Betriebs­ver­ein­ba­rung zur Bil­dung eines unter­neh­mens­ein­heit­li­chen Betriebs­rats

Bei der Prü­fung, ob die Bil­dung eines unter­neh­mens­ein­heit­li­chen Betriebs­rats sach­dien­lich iSv. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Alt. 2 BetrVG ist, ist von beson­de­rer Bedeu­tung, wo die mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Ent­schei­dun­gen im Betrieb getrof­fen wer­den. Bei der Beur­tei­lung der Sach­dien­lich­keit sind aller­dings noch wei­te­re Gesichts­punk­te zu berück­sich­ti­gen; dazu gehört ins­be­son­de­re der Gesichts­punkt der Orts­nä­he der Betriebs­ver­tre­tung.

Betriebs­ver­ein­ba­rung zur Bil­dung eines unter­neh­mens­ein­heit­li­chen Betriebs­rats

Soll die Errich­tung eines unter­neh­mens­ein­heit­li­chen Betriebs­rats der Erleich­te­rung der Bil­dung von Betriebs­rä­ten nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Alt. 1 BetrVG die­nen, ist sie dann vom Zweck der Rege­lung nicht mehr gedeckt, wenn die­se Erleich­te­rung ohne Wei­te­res bereits durch die Zusam­men­fas­sung von Betrie­ben erreicht wer­den kann und sich dem­ge­gen­über die Bil­dung eines unter­neh­mens­ein­heit­li­chen Betriebs­rats als ersicht­lich weni­ger sach­ge­rech­te Lösung dar­stellt.

Bei der Fra­ge, ob sie von den sich aus § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG erge­ben­den Mög­lich­kei­ten Gebrauch machen und eine Betriebs­ver­ein­ba­rung nach § 3 Abs. 2 BetrVG abschlie­ßen wol­len, kommt den Betriebs­par­tei­en ein Ein­schät­zungs­spiel­raum hin­sicht­lich des Vor­lie­gens der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen sowie ein Beur­tei­lungs- und ein Ermes­sens­spiel­raum hin­sicht­lich der inhalt­li­chen Gestal­tung einer Rege­lung zu. Ob die Betriebs­par­tei­en hier­bei die gesetz­li­chen Vor­ga­ben ein­ge­hal­ten oder über­schrit­ten haben, unter­liegt im Streit­fall der gericht­li­chen Über­prü­fung.

Für den Abschluss einer der­ar­ti­gen Betriebs­ver­ein­ba­rung ist der Gesamt­be­triebs­rat zustän­dig. Es besteht kein Veto­recht eines ört­li­chen Betriebs­rats.

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 2 BetrVG kann durch Betriebs­ver­ein­ba­rung für Unter­neh­men mit meh­re­ren Betrie­ben die Bil­dung eines unter­neh­mens­ein­heit­li­chen Betriebs­rats bestimmt wer­den, wenn dies die Bil­dung von Betriebs­rä­ten erleich­tert oder einer sach­ge­rech­ten Wahr­neh­mung der Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer dient. Das ist ver­fas­sungs­ge­mäß [1].

§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a iVm. Abs. 2 BetrVG legt die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen fest, unter denen durch Betriebs­ver­ein­ba­rung ein unter­neh­mens­ein­heit­li­cher Betriebs­rat gebil­det wer­den kann. Lie­gen die­se nicht vor, ist eine Betriebs­ver­ein­ba­rung über die Bil­dung eines unter­neh­mens­ein­heit­li­chen Betriebs­rats unwirk­sam. Das Gesetz lässt Abwei­chun­gen von der gesetz­li­chen Betriebs­ver­fas­sung nicht vor­aus­set­zungs­los zu [2].

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Alt. 2 iVm. Abs. 2 BetrVG ist die Bil­dung eines unter­neh­mens­ein­heit­li­chen Betriebs­rats durch Betriebs­ver­ein­ba­rung mög­lich, wenn sie einer sach­ge­rech­ten Wahr­neh­mung der Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer dient.

Bei der Prü­fung, ob die Bil­dung eines unter­neh­mens­ein­heit­li­chen Betriebs­rats sach­dien­lich ist, ist von beson­de­rer Bedeu­tung, wo die mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Ent­schei­dun­gen im Betrieb getrof­fen wer­den. Der Gesetz­ge­ber des Betriebs­ver­fas­sungs­re­form­ge­set­zes hat es im Jahr 2001 als Pro­blem ange­se­hen, dass einem Betriebs­rat, der orga­ni­sa­to­risch ori­en­tiert an den Betriebs­for­men der sieb­zi­ger Jah­re ist, heu­te häu­fig nicht mehr der Per­so­nal­lei­ter "sei­nes Betrie­bes" als Ver­hand­lungs­lei­ter gegen­über­steht [3]. Der Betriebs­rat müs­se jedoch dort arbei­ten, wo die wich­ti­gen Ent­schei­dun­gen im Betrieb getrof­fen wer­den [4]. Der Gesetz­ge­ber ist des­halb davon aus­ge­gan­gen, dass sich die Wahl eines unter­neh­mens­ein­heit­li­chen Betriebs­rats ins­be­son­de­re dort anbie­tet, wo die Ent­schei­dungs­kom­pe­ten­zen in betei­li­gungs­pflich­ti­gen Ange­le­gen­hei­ten zen­tral auf Unter­neh­mens­ebe­ne ange­sie­delt sind [5]. Inso­weit sind für die sach­ge­rech­te Bil­dung von Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen die orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­ga­ben des Arbeit­ge­bers maß­geb­lich. Sie sind nicht nur für die gesetz­li­chen, son­dern eben­so bei den gewill­kür­ten Ver­tre­tungs­struk­tu­ren von Bedeu­tung. An ihnen darf sich bei der Schaf­fung einer betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit die maß­geb­li­che Rege­lung ori­en­tie­ren [6].

Bei der Beur­tei­lung der Sach­dien­lich­keit eines unter­neh­mens­ein­heit­li­chen Betriebs­rats sind aller­dings noch wei­te­re Gesichts­punk­te zu berück­sich­ti­gen. Ins­be­son­de­re ist von Bedeu­tung, ob durch die mit der Errich­tung eines unter­neh­mens­ein­heit­li­chen Betriebs­rats häu­fig ver­bun­de­nen grö­ße­ren räum­li­chen Ent­fer­nun­gen der Kon­takt zwi­schen den Arbeit­neh­mern und der sie reprä­sen­tie­ren­den Betriebs­ver­tre­tung unan­ge­mes­sen erschwert wird. Die Nähe und wech­sel­sei­ti­ge Erreich­bar­keit war für den Gesetz­ge­ber bei der Aus­ge­stal­tung der gesetz­li­chen Betriebs­ver­fas­sung erkenn­bar ein wesent­li­cher Gesichts­punkt. So gilt nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG ein Betriebs­teil dann als selbst­stän­di­ger Betrieb, wenn er die Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erfüllt und räum­lich weit vom Haupt­be­trieb ent­fernt ist. Der Zweck die­ser Rege­lung besteht nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts dar­in, den Arbeit­neh­mern von Betriebs­tei­len eine effek­ti­ve Ver­tre­tung durch einen eige­nen Betriebs­rat zu ermög­li­chen, wenn wegen der räum­li­chen Tren­nung des Haupt­be­triebs von dem Betriebs­teil die per­sön­li­che Kon­takt­auf­nah­me so erschwert ist, dass der Betriebs­rat des Haupt­be­triebs die Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer in dem Betriebs­teil nicht mit der nöti­gen Inten­si­tät und Sach­kun­de wahr­neh­men kann und sich die Arbeit­neh­mer nur unter erschwer­ten Bedin­gun­gen an den Betriebs­rat wen­den kön­nen [7]. Auch lie­gen die Mit­be­stim­mungs­rech­te grund­sätz­lich bei den ört­li­chen Betriebs­rä­ten und nur dann beim unter­neh­mens­ein­heit­li­chen Gesamt­be­triebs­rat, wenn eine Rege­lung nicht durch die ein­zel­nen Betriebs­rä­te inner­halb ihrer Betrie­be mög­lich ist (§ 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Schließ­lich gestal­tet sich auch die Durch­füh­rung von Sprech­stun­den des Betriebs­rats (§ 39 Abs. 1 BetrVG) und von Betriebs­ver­samm­lun­gen (§§ 42, 43 BetrVG) bei gro­ßen räum­li­chen Ent­fer­nun­gen deut­lich schwie­ri­ger.

Die Betriebs­par­tei­en haben daher bei der Errich­tung eines unter­neh­mens­ein­heit­li­chen Betriebs­rats nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 2 BetrVG nicht nur den Umstand zen­tra­li­sier­ter unter­neh­me­ri­scher Ent­schei­dun­gen, son­dern auch den Grund­satz der Orts­nä­he zu berück­sich­ti­gen.

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Alt. 1 iVm. Abs. 2 BetrVG kann durch Betriebs­ver­ein­ba­rung zudem dann ein unter­neh­mens­ein­heit­li­cher Betriebs­rat gewählt wer­den, wenn die Bil­dung von Betriebs­rä­ten erleich­tert wird. Das ist ins­be­son­de­re dann der Fall, wenn ande­ren­falls die Gefahr besteht, dass in ein­zel­nen Betrie­ben oder Betriebs­tei­len gar kein Betriebs­rat gewählt wird [8]. Die Bestim­mung dient dabei dem Zweck, "wei­ße Fle­cken" auf der Betriebs­ver­fas­sungs­land­kar­te zu ver­mei­den. Aller­dings ist die Bil­dung eines unter­neh­mens­ein­heit­li­chen Betriebs­rats dann vom Zweck der Rege­lung nicht mehr gedeckt, wenn die Erleich­te­rung der Bil­dung von Betriebs­rä­ten ohne Wei­te­res bereits durch eine Zusam­men­fas­sung von Betrie­ben nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b iVm. Abs. 2 BetrVG erreicht wer­den kann und sich dem­ge­gen­über die Bil­dung eines unter­neh­mens­ein­heit­li­chen Betriebs­rats als ersicht­lich weni­ger sach­ge­rech­te Lösung dar­stellt. Bei der Wahl zwi­schen den sich aus § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und b BetrVG erge­ben­den Mög­lich­kei­ten haben die Betriebs­par­tei­en eben­falls den Grund­satz der Orts­nä­he zu berück­sich­ti­gen.

Bei der Fra­ge, ob sie von den sich aus § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG erge­ben­den Mög­lich­kei­ten Gebrauch machen wol­len, kommt den Betriebs­par­tei­en ein Ein­schät­zungs­spiel­raum hin­sicht­lich des Vor­lie­gens der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen sowie ein Beur­tei­lungs- und ein Ermes­sens­spiel­raum hin­sicht­lich der inhalt­li­chen Gestal­tung einer Rege­lung zu. Dies ist von den Gerich­ten bei der Über­prü­fung einer ent­spre­chen­den Rege­lung zu beach­ten [9]. Nach den Vor­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers kön­nen die Ver­trags­par­tei­en vor Ort ange­sichts der Viel­ge­stal­tig­keit der zu regeln­den Sach­ver­hal­te die Sach­ge­rech­tig­keit von unter­neh­mens­spe­zi­fi­schen Arbeit­neh­mer­ver­tre­tungs­struk­tu­ren bes­ser beur­tei­len als staat­li­che Stel­len [10]. Beim Abschluss einer Betriebs­ver­ein­ba­rung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 2 BetrVG ist es daher zunächst Sache der Betriebs­par­tei­en, zu beur­tei­len, ob und ggf. in wel­cher Wei­se das gesetz­li­che Reprä­sen­ta­ti­ons­mo­dell ersetzt wer­den soll. Dies erfor­dert zum einen die Ein­schät­zung, ob die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine vom gesetz­li­chen Modell abwei­chen­de Arbeit­neh­mer­ver­tre­tungs­struk­tur vor­lie­gen, sowie zum ande­ren die Beur­tei­lung, in wel­cher Wei­se von der durch das Gesetz eröff­ne­ten Rege­lungs­mög­lich­keit Gebrauch gemacht wer­den soll [11]. Ob die Betriebs­par­tei­en hier­bei die gesetz­li­chen Vor­ga­ben ein­ge­hal­ten oder über­schrit­ten haben, unter­liegt aller­dings im Streit­fall der gericht­li­chen Über­prü­fung [12].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 24. April 2013 – 7 ABR 71/​11

  1. vgl. zur Befug­nis der Tarif­ver­trags­par­tei­en, abwei­chen­de Betriebs­ver­fas­sungs­struk­tu­ren zu ver­ein­ba­ren, BAG 29.07.2009 – 7 ABR 27/​08, Rn. 16 ff., BAGE 131, 277; 13.03.2013 – 7 ABR 70/​11, Rn. 32[]
  2. vgl. BAG 13.03.2013 – 7 ABR 70/​11, Rn. 35[]
  3. BT-Drucks. 14/​5741 S. 23[]
  4. BT-Drucks. 14/​5741 S. 26[]
  5. BT-Drucks. 14/​5741 S. 34[]
  6. vgl. BAG 21.09.2011 – 7 ABR 54/​10, Rn. 43, BAGE 139, 197, für Zusam­men­fas­sung meh­re­rer Betrie­be nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BetrVG durch Tarif­ver­trag[]
  7. BAG 7.05.2008 – 7 ABR 15/​07, Rn. 26 mwN[]
  8. vgl. Fit­ting § 3 Rn. 29 mwN[]
  9. vgl. zu einer tarif­li­chen Rege­lung BAG 13.03.2013 – 7 ABR 70/​11, Rn. 38[]
  10. BT-Drucks. 14/​5741 S. 33[]
  11. vgl. BAG 29.07.2009 – 7 ABR 27/​08, Rn. 27, BAGE 131, 277[]
  12. vgl. zu einer tarif­li­chen Rege­lung BAG 13.03.2013 – 7 ABR 70/​11, Rn. 32 mwN[]