Bildungsurlaub – und die politische Weiterbildung

Der Begriff der “politischen Weiterbildung” im Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg ist weit auszulegen.

Bildungsurlaub - und die politische Weiterbildung

In dem hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Rechtsstreit stritten Arbeitnehmer und Arbeitgeber um einen Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlte Freistellung nach dem Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg (BzG BW).

Der Arbeitnehmer ist als Verfahrensmechaniker langjährig bei der Arbeitgeberin tätig, die in Alfdorf Sicherheitstechnik für die Automobilindustrie herstellt und ca. 1600 Personen beschäftigt. Der Arbeitnehmer hat 2016 bei der Arbeitgeberin beantragt, zum Zwecke der Teilnahme an der Bildungsmaßnahme “Arbeitnehmer(innen) in Betrieb, Wirtschaft und Gesellschaft” im Zeitraum vom 25. bis 30.09.2016 nach dem BzG BW freigestellt zu werden. Das Seminar führte das Bildungszentrum der IG Metall in Lohr-Bad Orb durch.

Die Arbeitgeberin hat den Antrag auf Bildungszeit mit der Begründung abgelehnt, dass die Bildungsmaßnahme den Anforderungen des BzG BW nicht entspreche. Insbesondere handele es sich bei der Maßnahme nicht um “politische Weiterbildung” im Sinne des § 1 Abs. 4 BzG BW. Der Arbeitnehmer ist der Ansicht, dass die Bildungsmaßnahme “politische Weiterbildung” zum Inhalt habe. Der Begriff “politische Weiterbildung” sei weit zu verstehen und liege schon immer dann vor, wenn Informationen über politische Zusammenhänge und deren Mitwirkungsmöglichkeiten im politischen Leben vermittelt würden.

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat der Klage stattgegeben. Dagegen hat die Arbeitgeberin Berufung eingelegt, die das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg nun zurückgewiesen hat:

Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf bezahlte Freistellung nach dem BzG BW. Bei der Bildungsmaßnahme “Arbeitnehmer(innen) in Betrieb, Wirtschaft und Gesellschaft” handelt es sich um “politische Weiterbildung”. § 1 Abs. 4 BzG BW liegt ein weiter Politikbegriff zu Grunde. Dies folgt aus einer an Wortlaut, Sinn und Zweck orientierten, völkerrechts- und verfassungskonformen Auslegung.

LAmtsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 9. August 2017 – 2 Sa 4/17