Bil­dungs­zeit wegen poli­ti­scher Wei­ter­bil­dung in Baden-Würt­tem­berg

§ 1 Abs. 4 BzG BW liegt ein wei­ter Poli­tik­be­griff zugrun­de 1.

Bil­dungs­zeit wegen poli­ti­scher Wei­ter­bil­dung in Baden-Würt­tem­berg

Auf die Zehn-Pro­zent-Gren­ze des § 7 Abs. 3 Alt. 2 BzG BW sind nur Wei­ter­bil­dungs- und Qua­li­fi­zie­rungs­maß­nah­men gem. § 1 Abs. 2 BzG BW anre­chen­bar, nicht jedoch sons­ti­ge Frei­stel­lun­gen im Sin­ne des § 5 Abs. 2 BzG BW.

Für das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg kann es kei­nem Zwei­fel unter­lie­gen, dass dem Bil­dungs­zeit­ge­setz Baden-Würt­tem­berg ein wei­ter Poli­tik­be­griff zugrun­de liegt 2. Hier­für spricht schon der Wort­laut des § 1 Abs. 4 BzG BW, der umfas­send for­mu­liert, dass poli­ti­sche Wei­ter­bil­dung der Infor­ma­ti­on über poli­ti­sche Zusam­men­hän­ge und der Mit­wir­kungs­mög­lich­keit im poli­ti­schen Leben dient. Die von der Arbeit­ge­be­rin unter Beru­fung auf Merkel/​Dodt 3 vor­ge­brach­te Argu­men­ta­ti­on, dass davon aus­zu­ge­hen sei, dass der Begriff "poli­tisch" im Bil­dungs­zeit­ge­setz Baden-Würt­tem­berg eng zu ver­ste­hen sei, weil der Lan­des­ge­setz­ge­ber im Geset­zes­wort­laut zu § 1 BzG BW davon abge­se­hen habe, auch einen Bezug auf gesell­schafts, wirt­schafts- oder sozi­al­po­li­ti­sche Zusam­men­hän­ge her­zu­stel­len, ist nicht halt­bar. Umge­kehrt ergibt sich aus dem Umstand, dass der Lan­des­ge­setz­ge­ber nur den all­ge­mei­nen und weit gefass­ten Begriff "poli­tisch" ver­wen­det, dass er gera­de kei­ne Ein­engung auf staats, gesell­schafts, wirt­schafts- oder sozi­al­po­li­ti­sche Zusam­men­hän­ge vor­neh­men woll­te. Die­ser Befund der Wort­laut­aus­le­gung wird durch einen Blick in die Geset­zes­ma­te­ria­li­en bestä­tigt, wie das Arbeits­ge­richt zutref­fend her­aus­ge­ar­bei­tet hat 4. Auch das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat zum Begriff der poli­ti­schen Wei­ter­bil­dung in § 1 Abs. 4 AWbG Nord­rhein-West­fa­len judi­ziert, dass "poli­ti­sche Wei­ter­bil­dung" bezwe­cke, "das Ver­ständ­nis der Arbeit­neh­mer für gesell­schaft­li­che, sozia­le und poli­ti­sche Zusam­men­hän­ge zu ver­bes­sern, um damit die in einem demo­kra­ti­schen Gemein­we­sen anzu­stre­ben­de Mit­spra­che und Mit­ver­ant­wor­tung in Staat, Gesell­schaft und Beruf zu för­dern" 5.

Dabei st davon aus­zu­ge­hen, dass die Zustim­mung der Arbeit­ge­be­rin zur Teil­nah­me des Arbeit­neh­mers an der Semi­nar­ver­an­stal­tung nicht nach § 7 Abs. 4 Satz 3 BzG BW fin­giert wird, weil die Arbeit­ge­be­rin den Antrag mehr als vier Wochen vor Semi­nar­be­ginn schrift­lich und unter Anga­be der Ver­wei­ge­rungs­grün­de abge­lehnt hat. Zwar erscheint es vom Wort­laut her nicht völ­lig aus­ge­schlos­sen, die Rege­lung in § 7 Abs. 4 Satz 3 BzG BW iVm. des­sen Satz 1 so zu ver­ste­hen, dass die Bewil­li­gung auch dann als erteilt gilt, wenn die Arbeit­ge­be­rin dem Arbeit­neh­mer ihre ableh­nen­de Ent­schei­dung nicht unver­züg­lich mit­teilt, jedoch spricht gegen die­se Aus­le­gung die dann im Hin­blick auf den ein sub­jek­ti­ves Ele­ment ent­hal­ten­den Begriff der Unver­züg­lich­keit ("ohne schuld­haf­tes Zögern", vgl. § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB) häu­fig ein­tre­ten­de Rechts­un­si­cher­heit, ob die Bewil­li­gung als erteilt gilt oder nicht. Des­halb spricht mehr dafür, ent­spre­chend dem Wort­laut des § 7 Abs. 4 Satz 3 BzG BW unter der (Sin­gu­lar) "in Satz 1 genann­ten Frist" die 4‑Wo­chen-Frist vor Beginn der Ver­an­stal­tung zu ver­ste­hen.

Die hier­für dar­le­gungs­pflich­ti­ge Arbeit­ge­be­rin hat kei­nen Grund im Sin­ne des § 7 Abs. 3 BzG BW vor­ge­tra­gen, der sie zur Ableh­nung des Anspruchs auf Bil­dungs­zeit des Arbeit­neh­mers berech­tigt hät­te. Dabei kann die zwi­schen den Par­tei­en strei­ti­ge Fra­ge, ob es für die Fra­ge des Vor­lie­gens der drin­gen­den betrieb­li­chen Belan­ge auf den Zeit­punkt der Antrag­stel­lung (so der Arbeit­neh­mer) oder den der Bewil­li­gung (so die Arbeit­ge­be­rin) ankommt, dahin­ge­stellt blei­ben. Denn selbst wenn grund­sätz­lich auf den Bewil­li­gungs­zeit­punkt abzu­stel­len wäre, könn­te dies nur für den Fall gel­ten, dass die Arbeit­ge­be­rin pflicht­ge­mäß eine unver­züg­li­che Ent­schei­dung über den Antrag im Sin­ne des § 7 Abs. 4 Satz 1 BzG BW getrof­fen hat. Im vor­lie­gen­den Fall hat die Arbeit­ge­be­rin aber erst am 22.06.2016 und somit bei­na­he zwei Mona­te nach dem am 28.04.2016 erfolg­ten Antrags­ein­gang bei ihr eine Ent­schei­dung über den Antrag getrof­fen. Dass dies noch "unver­züg­lich" im Sin­ne des § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB gewe­sen sein könn­te, erscheint kaum denk­bar und wird von der Arbeit­ge­be­rin auch nicht behaup­tet. Es ist kein Grund dafür ersicht­lich, war­um es dem Arbeit­ge­ber mög­lich sein soll­te, einen bei unver­züg­li­cher Ent­schei­dung begrün­de­ten Antrag auf Bil­dungs­zeit schluss­end­lich unter Hin­weis auf die inzwi­schen erfüll­te 10%-Quote des § 7 Abs. 3 BzG BW ableh­nen zu kön­nen, indem er den Antrag pflicht­wid­rig unbe­ar­bei­tet lässt, bis aus­rei­chend ander­wei­tig Bil­dungs­zeit genom­men bzw. bewil­ligt wur­de. Die Arbeit­ge­be­rin hat aber nur vor­ge­tra­gen, dass bei Antrags­ab­leh­nung am 22.06.2016 – und somit in einem nach dem zuvor Aus­ge­führ­ten im Hin­blick auf § 7 Abs. 3 BzG BW jeden­falls irrele­van­ten Zeit­punkt – die Vor­aus­set­zun­gen des § 7 Abs. 3 Vari­an­te 2 BzG BW gege­ben waren. Wie­viel Pro­zent der den Beschäf­tig­ten bei Jah­res­be­ginn zuste­hen­den Bil­dungs­zeit bereits am 28.04.2016 oder zum nicht mit­ge­teil­ten Zeit­punkt einer unver­züg­lich erfol­gen­den Ent­schei­dung über den Antrag des Arbeit­neh­mers bereits genom­men oder bewil­ligt waren, hat sie nicht mit­ge­teilt. Folg­lich kann offen­blei­ben, auf wel­chen die­ser zuletzt genann­ten Zeit­punk­te im Rah­men des § 7 Abs. 3 Vari­an­te 2 BzG BW abzu­stel­len ist.

Selbst wenn ent­ge­gen der hier ver­tre­te­nen Auf­fas­sung die Erfül­lung der 10%-Quote des § 7 Abs. 3 Vari­an­te 2 BzG BW bezo­gen auf den 22.06.2016 als dem Tag der Ent­schei­dung über den Antrag des Arbeit­neh­mers zu prü­fen wäre, wäre die Arbeit­ge­be­rin ihrer Dar­le­gungs­last nicht nach­ge­kom­men. Denn es ist nicht ersicht­lich, dass die von der Arbeit­ge­be­rin in ihrer Anla­ge B 4 auf­ge­führ­ten, bereits genom­me­nen oder bewil­lig­ten betrieb­li­chen Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­men 10 % der den Beschäf­tig­ten am 01.01.2016 zuste­hen­den Bil­dungs­zeit aus­ma­chen wür­den. Mit dem Arbeits­ge­richt ist davon aus­zu­ge­hen, dass der bewusst vom Lan­des­ge­setz­ge­ber gewähl­te Begriff "Bil­dungs­zeit" die durch das Bil­dungs­zeit­ge­setz Baden-Würt­tem­berg geschaf­fe­ne Mög­lich­keit der Wei­ter­bil­dung wäh­rend bezahl­ter Frei­stel­lung meint und die­se Frei­stel­lungs­mög­lich­keit von ande­ren abzu­gren­zen ist, wie die Rege­lung in § 5 Abs. 1 BzG BW zeigt. Des­halb kön­nen sons­ti­ge Frei­stel­lun­gen im Sin­ne des § 5 Abs. 2 BzG BW auf die 10%-Quote des § 7 Abs. 3 Vari­an­te 2 BzG BW nicht ange­rech­net wer­den. § 5 Abs. 1 BzG BW regelt einen indi­vi­du­el­len Min­dest­an­spruch des Arbeit­neh­mers, wäh­rend § 7 Abs. 3 BzG BW dem Über­for­de­rungs­schutz des Arbeit­ge­bers dient. Anhalts­punk­te dafür, dass es sich bei der expli­zi­ten Ver­wen­dung des vom Lan­des­ge­setz­ge­ber ein­ge­führ­ten Begriffs "Bil­dungs­zeit" und dem unter­blie­be­nen Ver­weis auf § 5 Abs. 2 BzG BW um ein redak­tio­nel­les Ver­se­hen han­deln könn­te, sind nicht ersicht­lich. Auch in der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs 6 fin­det sich kein Hin­weis dar­auf, dass für das Errei­chen der 10%-Grenze des § 7 Abs. 3 BzG BW auch die nach § 5 Abs. 2 BzG BW anre­chen­ba­ren Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­men zu berück­sich­ti­gen sind. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin lässt sich hier­ge­gen nicht der Zweck der Rege­lung in § 7 Abs. 3 BzG BW, näm­lich der Über­for­de­rungs­schutz des Arbeit­ge­bers, anfüh­ren. Der Lan­des­ge­setz­ge­ber hat durch die Rege­lung in § 7 Abs. 3 BzG BW die zumut­ba­re Belas­tungs­gren­ze des Arbeit­ge­bers mit Bil­dungs­zeit­an­sprü­chen fest­ge­legt und damit auch, was er als noch zumut­ba­re Belas­tung ansieht. Dass die von der Arbeit­ge­be­rin befür­wor­te­te Aus­le­gung des § 7 Abs. 3 BzG BW die Belas­tungs­gren­ze zuguns­ten des Arbeit­ge­bers ver­schie­ben wür­de, ist ange­sichts die­ser gesetz­ge­be­ri­schen Ent­schei­dung ohne Belang.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 12. Okto­ber 2017 – 3 Sa 30/​17

  1. wie LAG Baden-Würt­tem­berg 09.08.2017 – 2 Sa 4/​17[]
  2. vgl. ArbG Stutt­gart 07.04.2017 – 26 Ca 1506/​16[]
  3. Merkel/​Dodt, BB 2016, 693[]
  4. aus­führ­lich auch hier­zu LAG Baden-Würt­tem­berg 09.08.2017 – 2 Sa 4/​17 []
  5. BAG 16.03.1999 – 9 AZR 166/​98NZA 2000, 32[]
  6. Land­tags­druck­sa­che 15/​6403[]