Bil­dungs­ur­laub – und die poli­ti­sche Wei­ter­bil­dung

Der Begriff der "poli­ti­schen Wei­ter­bil­dung" im Bil­dungs­zeit­ge­setz Baden-Würt­tem­berg ist weit aus­zu­le­gen.

Bil­dungs­ur­laub – und die poli­ti­sche Wei­ter­bil­dung

In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Rechts­streit strit­ten Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber um einen Anspruch des Arbeit­neh­mers auf bezahl­te Frei­stel­lung nach dem Bil­dungs­zeit­ge­setz Baden-Würt­tem­berg (BzG BW).

Der Arbeit­neh­mer ist als Ver­fah­rens­me­cha­ni­ker lang­jäh­rig bei der Arbeit­ge­be­rin tätig, die in Alf­dorf Sicher­heits­tech­nik für die Auto­mo­bil­in­dus­trie her­stellt und ca. 1600 Per­so­nen beschäf­tigt. Der Arbeit­neh­mer hat 2016 bei der Arbeit­ge­be­rin bean­tragt, zum Zwe­cke der Teil­nah­me an der Bil­dungs­maß­nah­me "Arbeitnehmer(innen) in Betrieb, Wirt­schaft und Gesell­schaft" im Zeit­raum vom 25. bis 30.09.2016 nach dem BzG BW frei­ge­stellt zu wer­den. Das Semi­nar führ­te das Bil­dungs­zen­trum der IG Metall in Lohr-Bad Orb durch.

Die Arbeit­ge­be­rin hat den Antrag auf Bil­dungs­zeit mit der Begrün­dung abge­lehnt, dass die Bil­dungs­maß­nah­me den Anfor­de­run­gen des BzG BW nicht ent­spre­che. Ins­be­son­de­re han­de­le es sich bei der Maß­nah­me nicht um "poli­ti­sche Wei­ter­bil­dung" im Sin­ne des § 1 Abs. 4 BzG BW. Der Arbeit­neh­mer ist der Ansicht, dass die Bil­dungs­maß­nah­me "poli­ti­sche Wei­ter­bil­dung" zum Inhalt habe. Der Begriff "poli­ti­sche Wei­ter­bil­dung" sei weit zu ver­ste­hen und lie­ge schon immer dann vor, wenn Infor­ma­tio­nen über poli­ti­sche Zusam­men­hän­ge und deren Mit­wir­kungs­mög­lich­kei­ten im poli­ti­schen Leben ver­mit­telt wür­den.

Das Arbeits­ge­richt Stutt­gart hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Dage­gen hat die Arbeit­ge­be­rin Beru­fung ein­ge­legt, die das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg nun zurück­ge­wie­sen hat:

Der Arbeit­neh­mer hat einen Anspruch auf bezahl­te Frei­stel­lung nach dem BzG BW. Bei der Bil­dungs­maß­nah­me "Arbeitnehmer(innen) in Betrieb, Wirt­schaft und Gesell­schaft" han­delt es sich um "poli­ti­sche Wei­ter­bil­dung". § 1 Abs. 4 BzG BW liegt ein wei­ter Poli­tik­be­griff zu Grun­de. Dies folgt aus einer an Wort­laut, Sinn und Zweck ori­en­tier­ten, völ­ker­rechts- und ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung.

LAmts­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 9. August 2017 – 2 Sa 4/​17