Bhnen­schieds­ge­richt – und die Ent­fris­tungs­kla­ge

Nach § 17 Satz 1 TzB­fG muss ein Arbeit­neh­mer inner­halb von drei Wochen nach dem ver­ein­bar­ten Ende des befris­te­ten Arbeits­ver­trags Kla­ge beim Arbeits­ge­richt auf Fest­stel­lung erhe­ben, dass das Arbeits­ver­hält­nis auf­grund der Befris­tung nicht been­det ist, wenn er gel­tend machen will, dass die Befris­tung des Arbeits­ver­trags unwirk­sam ist.

Bhnen­schieds­ge­richt – und die Ent­fris­tungs­kla­ge

Hat der Arbeit­neh­mer auf­grund einer Schieds­ge­richts­ver­ein­ba­rung die Unwirk­sam­keit der Befris­tung bei einem Schieds­ge­richt gel­tend zu machen, wahrt eine inner­halb der gesetz­li­chen Drei­wo­chen­frist erho­be­ne Schieds­kla­ge die Frist des § 17 Satz 1 TzB­fG 1.

Danach hat die Arbeit­neh­me­rin die Rechts­un­wirk­sam­keit der Befris­tung mit der beim Büh­nen­schieds­ge­richt erho­be­nen Kla­ge recht­zei­tig gel­tend gemacht. Für die Befris­tungs­kon­troll­kla­ge war das Büh­nen­schieds­ge­richt auf­grund der Schieds­ge­richts­ver­ein­ba­rung in § 53 NV Büh­ne zustän­dig. Das gilt gemäß § 101 Abs. 2 Satz 3 ArbGG auch dann, wenn die Arbeit­neh­me­rin nicht tarif­ge­bun­den sein soll­te, da die Par­tei­en dies in § 6 des Arbeits­ver­trags aus­drück­lich und schrift­lich ver­ein­bart haben und sich das Arbeits­ver­hält­nis nach § 5 des Arbeits­ver­trags nach dem NV Büh­ne bestimmt. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts wahrt auch die Erhe­bung einer Kla­ge vor dem Ablauf der ver­ein­bar­ten Ver­trags­lauf­zeit die Kla­ge­frist des § 17 Satz 1 TzB­fG 2.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 13. Dezem­ber 2017 – 7 AZR 369/​16

  1. GK-ArbGG/­Mi­kosch Stand Novem­ber 2017 § 104 Rn. 16; Düwell/​Lipke/​Voßkühler 4. Aufl. § 104 Rn. 2; Schwab/​Weth/​Zimmerling ArbGG 4. Aufl. § 104 Rn. 2[]
  2. BAG 28.09.2016 – 7 AZR 549/​14, Rn. 9 mwN[]