Dar­le­gung der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit bei der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG obliegt es dem Beschwer­de­füh­rer, die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der von ihm auf­ge­zeig­ten Rechts­fra­gen mit grund­sätz­li­cher Bedeu­tung dar­zu­le­gen. Dazu genügt es nicht, los­ge­löst vom Ein­zel­fall das Bedürf­nis nach einer Grund­satz­ent­schei­dung zu begrün­den. Es muss viel­mehr dar­ge­legt wer­den, dass das anzu­fech­ten­de Beru­fungs­ur­teil auf einer feh­ler­haf­ten Beant­wor­tung der auf­ge­zeig­ten Rechts­fra­ge von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung beruht. Kommt eine Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit nur für einen Teil der pro­zes­sua­len Ansprü­che in Betracht, so sind die­se hin­rei­chend bestimmt zu bezeich­nen.

Dar­le­gung der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit bei der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Nach § 72a Abs. 1 ArbGG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on dar­auf gestützt wer­den, dass das Beru­fungs­ge­richt die Revi­si­on nicht zuge­las­sen hat, obwohl des­sen Urteil eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung auf­wirft. Das setzt vor­aus, dass die Klä­rung der Rechts­fra­ge ent­we­der von all­ge­mei­ner Bedeu­tung für die Rechts­ord­nung ist oder wegen ihrer tat­säch­li­chen Aus­wir­kun­gen die Inter­es­sen zumin­dest eines grö­ße­ren Teils der All­ge­mein­heit berührt 1. Eine Rechts­fra­ge ist eine Fra­ge, die die Wirk­sam­keit, den Gel­tungs­be­reich, die Anwend­bar­keit oder den Inhalt einer Norm zum Gegen­stand hat 2. Sie muss klä­rungs­fä­hig und klä­rungs­be­dürf­tig sein. Außer­dem sind in der Beschwer­de­be­grün­dung die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen dar­zu­le­gen, ins­be­son­de­re die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der Rechts­fra­ge.

Im hier ent­schie­de­nen Fall sah das Bun­des­ar­beits­ge­richt die­se Vor­aus­set­zun­gen als nicht erfüllt an: Die Beschwer­de legt ent­ge­gen § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit die­ser Fra­gen für den kon­kre­ten Fall nicht dar. Statt­des­sen führt sie aus, "bei­de Rechts­fra­gen bedür­fen jedoch drin­gend einer höchst­rich­ter­li­chen Ent­schei­dung, damit für die­se häu­fig anzu­tref­fen­de Rechts­kon­stel­la­ti­on Rechts­si­cher­heit ein­tritt". Das genügt nicht. Sie hät­te dar­le­gen müs­sen, dass das Beru­fungs­ur­teil auf der fal­schen Beant­wor­tung zumin­dest einer die­ser Fra­gen beruht 3.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 15. März 2011 – 9 AZN 1232/​10

  1. BAG 26.09.2000 – 3 AZN 181/​00, BAGE 95, 372[]
  2. BAG 23.01.2007 – 9 AZN 792/​06, Rn. 5, BAGE 121, 52[]
  3. vgl. BAG 15.02.2005 – 9 AZN 982/​04, BAGE 113, 321[]