wur­de der BMT‑G II wie zuvor dyna­misch ange­wandt. Mit Wir­kung zum 1.07.2008 ging das Arbeits­ver­hält­nis der Arbeit­neh­me­rin auf die Betriebs­über­neh­me­rin über, die es wei­ter­hin nach den Rege­lun­gen des BMT‑G II (Stand: 31.12 2003) durch­führ­te. Mit ihrer Kla­ge hat die Arbeit­neh­me­rin die Anwen­dung des TVöD-VKA und des TVÜ-VKA auf ihr Arbeits­ver­hält­nis begehrt. Sie ist – anders als die Betriebs­über­neh­me­rin – der Auf­fas­sung, die­se sei­en als den BMT‑G II erset­zen­de Tarif­ver­trä­ge auf ihr Arbeits­ver­hält­nis dyna­misch anwend­bar.

In den Vor­in­stan­zen haben das Arbeits­ge­richt wie auch das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt [1] der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat zunächst den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on um eine Vor­ab­ent­schei­dung zur Ver­ein­bar­keit sei­ner Aus­le­gung von § 613a Abs. 1 BGB mit dem Uni­ons­recht ersucht [2], wor­auf der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schie­den hat, dass die Richt­li­nie 2001/​23/​EG in Ver­bin­dung mit Art. 16 der EU-Grund­rech­te­char­ta (GRC) der dyna­mi­schen Fort­gel­tung einer arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel im Ver­hält­nis zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und dem Betriebs­er­wer­ber nicht ent­ge­gen steht, sofern das natio­na­le Recht sowohl ein­ver­nehm­li­che als auch ein­sei­ti­ge Anpas­sungs­mög­lich­kei­ten für den Erwer­ber vor­sieht [3]. Die Revi­si­on der Betriebs­über­neh­me­rin vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt blieb dar­auf­hin erfolg­los:

Die für die Betriebs­ver­äu­ße­re­rin und die Arbeit­neh­me­rin ver­bind­li­che dyna­mi­sche Bezug­nah­me­klau­sel wirkt auch im Arbeits­ver­hält­nis der Pro­zess­par­tei­en wei­ter­hin dyna­misch. Ein Betriebs­er­wer­ber kann nach natio­na­lem Recht sowohl – ein­ver­nehm­lich – im Wege des Ände­rungs­ver­trags als auch – ein­sei­tig – im Wege der Ände­rungs­kün­di­gung (§ 2 KSchG) etwa erfor­der­li­che Anpas­sun­gen der arbeits­ver­trag­li­chen Bedin­gun­gen vor­neh­men. Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Ände­rungs­kün­di­gung zum Zwe­cke der "Ent­dy­na­mi­sie­rung" einer Bezug­nah­me­klau­sel im Ein­zel­fall sozi­al gerecht­fer­tigt ist, bedurf­te im Streit­fall kei­ner Ent­schei­dung. Die Beklag­te hat eine Ände­rungs­kün­di­gung nicht erklärt.

In einem Par­al­lel­ver­fah­ren, in dem ein Kran­ken­haus von einem ande­ren Unter­neh­men des­sel­ben Kon­zerns über­nom­men wur­de, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Revi­si­on der Betriebs­über­neh­me­rin eben­falls zurück­ge­wie­sen [4].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 30. August 2017 – 4 AZR 95/​14

  1. Hess. LAG, Urteil vom 10.12.2013 – 8 Sa 512/​13[]
  2. BAG, Beschluss vom 17.06.2015 – 4 AZR 95/​14 (A) []
  3. EuGH, Urteil vom 27.04.2017 – C‑680/​15 – und – C‑681/​15 [Askle­pi­os Kli­ni­ken Lan­gen-Seli­gen­stadt][]
  4. BAG, Urteil vom 30.08.2017 – 4 AZR 61/​14[]