Betriebsübergang – und die Dynamik einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel

Eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, verliert ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht allein aufgrund des Betriebsübergangs.

Betriebsübergang – und die Dynamik einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin seit 1986 als Stationshilfe in einem Krankenhaus beschäftigt. Im Arbeitsvertrag ist eine Verweisung auf den Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter/Arbeiterinnen gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe vom 31.01.1962 (BMT-G II) und die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge vereinbart. Träger des Krankenhauses war ursprünglich ein Landkreis, der Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) war. Im Jahr 1995 wurde das Krankenhaus privatisiert und nunmehr von einer GmbH betrieben, die ebenfalls tarifgebunden war. Ende 1997 ging der Betriebsteil, in dem die Arbeitnehmerin beschäftigt war, auf die K. FM GmbH i.G. über, die nicht Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband war. Im Zusammenhang mit der Ausgliederung vereinbarte die K. FM GmbH i.G. auf der Grundlage eines mit der Veräußererin und ihrem Betriebsrat geschlossenen Personalüberleitungsvertrags mit der Arbeitnehmerin, dass „der BMT-G II in der jeweils geltenden Fassung einschließlich der diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge“ für das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmerin „weiterhin“ Anwendung findet. In den folgenden sechs Jahren wurde der BMT-G II wie zuvor dynamisch angewandt. Mit Wirkung zum 1.07.2008 ging das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmerin auf die Betriebsübernehmerin über, die es weiterhin nach den Regelungen des BMT-G II (Stand: 31.12 2003) durchführte. Mit ihrer Klage hat die Arbeitnehmerin die Anwendung des TVöD-VKA und des TVÜ-VKA auf ihr Arbeitsverhältnis begehrt. Sie ist – anders als die Betriebsübernehmerin – der Auffassung, diese seien als den BMT-G II ersetzende Tarifverträge auf ihr Arbeitsverhältnis dynamisch anwendbar.

In den Vorinstanzen haben das Arbeitsgericht wie auch das Hessische Landesarbeitsgericht1 der Klage stattgegeben. Das Bundesarbeitsgericht hat zunächst den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit seiner Auslegung von § 613a Abs. 1 BGB mit dem Unionsrecht ersucht2, worauf der Unionsgerichtshof entschieden hat, dass die Richtlinie 2001/23/EG in Verbindung mit Art. 16 der EU-Grundrechtecharta (GRC) der dynamischen Fortgeltung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel im Verhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber nicht entgegen steht, sofern das nationale Recht sowohl einvernehmliche als auch einseitige Anpassungsmöglichkeiten für den Erwerber vorsieht3. Die Revision der Betriebsübernehmerin vor dem Bundesarbeitsgericht blieb daraufhin erfolglos:

Die für die Betriebsveräußererin und die Arbeitnehmerin verbindliche dynamische Bezugnahmeklausel wirkt auch im Arbeitsverhältnis der Prozessparteien weiterhin dynamisch. Ein Betriebserwerber kann nach nationalem Recht sowohl – einvernehmlich – im Wege des Änderungsvertrags als auch – einseitig – im Wege der Änderungskündigung (§ 2 KSchG) etwa erforderliche Anpassungen der arbeitsvertraglichen Bedingungen vornehmen. Unter welchen Voraussetzungen eine Änderungskündigung zum Zwecke der „Entdynamisierung“ einer Bezugnahmeklausel im Einzelfall sozial gerechtfertigt ist, bedurfte im Streitfall keiner Entscheidung. Die Beklagte hat eine Änderungskündigung nicht erklärt.

In einem Parallelverfahren, in dem ein Krankenhaus von einem anderen Unternehmen desselben Konzerns übernommen wurde, hat das Bundesarbeitsgericht die Revision der Betriebsübernehmerin ebenfalls zurückgewiesen4.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. August 2017 – 4 AZR 95/14

  1. Hess. LAG, Urteil vom 10.12.2013 – 8 Sa 512/13[]
  2. BAG, Beschluss vom 17.06.2015 – 4 AZR 95/14 (A) []
  3. EuGH, Urteil vom 27.04.2017 – C-680/15 – und – C-681/15 [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt][]
  4. BAG, Urteil vom 30.08.2017 – 4 AZR 61/14[]